Archiv für den Monat: Oktober 2023

Die Folgen der fehlenden Inflationsbekämpfung

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Die Inflation in Österreich ist hoch, höher als in vergleichbaren Ländern. Sie ist zu einem guten Teil hausgemacht, durch Bundes- und Länderregierungen. Bund und Länder stehen hier nämlich vor dem Dilemma, entweder selbst möglichst hohe Einnahmen zu machen oder auf Einnahmen zu verzichten und die Inflation zu bekämpfen. Und die Entscheidung kennt man: die Budgetnöte zwingen Bund und Länder dazu, möglichst hohe Einnahmen zu machen.

Zunächst einmal wird auf die Herabsetzung der Mehrwertsteuer verzichtet, auch bei Lebensmitteln, bei Mieten und Treibstoffen. Mit steigenden Preisen steigen ja auch die Steuereinnahmen!

Bei den Mieten, die in letzter Zeit generell deutlich angestiegen sind, wird auch nicht wirklich wirksam eingegriffen. Im Gegenteil: ein jährlicher Anstieg von 5% wird für die nächsten Jahre gleichsam als regierungsamtlich empfohlen und gesetzlich zugelassen.

Die Regierung hat es ja überhaupt unterlassen, in die kapitalistischen profitorientierten Marktregeln einzugreifen. Auch nicht auf dem Energiesektor. Was um so schlimmer ist, weil dort die Unternehmen entweder ganz oder zu hohem Anteil in öffentlichem Besitz sind, also im Besitz von Bund, Land und Stadt. Bund und Länder machen da hohe Profite, aber die Preise bleiben hoch.

Und auch bei Bankzinsen und Bankgebühren wurde nicht mit beschränkenden Vorschriften eingegriffen: Häuselbauer und Wohnungskäufer sind schwer betroffen.

Das Einzige, was sie tun, die Regierungen in Bund und Ländern, ist es, einmalige Almosenbeträge an einen kleinen Teil der Bevölkerung in Gutsherrenart zu spenden. Und dabei schauen Durchschnittsverdiener, also die Mehrzahl der Berufstätigen, meistens durch die Finger. Natürlich ist das eine weitere Umverteilungsaktion, also linke Politik.

Linke Politik einerseits und andrerseits erzkapitalistisches Verhalten bei den bundes- und landeseigenen Energieunternehmen, wo hohe Gewinne eingestreift, aber die Preise nicht gesenkt werden. So wie es halt einer Koalition von der Unternehmerpartei ÖVP mit der Linkspartei der Grünen entspricht.

Und die Bevölkerung muss unter den hohen Preisen und Mieten leiden, weil die Regierung es unterlässt, da mit inflationsbekämpfenden Maßnahmen zu helfen.

Was ist jetzt die Folge? Es werden hohe Lohnerhöhungen gefordert. Die arbeitende Bevölkerung will die hohen Wohlstandseinbußen nicht akzeptieren. Und die Unternehmen, die die höheren Löhne zahlen sollen, leiden selbst unter der Inflation, vor allem den hohen Energiekosten.

Werden Arbeitnehmer streiken? Werden Unternehmen zusperren, Betriebskürzungen vornehmen, Werke ins Ausland verlagern und Beschäftigte entlassen?

Weit haben wir es mit dieser Regierung (besser: diesen Regierungen in Bund und Ländern) gebracht! Mit ihrer Politik: eigener Profit geht vor Preissenkung. Die Lohn-Preis-Spirale wird sich weiter drehen. Die Inflation wird weitergehen.

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Abschaffung der kalten Progression – ein Regierungsmärchen

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Schon wieder hat sich unser Herr Finanzminister berühmt, was für eine großartige Maßnahme und was für ein Geschenk für die Steuerzahler doch die Abschaffung der kalten Progression durch die Regierung gewesen sei (wirksam allerdings erst mit 1. Jänner 2024). Bei einer hohen Inflation von fast zehn Prozent und entsprechenden Lohnsteigerungen ist die Abschaffung der kalten Progression (und zwar zu 100%) nur ein Gebot der Fairness, denn andernfalls wäre sie eine gigantische Steuererhöhung für alle steuerzahlenden Arbeitnehmer und natürlich auch für die anderen Beziehern von Einkünften.

Zur Erklärung: Es zahlt derjenige mehr Steuern, der mehr verdient. Wenn einer plötzlich um 10 Prozent mehr verdient, dann soll er auch um 10 Prozent mehr Steuer zahlen. So aber ist unser Steuersystem nicht. Wenn einer um 10% mehr verdient, dann wird er höchstwahrscheinlich in eine andere Steuerstufe fallen und in dieser Steuerstufe dann plötzlich 15% oder 20% mehr Steuer zahlen müssen (Weil ja unser Steuersystem da eine sogenannte Progression vorsieht. Mit steigendem Einkommen steigt nicht nur der Betrag, sondern auch der Prozentsatz der Steuerbelastung). Bei 10% Inflation und 10% Lohnerhöhung bleibt aber die Kaufkraft des Steuerzahlers gleich hoch. Aber da soll er auf einmal prozentuell mehr Steuer zahlen? Das würde seine Kaufkraft verringern und im Gegenzug dazu dem Staat wie jede Steuererhöhung mehr Einnahmen verschaffen.

Die Abschaffung der kalten Progression ist daher kein Verzicht auf Steuereinnahmen, wie es von Regierungsseite immer dargestellt wird, sondern in Wahrheit nur ein Verzicht auf eine höhere Steuerbelastung der Einkommensbezieher. Und hier geht es besonders bei hoher Inflation und demgemäß betraglich (zahlenmäßig) höheren Löhnen um deutlich spürbare starke Auswirkungen. Aber voll wäre die Auswirkung nur, wenn die Abschaffung zu 100% erfolgt, was nicht der Fall ist.

Also: Wie soll man die Behauptung nennen, die Regierung habe uns Lohn- und Gehaltsempfängern sowie uns Pensionisten mit der Abschaffung der kalten Progression ein Steuergeschenk gemacht? So wie die Regierung das beschlossen hat, ist es eher für viele eine Steuererhöhung, denn die kalte Progression wird ja nur zu 67% und nicht zu 100% abgeschafft. Für viele ist diese Maßnahme daher also eine Steuererhöhung und eine Wohlstandseinbuße.

Auch hier ist das  nichts, was die Regierung wirklich als Erfolg verbuchen kann. Sie schafft es ganz einfach nicht! Auch wenn sie versucht, uns Sand in die Augen zu streuen.

Kategorie: Allgemein

Wo Verfolgung stattfindet,

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Verfolgung und Vertreibung, wenn nicht gar Ärgeres . Denn das dort, das sind keine zivilisierten Staaten und Regime, die die Menschenrechte einhalten, das sind Unrechtsregime und Unrechtsstaaten. Und das sollte man hier, im freien und demokratischen Westen, dann auch so benennen und daraus sollte man auch Konsequenzen ziehen!
Und es haben ja auch nur jene Leute, die solchen Verfolgungen und Vertreibungen ausgesetzt sind, nach der Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl. Asylgewährung setzt also immer voraus, dass der/die Betreffende aus so einem Unrechtsstaat oder Unrechtsregime vor Verfolgung und Vertreibung geflohen ist. Mit der Asylgewährung wird daher auch jedes Mal ein Staat oder ein Regime als Unrechtsstaat oder Unrechtsregime charakterisiert. Und das sollte auch nicht verheimlicht werden. Im Gegenteil, diese Staaten und Regime sollten deutlich bekanntgemacht und gebrandmarkt werden!
Also bitte – die Bitte richtet sich an die Asylbehörden in instanzengemäß aufsteigender Linie – benennt uns diese Unrechtsstaaten und Unrechtsregime, deren Flüchtlinge Ihr als asylberechtigt anerkennt!. Denn was Ihr macht, ist nicht nur die Asylgewährung, sondern auch die Qualifizierung der Herkunftsländer als Unrechtsstaaten oder Unrechtsregime, und das muss auch der Öffentlichkeit so bekannt gemacht werden! Und dementsprechend hat dann die Politik – vor allem die Außenpolitik – auch Konsequenzen zu ziehen! Und auch die Medien sind aufgerufen, da Klarheit herzustellen und die Öffentlichkeit ebenfalls zu informieren.

Kategorie: Allgemein