Sozialabbau bedroht Pensionen

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Die Regierung will Steuern und damit die Steuerquote senken, ohne überzeugend und glaubhaft angeben zu können, wie das finanziert werden soll. Und das bedeutet dann natürlich, dass Staatsausgaben reduziert werden müssen. Und wo wird da zuerst gespart? Natürlich bei den Sozialausgaben, und da wieder bei den Pensionen.

Entweder wird es da betragsmäßige Kürzungen geben oder Inflationsabgeltungen werden unterbleiben, was dann entsprechende Wertverluste zur Folge hat. Und das droht, wenn es zu Steuersenkungen kommen soll, und es dafür keine entsprechende Gegenfinanzierung gibt, nämlich keine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung auf einer anderen Seite oder durch Einführung neuer Steuern, wie z.B. einer Erb- und Vermögenssteuer. Und all das, wo noch dazu auch Mehrausgaben vorgesehen sind: z.B im Pflegebereich, im Sicherheitsbereich, bei Wissenschaft und Forschung, beim Bundesheer.

Woher sollen die Mittel dafür kommen?

Die Regierung spricht von Einsparungen bei der Verwaltung, ohne konkret sagen zu können, wo und wie viel da jeweils gespart werden kann. Mit der Einsparungs-Milliarde bei der Unfallversicherung ist es sicher nichts! Es bleiben nur Einsparungen im Sozialsystem. Die Regierung spricht weiters davon, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Daran muss man einerseits aber zweifeln, weil die Prognosen da nicht so günstig aussehen und vor allem keine Voraussage möglich ist, wie sehr eventuell die Steuereinnahmen ansteigen könnten. Aber es ist keinesfalls anzunehmen, dass die geplanten steuerlichen Mehreinnahmen sowohl die angekündigten Steuersenkungen von fünf Milliarden als auch die geplanten Mehrausgaben, ebenfalls von mehreren Milliarden, abdecken können. Wo also nimmt man Einsparungen vor, um die Steuerquote zu senken? Offenbar im Sozialbudget, und das bedeutet: SOZIALABBAU! Aber diesen Sozialabbau werden wir Pensionisten sicher nicht ohne Reaktionen hinnehmen!

Es stimmt, wir haben ein hochentwickelten Sozialsystem, das großzügiger ist als in vielen andern Ländern, und dazu gehört unser Pensionssystem, unser Gesundheitswesen, der freie Schul- und Hochschulbesuch und vieles andere. Aber wollen wir all das aufgeben? Und wollen wir weiter hinnehmen, dass die Pensionen von Jahr zu Jahr an Wert verlieren? Nein, sicher nicht!

Macht die Regierung also eine Politik des Sozialabbaus, die darauf abzielt, den Sozialstaat zu reduzieren, herabzustufen, an das Niveau  anderer Länder anzupassen? Wenn das so ist, dann soll sie es auch sagen (wenn sie sich traut)!

Die gelben Westen liegen schon bereit, auch in Österreich!

Peter.F.Lang@gmx.at

 

Kategorie: Allgemein

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