Kampf um Demokratie

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Natürlich geht es den Ukrainern in ihrem heldenhaften Kampf gegen den russischen Aggressor in erster Linie um die Unabhängigkeit und Freiheit ihres Landes. Aber es geht ihnen auch um Demokratie und die Geltung der Bürger- und Freiheitsrechte in einer westlichen Gesellschaftsordnung und gegen Fremdbestimmung, Unterdrückung und Diktatur, wie sie beim Aggressor herrschen. Und mit diesem Kampf verteidigen die Ukrainer unsere westlichen Werte, unsere westliche Kultur, Demokratie und persönliche Freiheiten. Das ist einerseits ein deutlicher Beweis, dass die Ukraine zu uns, dem freien Westen, gehört und andrerseits eine Vorgabe, auch bei uns Demokratie und persönliche Freiheitsrechte hochzuhalten. Danke! Wir im Westen, wenn wir auch mit Waffeneinsatz nicht helfen können, werden das nicht vergessen und wollen helfen, wo es uns möglich ist.

Das Beispiel der Ukrainer, denen Freiheit und Demokratie auch einen Kampf um Leben und Tod wert ist, sollte aber uns auch hier Vorbild und Verpflichtung sein. „Freiheit verdient sich und das Leben nur, wer täglich sie erobern muss“ sagt Goethe im „Faust“. Ja, Freiheit ist nicht von selbst da, man muss sie sich erringen, vielleicht sogar erkämpfen und dann zu bewahren wissen.

Aber es gibt verschiedene Stufen von Freiheit, von persönlicher Freiheit und von politischer Freiheit. Leider stehen wir hier in Österreich im Vergleich mit den anderen Staaten unsere Rechtsgemeinschaft EU nicht besonders gut da . Wir sind das einzige Land, wo die Regierung in persönliche Freiheitsrechte eingreifend der Bevölkerung eine Impfpflicht auferlegt hat. Unser  nicht besonders demokratisches Wahlsystem mit Parteilisten verunmöglicht eine direkte Beziehung zwischen dem Wähler und seinem Abgeordneten. Die Abgeordneten müssen der Parteilinie und dem Klubzwang folgen, wenn sie ihr Mandat behalten wollen, ein freies Mandat gibt es praktisch nicht. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs erfolgt sehr schleppend und oft zu spät, um Sinn zu machen und Schaden zu verhindern. Direkte Demokratie gibt es praktisch fast nicht, Volksbegehren verpuffen ohne Wirkung, wenn die Parteien nicht wollen.

Demokratiepolitisch besteht daher bei uns schon ein gewisser Nachholbedarf, um mit wahrhaft demokratischen Staaten mitzuhalten.

Noch einmal: Freiheit, und das heißt auch Demokratie, verdient sich nur  … Ja, Eroberer, auch hinsichtlich von Freiheitsrechten, sind wir Österreicher wohl nicht.

Kategorie: Allgemein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.