Bürgerfreund

Das wird ihr sicher guttun. Was der neue Parteivorsitzende da tut: auf die Fragen der heutigen Generation eingehen, den Blick in die Zukunft gerichtet, befreit von alten, traditionellen Fesseln (wenn auch nicht selten übers Ziel hinausgeschossen).

Denn die SPÖ war (bzw. ist es weitgehend noch) ideologisch rückwärts gerichtet: in die Zwischenkriegszeit, in die Kreisky-Ära (Lernen Sie – österreichische, austromarxistische – Geschichte!). Eine Partei von alten Kadern, untereinander verhabert, wenn nicht sogar versippt, im Führungskader streng abgegrenzt mit festen Zulassungskriterien.

Das hat sich jetzt geändert. Da sind „neue Leute“ hervorgekommen, Michael Ludwig war ja auch zunächst so einer, dann auch Doskozil und jetzt Babler.

Noch herrschen die altgedienten Funktionäre. Besonders in Wien. Aber vielleicht kommt doch eine neue Ära. Mit einer echten Öffnung zum einfachen Parteivolk. Ohne Abgehobenheit der Kader.

Eines ist sicher, und das ist das Wesentliche: die USA gehören dazu und das autoritäre Russland und die „Volksrepublik“ China nicht!

Die Freie Welt ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es dort freie (Parlaments- und Präsidenten-)Wahlen gibt. Freie Wahlen sind solche, wo vor allem nicht von vornherein klar ist, wer die gewinnt. Und wenn auch das Zwei-Parteien-System, wie in Amerika und etwa Großbritannien, nicht der Gipfelpunkt an Demokratie ist, so gibt es dort jedoch Vorwahlen, und da ist von vornherein nicht festgelegt, wer gewinnt – also eine Garantie für im Ganzen ein demokratisches System.

Im Vergleich dazu können wir in Österreich uns ansehen: unser seinerzeitiges Zwei-Parteien-System: sehr demokratisch war es nicht, es war – man sehe es sich nur näher an – eine Herrschaft von Cliquen (noch dazu ideologisch rückwärtsgerichtet mit Proponenten wie Bruno Kreisky und Julius Raab) .

Im Zweiparteiensystem muss es im Interesse von Demokratie zumindest demokratische Vorwahlen geben, also Wahlen mit offenem Ausgang. Die hat es jetzt eigentlich zum ersten Mal in der SPÖ gegeben: ein Ansatz für echte Demokratie. Zur Nachahmung empfohlen, auch den anderen Parteien!

Hoffentlich geht die Entwicklung in Richtung einer echten Demokratie – auch unter Einbeziehung von mehr direkter Demokratie – bei uns und im Freien Westen weiter.

Im Interesse von freiem Menschentum!

Alle wissen, dass die Teuerung unerträglich hoch ist und dass sie auch zum guten Teil hausgemacht, also eine Folge der heimischen Politik ist. Aber was machen die verantwortlichen Politiker in Bund und in den Ländern? Ergreifen sie Maßnahmen zur Senkung der Preise? Mit Steuersenkung und Herabsetzung der Preise für Strom und Gas über die in Bundes- und Landesverwaltung stehende Energieunternehmen? Wien zum Beispiel, denn das Energieunternehmen gehört ja der Gemeinde Wien und die Wiener Politiker haben dort das Sagen. Nein! Sie wollen doch nicht auf die Einnahmen verzichten, die sie durch hohe Steuern und Beteiligungen bekommen! Wien Energie z.B. macht hunderte Millionen Gewinn. Und die Wiener Politiker verfügen über diese Millionen. Da kann man leicht dann Geschenke machen.

Aus den hohen Einkünften werden als Zuschüsse zu den hohen Energiekosten kleine Geschenke an einen Teil der Bevölkerung gemacht. An jenen Teil, der sowieso schon viele andere staatliche Zuwendungen erhält. Also nicht an die fleißigen, arbeitsamen Bürger, denn die verdienen ja zuviel für diese neuerlichen Almosen. Nein, die bekommen nichts davon, die dürfen nur zahlen: hohe Preise, hohe Steuern und die müssen sich vor allem mit den überhöhten Energiepreisen abfinden. All das ist wieder eine Form der Umverteilung.

Und was will man damit erreichen? Im Bund und in den Ländern? In Wien besonders? Dass die Leute, die von dieser Umverteilung profitieren, dankbar sind und ihrem Dank dann bei Wahlen Ausdruck verleihen.

Dass ihr Euch da aber nicht schneidet! Auch jene, die für all das blechen müssen, werden sich merken, was uns die Politiker, die jetzt da an der Macht sind, angetan haben. Und sie werden dann ihren Dank auf eine ganz besondere Weise ausdrücken.

Lange kann es ja nicht mehr dauern, bis sie dazu Gelegenheit haben.   

Schutzbedürftig oder bloß versorgungsbedürftig?
Sie kommen zu uns, und oft in Massen, und suchen hier um staatliche Versorgung an. Um Versorgung, weil sie sich hier nicht selbst legal ausreichend versorgen können. Schon allein deshalb, weil sie unsere Sprache nicht können. Oft auch, weil jegliche Ausbildung fehlt oder sie überhaupt Analphabeten sind. Schutzbedarf machen sie geltend, weil sie wissen (man hat sie da gut informiert!), dass sie dann Anspruch auf Asyl oder zumindest auf ein Asylverfahren haben und so lange dann staatliche Versorgung erhalten. Allerdings sind sie schon längst nicht mehr von einer ungerechten Verfolgung gefährdet, sofern sie das überhaupt jemals waren. (Die Flüchtlingskonvention gibt nur Verfolgten den Anspruch auf Asyl). Von Zuhause sind sie weggezogen, weil sie dort ein kümmerliches Dasein fristen müssten (Allerdings haben sie immerhin die Mittel, sich die lange Reise leisten zu können). Oft auch haben sie die Heimat wegen der dort herrschenden Unsicherheit aufgrund kriegerischer Zustände verlassen. Aber diese Gefährdungssituation gibt es jetzt für sie nicht mehr, seitdem sie ihre Heimat verlassen haben. Warum also kommen sie gerade zu uns? Weil sie erwarten, hier zunächst staatliche Versorgung zu erhalten und nach einer nicht zu kurz bemessenen Übergangszeit auch eine Erwerbstätigkeit auszuüben zu können – mit oder ohne Integration. Integration, sofern Integration überhaupt nötig ist – überhaupt nicht nötig ist sie, wenn schon eine Community besteht – und sofern man dazu überhaupt bereit ist. Also aktuelle Schutzbedürftigkeit wird wohl die seltene Ausnahme sein. Der wahre Grund ihres Kommens ist wohl fast immer allein die Suche nach einem besseren Leben. Und das bei uns? Auch wenn die Voraussetzungen für eine echte Integration (in Gesellschaft und Beschäftigung) voraussichtlich eher schlecht sind? Eine Politik, die Dinge nicht nur laufen lässt, sondern dort, wo es   nötig ist, ordnend eingreift, wäre da gefordert! Echte Einwanderungsländer haben eine solche Politik! Bei uns fehlt sie weitgehend!

Bei der ÖVP liegt der Schlüssel dazu, wie Österreich künftig regiert werden wird.
Die linke Fraktion der ÖVP, also die derzeit herrschende, sorgt dafür, dass die Linken eine Mitsprache – und welche! – beim Regieren und Gestalten des Landes haben. Das mag nun die SPÖ sein – wie es lange Zeit in der Vergangenheit war und künftig wieder sein könnte – oder die Grünen, wie es derzeit ist.
Aber es gibt auch eine rechte Fraktion in der ÖVP, die sich bewusst ist, dass die Linken an sich keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Und diese Fraktion will daher auch nicht, dass die Linken ein entscheidendes Wort beim Regieren des Landes mitsprechen. Sie will statt dessen eine rechte Regierungskoalition, also mit Einbeziehung der FPÖ.
Sie durchschaut auch, wie die Linken es verhindern wollen, dass es zu einer rechten Mehrheit in der Regierung kommt. Nämlich mit der Taktik der Verteufelung der FPÖ, als deren markantester Urheber der ehemalige sozialistische Parteivorsitzende und Bundeskanzler Vranitzky anzusehen ist. Diese Taktik sieht vor, die Rechte zu spalten und mit Hilfe eines Teiles dieser Rechten – nämlich mit Hilfe der linken Fraktion der ÖVP – selber an die Regierungsmacht zu kommen. So war das in Zeiten der „Großen Koalition“ von ÖVP und SPÖ, und so ist das jetzt in Zeiten einer unnatürlichen Koalition zwischen ÖVP und Grünen.
Aber auch schon in der Vergangenheit hat man diese Taktik durchschaut und sich mit ÖVP-Kanzler Schüssel über die Vranitzky-Doktrin hinweggesetzt und eine Regierung der Rechten gebildet, was auch der Mehrheit in der Bevölkerung entsprach.
Nach den nächsten Wahlen wird man sehen, welche Fraktion in der ÖVP die Oberhand haben wird. Leider haben sich Sebastian Kurz und jetzt auch Karl Nehammer nicht als verlässliche Proponenten der rechten Fraktion in der ÖVP erwiesen. Kann es da ein Umdenken geben oder braucht es in nächster Zukunft einen Personalwechsel?