Die Sparpolitik der Regierung überrollt die Pensionisten

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Ja, bei den Pensionen kann man am leichtesten sparen. Denn die Pensionisten können sich ja nicht wehren. Die können ja nicht streiken und sie gehen nicht gerne auf die Straße, um zu protestieren. Und sie haben auch keine eigenen Vertreter dort, wo tatsächlich die Entscheidungen fallen, im Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinderäten. Denn sie haben ja auch keine eigene Partei. Die Allgemein-Parteien haben zwar Pensionistenorganisationen, aber deren Einfluss auf politische Entscheidungen ist schwer wahrnehmbar, sie werden mehr als Geselligkeitsvereine denn als wirkliche Faktoren im politischen Geschehen angesehen.

Und was sind die Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Pensionisten? Der Staat, die Regierung will sparen, das Nulldefizit ist das Ziel und eine Steuerreform, von der die Pensionisten ja kaum oder garnicht profitieren werden, muss durch die Sparpolitik möglich gemacht werden. Die Asylpolitik, die von Jahr für Jahr mehr und mehr kostet, direkt und mit den Kosten der dazugehörenden Infrastruktur, wie Schulen und Gesundheitswesen, belastet die Staatsausgaben.

Und diesen Sparwillen bekommen die Pensionisten zu spüren: für sie bleibt im Budget weniger übrig, ihre Pensionen werden Jahr für Jahr, jedenfalls für die überwiegende Zahl unter ihnen, wertmäßig nicht voll entsprechend der Inflationsrate angehoben. Denn die Wertanpassung geschieht nach einem Anpassungssatz, der bewusst niedrig gehalten wird, mit einer Berechnung aufgrund eines Warenkorbs, der für die Ausgaben von Pensionisten irrelevant ist. Und das seit mehr als einem Jahrzehnt und auch jetzt wieder. Der Wertverlust ist beträchtlich. Und die Pensionisten verspüren die eingetretenen Verschlechterungen sehr drastisch am eigenen Leib, wenn sie ihre Ausgaben immer mehr einschränken müssen, wenn es für viele um die grundlegenden Lebensbedürfnisse geht wie Miete, Stromrechnung, Heizkosten, Kleidung, Nahrung. Das gilt vor allem für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen.

Und jene, die etwas mehr an Pension bekommen? Die bekommen sie ja nicht ohne Grund! Sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben es sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter jetzt die Gegenleistung ausgezahlt wird. Und ein werterhaltender Betrag der Pension ist das Mindeste, was ihnen gebührt. Ja, wenn der Volkswohlstand allgemein steigt, dann müssten die Pensionisten auch etwas abbekommen! Theoretisch, die Praxis sieht aber anders aus! Viele Pensionisten werden sogar bei den staatlichen Geldzahlungen schlechter gestellt als manche Zuwanderer, die noch nichts an Gegenleistungen erbracht haben.

Derzeit gibt es daher aufgrund der eingetretenen Verschlechterungen ein Anwachsen der Erkenntnis der eigenen besonderen Interessenslage unter den Pensionisten, die sich noch verstärken wird, wenn die Sparpolitik auch in Zukunft die Situation der Pensionisten verschlechtern sollte, wenn die Pensionisten auch da wieder überfahren werden würden.Und ihr Unwillen macht sich schon derzeit  immer wieder oft sehr deutlich bemerkbar, nicht zuletzt auch in Leserbriefen in Zeitungen. Und eine Auswirkung auf das Wahlverhalten der Pensionisten bei künftigen Wahlen ist sicher auch nicht auszuschließen.

 

 

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