Klientelpolitik oder Bürgerpolitik

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Was erwarten sich die Bürger von den Politikern, was wollen sie in ihrer Mehrheit? Sicher keine Politik, wo die Mächtigen nur auf ihre Klientel, auf ihre Parteigänger schauen und nur denen Posten und Vorteile verschaffen. Wo die in Bund und in den Ländern an der Macht befindlichen Politiker nur auf „ihre Leute“ schauen und den Rest der Bevölkerung als „Gsindel“ und „Pöbel“ ansehen. Die Bürger wollen auch nicht von den Politikern bevormundet werden und so wie jetzt mit den Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht in ihren Freiheitsrecht beschnitten werden, noch dazu mit Maßnahmen, die an sich nicht nötig wären, weil es gelindere Wege gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Aber offenkundig halten die Politiker das Volk für blöd und muten ihm etwas zu, was es sonst auf der ganzen demokratischen Welt nicht gibt, denn dort hat man Respekt vor dem Freiheitsbereich des mündigen Staatsbürgers und dort lässt man von einer staatlichen Impfpflicht die Finger.
Ein guter Teil der politischen Elite nützt aus offensichtlich fehlendem Demokratieverständnis die Machtfülle aus, die unsere Verfassung den Regierenden gegenüber den Rechten des einfachen Bürgers gibt. Denn unsere praktizierte „parlamentarische“ Demokratie sieht so aus, dass die Abgeordneten im Parlament nur Vollzugsorgane ihrer Parteien sind, durch die sie ja auf die Wahllisten gesetzt werden, und nicht Vertreter der Wähler des jeweiligen Wahlkreises. Und so haben die Parteien ein freies Spielfeld. Und wenn sie einmal an der Macht sind, dann nützen dieses auch aus. Der einfache Bürger hat da keine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, denn direkte Demokratie ist hierzulande unbekannt. Demgemäß, und weil sich während der Wahlperiode nach unserem Wahlrecht nichts ändern kann – Nachwahlen oder ähnliches wie in anderen Ländern gibt es bei uns nicht -, haben die Regierenden fünf Jahre lang, so wie jetzt, vom Unwillen der Bevölkerungsmehrheit nichts zu befürchten.

Ja, so war es bisher wohl seit Anfang der Republik schon immer, und so wird es auch bleiben. Denn Anzeichen für eine Demokratiereform, für die Behebung der Demokratiedefizite – bei Wahlrecht, direkter Demokratie, rascher Verfassungsgerichtsbarkeit – zeichnen sich nicht ab. Nein, der Wille dazu ist bei den an der Macht befindlichen Politikern ganz einfach nicht vorhanden. Und so wird es wohl auch weiterhin bei Klientelpolitik und Parteibuchwirtschaft – in Bund und Ländern – bleiben. Der Bürger kann sich ja dagegen nicht wehren.

Kategorie: Allgemein

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