Wir Pensionisten:
zersplittert
in viele Parteien
sind wir schwach.
Vereint in einer Partei
sind wir stark.
Unsere Heimat ist die
Österreichische
Pensionistenpartei
Info: Buergerfreund.at
Kontakt:
Peter.F.Lang@gmx.at
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Archiv für den Monat: Januar 2019
Die Regierung will Steuern und damit die Steuerquote senken, ohne überzeugend und glaubhaft angeben zu können, wie das finanziert werden soll. Und das bedeutet dann natürlich, dass Staatsausgaben reduziert werden müssen. Und wo wird da zuerst gespart? Natürlich bei den Sozialausgaben, und da wieder bei den Pensionen.
Entweder wird es da betragsmäßige Kürzungen geben oder Inflationsabgeltungen werden unterbleiben, was dann entsprechende Wertverluste zur Folge hat. Und das droht, wenn es zu Steuersenkungen kommen soll, und es dafür keine entsprechende Gegenfinanzierung gibt, nämlich keine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung auf einer anderen Seite oder durch Einführung neuer Steuern, wie z.B. einer Erb- und Vermögenssteuer. Und all das, wo noch dazu auch Mehrausgaben vorgesehen sind: z.B im Pflegebereich, im Sicherheitsbereich, bei Wissenschaft und Forschung, beim Bundesheer.
Woher sollen die Mittel dafür kommen?
Die Regierung spricht von Einsparungen bei der Verwaltung, ohne konkret sagen zu können, wo und wie viel da jeweils gespart werden kann. Mit der Einsparungs-Milliarde bei der Unfallversicherung ist es sicher nichts! Es bleiben nur Einsparungen im Sozialsystem. Die Regierung spricht weiters davon, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Daran muss man einerseits aber zweifeln, weil die Prognosen da nicht so günstig aussehen und vor allem keine Voraussage möglich ist, wie sehr eventuell die Steuereinnahmen ansteigen könnten. Aber es ist keinesfalls anzunehmen, dass die geplanten steuerlichen Mehreinnahmen sowohl die angekündigten Steuersenkungen von fünf Milliarden als auch die geplanten Mehrausgaben, ebenfalls von mehreren Milliarden, abdecken können. Wo also nimmt man Einsparungen vor, um die Steuerquote zu senken? Offenbar im Sozialbudget, und das bedeutet: SOZIALABBAU! Aber diesen Sozialabbau werden wir Pensionisten sicher nicht ohne Reaktionen hinnehmen!
Es stimmt, wir haben ein hochentwickelten Sozialsystem, das großzügiger ist als in vielen andern Ländern, und dazu gehört unser Pensionssystem, unser Gesundheitswesen, der freie Schul- und Hochschulbesuch und vieles andere. Aber wollen wir all das aufgeben? Und wollen wir weiter hinnehmen, dass die Pensionen von Jahr zu Jahr an Wert verlieren? Nein, sicher nicht!
Macht die Regierung also eine Politik des Sozialabbaus, die darauf abzielt, den Sozialstaat zu reduzieren, herabzustufen, an das Niveau anderer Länder anzupassen? Wenn das so ist, dann soll sie es auch sagen (wenn sie sich traut)!
Die gelben Westen liegen schon bereit, auch in Österreich!
Peter.F.Lang@gmx.at
STIMME
der
PENSIONISTEN:
Österreichische
Pensionistenpartei
Info: Buergerfreund.at
Kontakt:
Peter.F.Lang@gmx.at
Nur wenn ein Gleichgewicht besteht zwischen jenen, die Beiträge einzahlen, und jenen, die daraus Zahlungen bekommen, kann der Sozialstaat, wie wir ihn in Österreich kennen und wie er bei uns bisher noch (noch!) funktioniert, auch weiter bestehen bleiben. Wenn aber da mehr und mehr Leute dazukommen, die nur Leistungen daraus erhalten und nichts einzahlen, dann wird das auf die Dauer nicht weiter so funktionieren. Dann wird man zunächst einmal die Leistungen an diejenigen kürzen müssen (z.B. durch nicht angemessene Inflationsabgeltungen), die bisher daraus Leistungen bezogen haben.
Und wenn der Sozialstaat mehr und mehr Zahlungen ohne Gegenleistungen an das Ausland zahlt, ob das nun Nettozahlungen sind oder Zahlungen für Banken- und Staatsrettungsaktionen oder ob etwa noch Arbeitslosenversicherungsbeträge für andere Länder, wie das jetzt von Herrn Juncker gefordert wird, dann wird für Leistungen an eigene Staatsbürger aus dem Sozialbudget weniger und weniger zur Verfügung stehen.
Und die Pensionisten sind solche Zahlungsempfänger. Aber die haben sich den Anspruch auf diese Zahlungen durch ihre Beiträge ehrlich erworben. Denn sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben es sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter die Gegenleistung ausgezahlt wird.
Und auch andere Sozialleistungen sind gefährdet, wenn die Zahl der Fordernden überwiegt und denen, den neuen Anspruchsberechtigten, nicht ebenso viele neue Einzahler gegenüberstehen. Und als Sozialleistungen müssen auch die Leistungen im Gesundheitswesen und im Schulwesen gesehen werden. Wenn weniger Zahler da sind und mehr und mehr Anspruchsberechtigte, dann müssen natürlich die staatlichen Leistungen da gekürzt werden. Das ist wohl für jeden klar. Oder nicht?
Die Politik ist gefordert. Sie hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Und wenn das die richtigen Maßnahmen sind, dann werden es ihr, das heißt den verantwortlichen Parteien, die Pensionisten als Wähler auch danken. Wenn da aber Maßnahmen gesetzt werden, die gegen die Interessen der Pensionisten sind, dann werden diese auch entsprechend reagieren. Die Pensionisten sind da nicht zu unterschätzen!
Ja, bei den Pensionen kann man am leichtesten sparen. Denn die Pensionisten können sich ja nicht wehren. Die können ja nicht streiken und sie gehen nicht gerne auf die Straße, um zu protestieren. Und sie haben auch keine eigenen Vertreter dort, wo tatsächlich die Entscheidungen fallen, im Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinderäten. Denn sie haben ja auch keine eigene Partei. Die Allgemein-Parteien haben zwar Pensionistenorganisationen, aber deren Einfluss auf politische Entscheidungen ist schwer wahrnehmbar, sie werden mehr als Geselligkeitsvereine denn als wirkliche Faktoren im politischen Geschehen angesehen.
Und was sind die Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Pensionisten? Der Staat, die Regierung will sparen, das Nulldefizit ist das Ziel und eine Steuerreform, von der die Pensionisten ja kaum oder garnicht profitieren werden, muss durch die Sparpolitik möglich gemacht werden. Die Asylpolitik, die von Jahr für Jahr mehr und mehr kostet, direkt und mit den Kosten der dazugehörenden Infrastruktur, wie Schulen und Gesundheitswesen, belastet die Staatsausgaben.
Und diesen Sparwillen bekommen die Pensionisten zu spüren: für sie bleibt im Budget weniger übrig, ihre Pensionen werden Jahr für Jahr, jedenfalls für die überwiegende Zahl unter ihnen, wertmäßig nicht voll entsprechend der Inflationsrate angehoben. Denn die Wertanpassung geschieht nach einem Anpassungssatz, der bewusst niedrig gehalten wird, mit einer Berechnung aufgrund eines Warenkorbs, der für die Ausgaben von Pensionisten irrelevant ist. Und das seit mehr als einem Jahrzehnt und auch jetzt wieder. Der Wertverlust ist beträchtlich. Und die Pensionisten verspüren die eingetretenen Verschlechterungen sehr drastisch am eigenen Leib, wenn sie ihre Ausgaben immer mehr einschränken müssen, wenn es für viele um die grundlegenden Lebensbedürfnisse geht wie Miete, Stromrechnung, Heizkosten, Kleidung, Nahrung. Das gilt vor allem für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen.
Und jene, die etwas mehr an Pension bekommen? Die bekommen sie ja nicht ohne Grund! Sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben es sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter jetzt die Gegenleistung ausgezahlt wird. Und ein werterhaltender Betrag der Pension ist das Mindeste, was ihnen gebührt. Ja, wenn der Volkswohlstand allgemein steigt, dann müssten die Pensionisten auch etwas abbekommen! Theoretisch, die Praxis sieht aber anders aus! Viele Pensionisten werden sogar bei den staatlichen Geldzahlungen schlechter gestellt als manche Zuwanderer, die noch nichts an Gegenleistungen erbracht haben.
Derzeit gibt es daher aufgrund der eingetretenen Verschlechterungen ein Anwachsen der Erkenntnis der eigenen besonderen Interessenslage unter den Pensionisten, die sich noch verstärken wird, wenn die Sparpolitik auch in Zukunft die Situation der Pensionisten verschlechtern sollte, wenn die Pensionisten auch da wieder überfahren werden würden.Und ihr Unwillen macht sich schon derzeit immer wieder oft sehr deutlich bemerkbar, nicht zuletzt auch in Leserbriefen in Zeitungen. Und eine Auswirkung auf das Wahlverhalten der Pensionisten bei künftigen Wahlen ist sicher auch nicht auszuschließen.
Almosen sind Leistungen, denen keine Gegenleistungen gegenüberstehen. Aber Pensionisten sind keine Almosenempfänger. Sie haben sich ihre Pensionen durch Beitragszahlungen, oft jahrzehntelang, erworben. Ihnen die Gegenleistungen für ihre Beitragszahlungen auszuzahlen, das ist keine Großzügigkeit von Seiten der Regierung, das ist nur ihre Verpflichtung. Und zwar eine werterhaltende Auszahlung jedes Jahr!
Da treten sie auf wie Almosenverteiler, die Spitzen der Regierung, egal ob die jetzige oder frühere Regierungen, und verkünden den Pensionisten, wie ihre Pensionen jeweils der Inflation angepasst werden, nämlich nach einem Anpassungssatz, den sie bewusst niedrig gehalten haben, mit einer Berechnung aufgrund eines Warenkorbs, der für die Ausgaben von Pensionisten irrelevant ist. Und sie rühmen sich dabei, als würden sie Geschenke machen an Leute, denen eigentlich gar keine Ansprüche zustehen würden, die die Anpassungen nur ihrer Güte und Großzügigkeit zu verdanken haben.
Propaganda ist alles! Aber bei vielen Pensionisten wirkt das nicht mehr. Denn die verspüren die Verschlechterungen, die bei ihren Pensionen von Jahr zu Jahr eintreten, sehr drastisch am eigenen Leib, wenn sie ihre Ausgaben immer mehr einschränken müssen, wenn es für viele um die grundlegenden Lebensbedürfnisse geht wie Miete, Stromrechnung, Heizkosten, Kleidung, Nahrung. Das gilt vor allem für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen.
Und jene, die etwas mehr an Pension bekommen? Die bekommen sie ja nicht ohne Grund! Sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter jetzt die Gegenleistung ausgezahlt wird. Nicht als Almosen und Geschenk, wie die Regierenden immer wieder tun. Nein! Als Auszahlung an mit vollem Recht Anspruchsberechtigte! Und ein werterhaltender Betrag der Pension ist das Mindeste, was ihnen gebührt. Ja, und wenn der Volkswohlstand allgemein steigt, dann müssten die Pensionisten auch etwas abbekommen!
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Pensionen verlieren von Jahr zu Jahr an Wert. Und die Pensionisten werden auch sonst in ihren Interessen geschädigt und bei politischen Maßnahmen nicht oder nicht ihrer Bedeutung gemäß und im Sinne ihrer Interessen berücksichtigt. Ob es nun um Gesundheits- oder Zuwanderungspolitik geht.
Und das ist auch kein Wunder, denn die Pensionisten sind in den Entscheidungsgremien, dem Parlament, den Landtagen und den Gemeindevertretungen, ja auch nicht vertreten, sie haben dort keine eigenen Abgeordneten. Das muss sich jetzt aber ändern. Die Pensionisten müssen sich zusammentun, nur dann kann es ihnen gelingen, Einfluss auf die Politik zu nehmen und zu erreichen, dass ihre Interessen in der Politik und bei den Politikern Beachtung und Bedeutung erhalten.
Und deshalb gibt es jetzt die Österreichische Pensionistenpartei. Die befindet sich derzeit im Stadium der Gründung. Ihr Ziel ist es, bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 erstmals als eigene Partei mit eigenen Kandidaten anzutreten. Und um das zu ermöglichen braucht sie jetzt Mitarbeiter, die bereit sind, für die die Bekanntheit der Partei zu werben, künftig als Kandidaten für eine Mandatsübernahme bereit zu sein und Interessierte zu motivieren, dann seinerzeit, wenn die Wahl ausgeschrieben ist, die Kandidatur der Partei mit ihrer Unterschrift bei der Behörde zu unterstützen.
Kontakt: Peter.F.Lang@gmx.at oder Peter F. Lang, Wien 1011, Postfach 156