Der Sozialstaat muss funktionieren, nur dann sind die Pensionen gesichert!

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Nur wenn ein Gleichgewicht besteht zwischen jenen, die Beiträge einzahlen, und jenen, die daraus Zahlungen bekommen, kann der Sozialstaat, wie wir ihn in Österreich kennen und wie er bei uns bisher noch (noch!) funktioniert, auch weiter bestehen bleiben. Wenn aber da mehr und mehr Leute dazukommen, die nur Leistungen daraus erhalten und nichts einzahlen, dann wird das auf die Dauer nicht weiter so funktionieren. Dann wird man zunächst einmal die Leistungen an diejenigen kürzen müssen (z.B. durch nicht angemessene Inflationsabgeltungen), die bisher daraus Leistungen bezogen haben.

Und wenn der Sozialstaat mehr und mehr Zahlungen ohne Gegenleistungen an das Ausland zahlt, ob das nun Nettozahlungen sind oder Zahlungen für Banken- und Staatsrettungsaktionen oder ob etwa noch Arbeitslosenversicherungsbeträge für andere Länder, wie das jetzt von Herrn Juncker gefordert wird, dann wird für Leistungen an eigene Staatsbürger aus dem Sozialbudget weniger und weniger zur Verfügung stehen.

Und die Pensionisten sind solche Zahlungsempfänger. Aber die haben sich den Anspruch auf diese Zahlungen durch ihre Beiträge ehrlich erworben. Denn sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben es sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter die Gegenleistung ausgezahlt wird.

Und auch andere Sozialleistungen sind gefährdet, wenn die Zahl der Fordernden überwiegt und denen, den neuen Anspruchsberechtigten, nicht ebenso viele neue Einzahler gegenüberstehen. Und als Sozialleistungen müssen auch die Leistungen im Gesundheitswesen und im Schulwesen gesehen werden. Wenn weniger Zahler da sind und mehr und mehr Anspruchsberechtigte, dann müssen natürlich die staatlichen Leistungen da gekürzt werden. Das ist wohl für jeden klar. Oder nicht?

Die Politik ist gefordert. Sie hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Und wenn das die richtigen Maßnahmen sind, dann werden es ihr, das heißt den verantwortlichen Parteien, die Pensionisten als Wähler auch danken. Wenn da aber Maßnahmen gesetzt werden, die gegen die Interessen der Pensionisten sind, dann werden diese auch entsprechend reagieren. Die Pensionisten sind da nicht zu unterschätzen!

 

Kategorie: Allgemein

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