Impfpflicht – ein demokratiepolit. Problem

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Im Zusammenhang mit der geplanten Impfpflicht gegen die Covid-19-Pandemie stellt sich auch die Frage, wie demokratisch Österreich in Vergleich mit anderen Staaten ist, vor allem im Vergleich mit den anderen EU-Staaten. Konkret ist zu fragen, wie hoch hier der Wert der individuellen Menschenrechte und Grundfreiheiten bewertet wird im Vergleich zu den Vorteilen, die man sich von einer allgemeinen Impfpflicht und von einer hohen Durchimpfungsrate erwartet. Und zur Beurteilung dieser Frage ist ein Blick über die Grenzen angebracht. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Ausgangslage, nämlich die Grassierung der Seuche, in allen EU-Ländern ungefähr gleich ist. Man kann weiters davon ausgehen, dass auch die Werthaltung hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten in diesen Ländern auch die gleiche ist, weil für alle die Europäische Menschenrechtskonvention gilt. Diese Staaten haben natürlich ebenfalls alle – durch ihre Experten – geprüft, ob eine Impfpflicht geeignet ist, die Pandemie, wie sie sich derzeit darstellt, einzudämmen und die Spitäler zu entlasten, ob eine allgemeine Impfpflicht weiters das gelindeste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes darstellt und ob sie im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in Menschenrechte und Grundfreiheiten angemessen wäre.
Offenbar ist man in allen EU-Staaten, ja in allen demokratischen Staaten der Welt, da zu einem anderen Ergebnis gekommen als in Österreich. Nirgendwo sonst wurde eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen beschlossen. Auch der Europarat, die europäische Organisation für Menschenrechte und Demokratie, hat sich in einer Entschließung gegen eine solche Impfung ausgesprochen.
Österreich steht also allein da unter allen demokratischen Staaten der Welt, was die geplante allgemeine Einführung dieser Impfung anlangt.
Haben wir da vielleicht ein demokratriepolitisches Problem? Ist unsere Demokratie, was das Verhältnis von Regierungsmacht zu Rechten und Interessen der Bürger anlangt, vielleicht nicht so weit entwickelt wie in den anderen EU-Staaten?
Die BEVORMUNDUNG der Bürger durch die Regierung geht bei uns weiter als in anderen Ländern! Schuld daran ist unsere ach so „elegante“ Verfassung und das Wahlgesetz mit dem Parteilistensystem und als Folge davon mit dem Clubzwang. Elegant? Ja für die Regierenden, aber nicht für die Bürger!

Kategorie: Allgemein

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