Archiv für den Monat: September 2019

Warum wir Alten eine eigene Partei brauchen

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Schauen wir uns an, wer in Österreich die Macht hat und wer bestimmt, was bei uns Gesetz ist. Und die Gesetze bestimmen, wie es uns Alten, uns Pensionisten geht, welche Rechte wir haben, wie unsere Pensionen ausschauen, wie das Gesundheitswesen funktioniert. Und all das ist für uns Alte, uns Pensionisten entscheidend, oft lebensentscheidend!

Die Macht im Staat liegt im Parlament, dort werden die Gesetze gemacht. Und die Macht im Parlament haben die politischen Parteien. Schauen wir uns an, wie die dort vertretenen Parteien die Interessen der Senioren und Pensionisten vertreten:

Da gibt es zunächst die ÖVP. Aber innerhalb der ÖVP ist die Schwarze ÖVP durch die türkise ÖVP des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz abgelöst worden. Und der war Obmann der „Jungen ÖVP“, dort ist er groß geworden, von dort ist er politisch geprägt, und jetzt ist er selbst erst 33 Jahre alt. Und er hat ein Team um sich versammelt, wo kaum jemand älter als 40 Jahre alt ist. Und so war auch die von ihm gebildete Regierungsmannschaft zusammengesetzt: lauter junge Leute. Kann man da das richtige Verständnis für die Anliegen und Probleme der älteren Generation erwarten? Sicher nur sehr bedingt. Aber auch die „Schwarze ÖVP“ seinerzeit mit Kanzler Schüssel hat bei Pensionisten den großen Sparstift angesetzt.

Und dann gibt es zwei Parteien, die sich gezielt an die Jungen, die jüngere Generation wenden. Das sind die Grünen und das sind die Neos. Die Neos, die Partei für junge Intellektuelle, sowieso und die wollen auch bei den Pensionen sparen. Und die Grünen mit Fridays for Future und Greta Thunberg sind eine Partei, die mit den Jungen und für die Jungen Politik machen will.

Es bleiben noch die SPÖ und die FPÖ. Die SPÖ hat mit der ÖVP in der Großen Koalition jahrzehntelang die Regierung gebildet. Und außer großen und schönen Worten für die Pensionisten ist da für die wenig Gutes herausgekommen. Wenigstens muss man aber anerkennen, dass da die Ärmsten unter den Armen nicht verhungern mussten, die wenigstens hat man begünstigt. Aber sonst? Und die FPÖ? In der Schüssel-Koalition hat sie die ganze den Pensionisten nachteilige Gesetzgebung mitgetragen. Und zuletzt in der Koalition mit der türkisen ÖVP? Da hat sie ebenfalls den wirtschaftsfreundlichen Sparkurs der Wirtschaftspartei ÖVP mitvollzogen. Also auch da ist nicht sehr viel zu erwarten. Denn auch die FPÖ ist eine All-Generationen-Partei, der die Interessen der älteren Generation und der Pensionisten nur am Rande wichtig sind.

Es bleibt daher den Senioren und den Pensionisten nichts anderes übrig, als eine eigene Partei zu gründen, wenn sie wollen, dass ihre Interessen und ihre Ansprüche in Zukunft in der Politik und bei der Gesetzgebung angemessen Berücksichtigung finden.

Und eine solche Partei ist derzeit in Gründung:

die Österreichische Pensionistenpartei

Schließe Dich an, melde Dich und mache für unsere gemeinsame Sache Werbung, indem Du andere Interessenten wirbst und uns deren Namen und Adressen bekannt gibst, denn wir wollen bei der Wiener Wahl im Oktober 2020 zu ersten Mal antreten und dazu brauchen wir Unterstützer und Unterstützungsunterschriften.

Peter F. Lang

unter peter.f.lang@gmx.at

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Pensionsanpassung: der Brutto-Netto-Schmäh

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Wir Pensionisten kennen ihn: Da wurde jetzt für viele Pensionisten eine Pensionsanhebung in der Höhe der (offiziellen) Inflationsrate von 1,8% beschlossen. Aber bitte aufpassen (vor allen alle jene, die den Pensionisten das neidig sind und über den „Generationenvertrag“ jammern): gemeint sind 1,8% Brutto-Erhöhung! Von dieser Erhöhung werden Lohnsteuer und Krankenversicherungsbeitrag und weitere Abgaben abgezogen. Und alles nach einem progressiven Tarif. Dann bleibt vielleicht eine tatsächliches Mehr (netto) von 1% übrig. Also wieder – wie alle Jahre davor: de-facto eine Verringerung des Kaufwerts der Pension. Und das geht seit Jahren so. Und ganz egal, wie hoch die Brutto-Erhöhung ist, tatsächlich erhöht wird die Pension um weniger!
Dabei ist außerdem Ausgang der Berechnung die offizielle Inflationsrate. Die natürlich künstlich niedrig angesetzt wird und nicht der Wirklichkeit der Ausgaben der Pensionisten entspricht Denn in dem für die Berechnung der Inflationsrate maßgeblichen Warenkorb wurde (natürlich bewusst) Ausgaben mitgerechnet werden, die Pensionisten gar nicht betreffen (technische Produkte, die natürlich laufend billiger werden). Die Pensionisten spüren bei ihren Ausgaben (Lebensmitteln, Miete, Gebühren usw.) eher eine Inflation, die in der Regel um rund 50% höher ist als die offizielle Inflationsrate.
Zum Generationenvertrag: Habt ihr Jungen eigentlich schon einmal bedacht, in welchem relativen Wohlstand ihr aufgewachsen seid, wie gut es Euch geht, mit langer Versorgung durch die Eltern vor der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, dem kostenlosem Studium, und, und, und…? Und wer hat all den Wohlstand aufgebaut und gesichert, den Ihr heute genießt und der höher ist als jemals zuvor? Die heutigen Pensionisten! Die Jahrzehnte lang ihre Arbeitsleistung dafür eingebracht haben und die für ihre heutige Pension jahrzehntelang Pensionsbeiträge eingezahlt haben!
Und dann noch ein volkswirtschaftliches Argument: Das, was die Pensionisten an Pension erhalten, wird fast zur Gänze – mehr als bei fast allen anderen Bevölkerungsgruppen – sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf als Eigenkonsum eingebracht. Und unsere Volkswirtschaft läuft deshalb so gut, weil die Konsumausgaben der Bevölkerung hoch sind.
Und jetzt ein Hinweis für die Politik: Die Pensionisten sind nicht nur bei Wahlen ein wichtiger Wähleranteil, nein, sie sind auch ein wichtiger Faktor in unserer Volkswirtschaft. Pensionen kürzen wird immer auch bedeuten, die Nachfrage im Wirtschaftsleben verringern. Auch das gilt es zu bedenken!
Und ihr Jungen bedenkt auch, was Euch Oma und Opa immer zustecken und zugesteckt haben!
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