Abschaffung der kalten Progression – ein Regierungsmärchen

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Schon wieder hat sich unser Herr Finanzminister berühmt, was für eine großartige Maßnahme und was für ein Geschenk für die Steuerzahler doch die Abschaffung der kalten Progression durch die Regierung gewesen sei (wirksam allerdings erst mit 1. Jänner 2024). Bei einer hohen Inflation von fast zehn Prozent und entsprechenden Lohnsteigerungen ist die Abschaffung der kalten Progression (und zwar zu 100%) nur ein Gebot der Fairness, denn andernfalls wäre sie eine gigantische Steuererhöhung für alle steuerzahlenden Arbeitnehmer und natürlich auch für die anderen Beziehern von Einkünften.

Zur Erklärung: Es zahlt derjenige mehr Steuern, der mehr verdient. Wenn einer plötzlich um 10 Prozent mehr verdient, dann soll er auch um 10 Prozent mehr Steuer zahlen. So aber ist unser Steuersystem nicht. Wenn einer um 10% mehr verdient, dann wird er höchstwahrscheinlich in eine andere Steuerstufe fallen und in dieser Steuerstufe dann plötzlich 15% oder 20% mehr Steuer zahlen müssen (Weil ja unser Steuersystem da eine sogenannte Progression vorsieht. Mit steigendem Einkommen steigt nicht nur der Betrag, sondern auch der Prozentsatz der Steuerbelastung). Bei 10% Inflation und 10% Lohnerhöhung bleibt aber die Kaufkraft des Steuerzahlers gleich hoch. Aber da soll er auf einmal prozentuell mehr Steuer zahlen? Das würde seine Kaufkraft verringern und im Gegenzug dazu dem Staat wie jede Steuererhöhung mehr Einnahmen verschaffen.

Die Abschaffung der kalten Progression ist daher kein Verzicht auf Steuereinnahmen, wie es von Regierungsseite immer dargestellt wird, sondern in Wahrheit nur ein Verzicht auf eine höhere Steuerbelastung der Einkommensbezieher. Und hier geht es besonders bei hoher Inflation und demgemäß betraglich (zahlenmäßig) höheren Löhnen um deutlich spürbare starke Auswirkungen. Aber voll wäre die Auswirkung nur, wenn die Abschaffung zu 100% erfolgt, was nicht der Fall ist.

Also: Wie soll man die Behauptung nennen, die Regierung habe uns Lohn- und Gehaltsempfängern sowie uns Pensionisten mit der Abschaffung der kalten Progression ein Steuergeschenk gemacht? So wie die Regierung das beschlossen hat, ist es eher für viele eine Steuererhöhung, denn die kalte Progression wird ja nur zu 67% und nicht zu 100% abgeschafft. Für viele ist diese Maßnahme daher also eine Steuererhöhung und eine Wohlstandseinbuße.

Auch hier ist das  nichts, was die Regierung wirklich als Erfolg verbuchen kann. Sie schafft es ganz einfach nicht! Auch wenn sie versucht, uns Sand in die Augen zu streuen.

Kategorie: Allgemein

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