Impfpflicht : Österreich steht allein

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Österreich steht allein da unter demokratischen Ländern mit einer allgemeinen Impfpflicht. In einer Linie mit Turkmenistan und Tadschikistan. Im demokrarischen Europa, in der ganzen EU, nirgends gibt es eine allgemeine Impfpflicht. Und das hat seinen Grund, weil nämlich Grundrechte und europäisches kulturelles Erbe dagegensprechen. Auch bei uns haben ja deshalb bis vor kurzer Zeit alle Politiker, alle, die in politischer Verantwortung stehen, hoch und heilig versichert: es wird keine allgemeine Impflicht geben. Und jetzt sind jetzt (fast) alle wie ein Mann plötzlich umgefallen! Von oben – ja, man muss das der ÖVP und ihren führenden Politikern zuschreiben – wurde die Losung, der Befehl ausgegeben: wir brauchen die allgemeine Impfpflicht. Und damit gilt das als Befehl für Regierung und Parlament!
Und der Hüter des europäischen kulturellen Erbes, der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Bürger aller demokratischen Staaten in Europa, der EUROPARAT,  die älteste politische Organisation in Europa, wird da ganz einfach missachtet und überfahren! Denn der spricht sich gegen den Impfzwang mit den aktuellen Corona-Impfstoffen aus. Am 27. Januar 2021 hat er eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten, also auch Österreich,  nachdrücklich auffordert, dafür zu sorgen, dass die Impfung mit Impfstoffen gegen Covid-19 nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Weiters fordert er die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden.
Hier kommt das europäische kulturelle Erbe und europäisches Rechtsbewusstsein zum Ausdruck. Aber neben dem Europarat wacht über die Wahrung des europäischen Rechtserbes und die Einhaltung der Menschenrechte als Institution des Europarates der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wenngleich Resolutionen des Europarats nicht unmittelbar rechtsverbindlich sind, so sind sie doch ein Ausdruck europäischen Rechtsverständnisses, über das sich der EGMR in seinen Entscheidungen nur schwer hinwegsetzten wird.
Alle Mitgliedsstaaten des Europarats, alle EU-Staaten halten sich an die angeführte Resolution des Europarats und es gibt daher bei ihnen keine allgemeine Impfpflicht für Impfungen mit Covid-19-Impfstoffen. Österreich steht da allein da! Da kann man sich wohl fragen, wie es die derzeitige türkis-grüne Regierung mit dem europäischen Erbe und den Menschenrechten hält. Aber letztendlich wird der EGMR über den von der österreichischen Regierung angeordneten Impfzwang zu entscheiden haben. Und wie er entscheiden wird, ist absehbar!
 
Kategorie: Allgemein

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