Was geschieht, damit Vergewaltigung und Frauenmord sich nicht wiederholen?

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Was geschieht jetzt, damit es keine Wiederholungen gibt?
 
Wie ein Schock hat der brutale Sexualmord an der 13-jährigen Melanie ganz Österreich erschüttert. Und die Frage ist: Wir konnte das geschehen? Was sind die Ursachen dafür? Wie hätte das verhindert werden können? Die Antwort dazu ist ganz einfach: Man darf Menschen, die sich in ihrem bisherigen Leben nicht nachweisbar einwandfrei und zivilisiert verhalten haben, also  regelmäßig die Schule besucht oder einen Beruf ausgeübt haben, nicht ins Land lassen. Vagabunden, Tagediebe, Herumtreiber, Dealer, Kriminelle, Bandenmitglieder, Bürgerkriegskämpfer: alle die brauchen wir nicht in unserem Land! Wir aber, das heißt unsere Behörden, haben alle ins Land gelassen, wenn nur behauptet wurde, auf der Flucht zu sein. Und was das schlimmste ist, unsere Behörden agieren immer noch so, und das  gegen den Willen der  überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Dagegen muss etwas geschehen! Wir brauchen neue, verschärfte Gesetze! Wer straffällig wird, muss die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, besonders bei Gewaltdelikte und bei Deliktswiederholungen. Da darf es keine Anzeige auf freiem Fuß, keine bedingte Verurteilung geben. Die Strafbestimmungen müssen verschärft werden, vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft darf es da nicht geben, etwa mit der Begründung, das diene der Resozialisierung des Täters. Wer sich vorher nicht sozialisiert verhalten hat, der kann auch nicht resozialisiert werden. Die Bestimmungen über Schubhaft müssen längere Fristen bekommen, die Diskussion über Sicherheitshaft muss ernsthaft fortgesetzt werden und zu Ergebnissen führen. Justizministerin und Innenminister sind gefordert, entsprechende Gesetzesvorschläge einzubringen. Alternativ müssen die Parlamentsklubs Initiativanträge, zumindest aber dahin zielende Resolutionen einbringen.
Hallo! Was ist da bisher geschehen? Das gibt es ja nicht! Nur eine Partei hat einen Initiativantrag eingebracht. Und der ist prompt schubladisiert worden. Was ist mit den Regierungsparteien?
Es wird von Schläfern im Land gesprochen: das waren bisher potentielle Attentäter und Anarchisten, denen noch kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte oder die sich vor den Behörden verborgen haben. Jetzt sind da neue Schläfer dazugekommen, und zwar aus den Reigen der Regierung und der Parlamentariern: Leute, die bei dringendem Handlungsbedarf untätig bleiben!
Herr Minister, Frau Ministerin: Wir, die österreichische Bevölkerung, brauchen keine Schläfer in der Regierung, werden Sie aktiv!
 
Peter F. Lang, Wien
Kategorie: Allgemein

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