Kommentare zum politischen Tagesgeschehen in Österreich
Und dann bleiben die Täter noch dazu auf freiem Fuß! Die Fälle mehren sich. Da gibt es sicher auch viele, die gar nicht öffentlich werden.
Genug ist genug!
Eine Jugenderziehungsanstalt muss her und sofortige Einweisung, wir wir das alles schon gehabt haben. Wenn die Regierung da nichts tut, weil die Grünen blockieren, dann muss das Parlament mit Initiativantrag handeln!
Die Bevölkerung wartet und wird sich da nicht mehr mit leerem Gerede vertrösten lassen. Besonders wir Wiener nicht!
Wer sind bei Wahlen die Kandidaten, die Abgeordnete werden wollen, die wieder und wieder zu Abgeordneten gewählt werden wollen? Berufspolitiker! Wir wählen Berufspolitiker zu Abgeordneten! Jetzt sind bald EU-Wahlen. Wer sind da die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen? Alt-Berufspolitiker (mit wenigen Ausnahmen)! Ach ja, eine Junge ist auch dabei. Aber die will ja als Ideologin auch höchstwahrscheinlich Berufspolitikerin werden.
Nun aber unterscheiden sich Berufspolitiker von gewöhnlichen, normalen Menschen! Vor allem durch zwei Eigenschaften: Sie werden ihr ganzes Abgeordnetenleben lang vom Staat bezahlt, erhalten praktisch ein Gehalt wie ein Beamter, und sie sind von ihrer Partei abhängig, müssen da linientreu sein, um wieder aufgestellt zu werden. Sie sind praktisch Fixangestellte mit einem sicherem (Mandats-)Gehalt und damit den Wechselfällen eines normalen Berufsleben nicht ausgesetzt. Die Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitsmarkt, die Gefahr der Arbeitslosigkeit ist für sie kein Thema. Und sie müssen in ihren politischen Entscheidungen dem Parteiwillen entsprechen. Sie dürfen da keine freie, eigene Meinung zeigen, die von der Parteilinie abweicht. Es ist meist schon von vornherein klar, wie sie jeweils abstimmen werden.
Und so sehen die Entscheidungen der Berufspolitiker auch aus: abgehoben, oft ohne oder mit wenig Verständnis für die Anforderungen und Nöte eines normalen Menschenlebens. Oft auch mit wenig Verständnis für ein normales Familienleben mit Ehepartner und Kindern, weil sie selbst so nicht leben. Und oft auch mit wenig Verständnis für Wirtschaft und die Abhängigkeiten im Wirtschaftsleben. Dem sind selbst ja nicht direkt ausgeliefert.
Ja, dann kann man leicht hehren Idealen nachlaufen und die Welt nach Idealvorstellungen verbessern wollen. Weil man ja selbst im Glashaus sitzt und selbst von den Auswirkungen nicht betroffen wird. Der ganzen Welt soll es gut gehen, und der, dem es nicht gut geht, dem werden wir helfn. Der soll nur zu uns kommen, wir sorgen für den. Die Wirtschaft, auch die Landwirtschaft, soll gefälligst nach unseren Umweltkriterien funktionieren, Wenn sie darüber eingeht, dann ist das auch nicht so wichtig. Wir sind von den Folgen ja selbst nicht betroffen. Wir leben unser eigenes Leben, das Leben da draußen interessiert uns nicht so sehr. Die draußen brauchen uns nur zu wählen, sonst sie uns nicht so wichtig.
Wundert euch nicht, wenn da viele Wähler neue Kleinparteien mit neuen Leuten wählen!
Die EU war drauf und dran, ein neues Gesetz zu beschließen, mit dem der ganzen Welt geholfen hätte werden sollen und der eigenen Bevölkerung neue Lasten auferlegt worden wären. Im letzten Moment ist aber offensichtlich Vernunft eingekehrt und der Gesetzesentwurf ist abgelehnt worden.
Was hätte dieses dieses Lieferketten-Gesetz der EU bedeutet?
Wir Europäer sollen dafür sorgen, dass weltweit Kinderarbeit unterbleibt, dass überall die Menschenrechte eingehalten werden und auch der Umwelt- und Klimaschutz nach grünen Vorgaben Geltung hat. Die Händler und Käufer hier hätten kontrollieren sollen, ob aus dem Ausland beschaffte Waren und Vorprodukte diesen Kriterien entsprechen, und nur solche kaufen dürfen, bei denen dies der Fall ist, und die daher natürlich entsprechend teuer und schwer zu beschaffen wären.
Die Folge dieses EU-Vorhabens wäre, dass die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit anderen Kontinenten massiv Schaden und Benachteiligung erleiden würde, dass hier Unternehmen wegen hoher Kosten und der Wettbewerbsnachteile schließen müssten, Arbeitsplätze verloren gingen und die europäische Bevölkerung für Waren mit ausländischem Ursprung viel höhere Preise zahlen müsste.
Insgesamt gesehen hat es sich wieder um eine Vorschrift zum Nutzen der anderen und zum Nachteil der eigenen EU-Bürger gehandelt! Die Chinesen und andere könnten sich freuen, würden sich aber schwerlich bei ihren Methoden und Verhalten von uns (der EU) beeinflussen lassen. Vielleicht würden sie die dummen Europäer nur belächeln.
Natürlich waren die Grünen die treibende Kraft hinter dieser Initiative. Und die Europäische Volkspartei hat hier wieder einmal mitgetan, mit dem, was die Grünen in Entsprechung ihrer (einseitigen) Ideologie verfolgen. Und natürlich war auch die ÖVP dabei. Schließlich hat aber der zuständige ÖVP-Minister (nicht dagegen gestimmt, sondern) sich nur der Stimme enthalten.
Diesmal ist also dieses sinnlose und nur schädliche Weltverbesserungsprojekt der EU gescheitert. Aber man muss sich schon fragen, was diese EU-Abgeordneten eigentlich glauben, und ob sie sich bewusst machen, von wem sie gewählt werden und wessen Interessen sie vertreten sollen. Für einen normal denkenden Menschen ist die Antwort klar. Und daher sollte er sich bei der bevorstehenden EU-Wahl überlegen, welche Abgeordnete er wählen soll und ob die auch wirklich seine Interessen vertreten!