Pensionisten ruhigstellen: die Taktik der Regierungsparteien

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Das war seit jeher die Politik unserer Regierungen. Ganz egal, ob ÖVP, SPÖ oder FPÖ mit an der Regierung waren. Und das war natürlich auch die Politik der zuletzt gescheiterten Regierung aus ÖVP und FPÖ. Ja man hat sogar ganz offiziell angekündigt und ins Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass Sparen bei den Pensionen ein Regierungsziel ist.

Aber wieso lassen die Pensionisten sich all das so fast ohne Protest gefallen?

Na ja, da haben die Parteien schon ganz gefinkelte Methoden entwickelt, um einen möglichen wirksamen Protest der Pensionisten – immerhin rund 20% der Bürger und Wähler – zu unterlaufen.

Erstens einmal werden die kleinen Pensionen – also von jenen Leuten, die von der Inflation und den steigenden Preisen und Mieten am meisten und spürsamsten betroffen sind  – doch weitgehend inflationsgerecht angepasst und dann verspricht man denen auch weiters noch die Herabsetzung von Sozialabgaben. Aber natürlich müssen die, wie alle anderen Pensionisten – im Gegensatz zu Asylsuchenden und Asylberechtigten – schon Beiträge zur Gesundheitsversorgung entrichten. Aber diese Maßnahmen nehmen schon einem guten Teil der Pensionisten den Wind für Proteste aus den Segeln. Es bleibt aber dennoch noch die Mehrheit der Pensionisten, denen die Pension von Jahr zu Jahr wertmäßig dadurch gekürzt wird, dass ihre Pensionen nicht angemessen entsprechend den jeweiligen tatsächlich für Pensionisten relevanten Inflationsraten angepasst werden. Das summiert sich mit dem Lauf der Jahre und am meisten betroffen sind jene, die seinerzeit die höchsten Pensionsbeiträge und für die längste Dauer eingezahlt haben. Dazu kommen auch noch die Verluste, die fleißige Pensionisten, die ihr ganzes Leben gespart haben, durch die Nullzinspolitik verlieren, die von den Regierungsparteien mit zu verantworten ist.

Und warum äußert sich gegen all das kein deutlicher Protest der Pensionisten? Ja, dagegen haben alle drei erwähnten Parteien, ÖVP, SPÖ, und FPÖ, eine besondere Taktik entwickelt: Sie haben jeweils Pensionistenorganisationen in ihr Parteienschema eingebaut: alle drei Parteien haben eigene Pensionistenorganisationen, die alle drei, jede für sich, behaupten, die Interessen der Pensionisten zu vertreten. Und sie tun das auch immer wieder, neben ihrer Haupttätigkeit als Geselligkeitsvereine für Pensionisten. Sie tun dies derart, dass sie auch immer wieder ihre Unzufriedenheit mit den Pensionsanpassungen erklären und mehr fordern. Aber das war es dann auch! Mehr Aktivität in dieser Richtung wird von ihren Parteivorständen nicht zugelassen. Und wie sollte das auch möglich sein? Die Pensionistenorganisationen haben ja keine, oder kaum eigene Abgeordnete in den Entscheidungsgremien, im Nationalrat oder in den Landtagen und auch nicht in den Gemeindestuben. Also tatsächlich auch kaum Einflussmöglichkeiten in ihren Parteiorganisationen. Das wurde schon ganz bewusst und gezielt von den drei Parteien so geplant und vorgesorgt. Die Pensionisten sollen nicht zu mächtig werden und die Staatsausgaben für die Pensionen sollen unter der Kontrolle der Parteien bleiben, damit sie, die Parteigranden, jenen die Förderungszuckerln zukommen lassen können, die ihnen gerade genehm und wichtig sind.

Also wieder keine Einflussmöglichkeit der Pensionisten auf politische Entscheidungen im Ausmaß ihrer Bedeutung am Staatsganzen, und das wäre 20%. Ja diesen Einfluss würde es nur geben, wenn die Pensionisten sich zusammentun und ihre eigene Partei gründen.

Die Initiative dazu ist gestartet. Daher das Ersuchen an die Betroffenen: Unterstützung und Mitarbeit ist nötig!

Anmeldung dazu unter: peter.f.lang@gmx.at

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