Archiv für den Monat: September 2018

Wachsender Wohlstand: für Pensionisten unerreichbar

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Jetzt wissen wir es, welche Einkommenserhöhung notwendig ist, um am Wohlstand angemessen teilzunehmen: FÜNF Prozent! Das ist es, was die Gewerkschaften an Lohnerhöhung in den laufenden Lohnverhandlungen verlangen. Aber nicht nur die! Auch der Wirtschaftsexperte der Nationalbank, der Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, bezeichnet diese Lohnforderung als angemessen. Er begründet das damit, dass das Wachstum heuer bei ungefähr 3 Prozent und die Inflation bei etwa 2 Prozent liegt, und das ergebe ein nominelles Wachstum von 5 Prozent. Auch die Regierungsspitze ist – ganz unüblich – da mit einem Kommentar hervorgetreten und hat Lohnforderungen in einer derartigen Höhe als berechtigt bezeichnet.

Aber bei solchen Gegebenheit wie stehen da die Pensionisten da? Sie sollen in der Mehrheit eine Inflationsanpassung von ZWEI Prozent bekommen, von 2% brutto, von denen noch die Steuern und Abgaben abgezogen werden. Es bleiben ihnen daher im Durchschnitt rund 1,6 bis 1,7% nominelle Erhöhung. Also wieder – auch unter der derzeitigen Regierung, so wie schon unter früheren Regierungen – ein massiver Wertverlust der Pensionen!

Ja, hier sehen wir es wieder: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, und die Regierungen – egal von welchen Parteien gebildet – helfen kräftig mit, dass es so läuft!

Ja, ganz offensichtlich: ohne eine Pensionistenpartei, die im Parlament, in den Landtagen und in den Gemeindestuben was zu sagen hat, wird es nicht gehen!

 

Die Gründung der Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP)

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Wir gründen jetzt die Österreichische Pensionistenpartei (ÖPP) mit der Parteifarbe LILA, weil die Interessen der Pensionisten bisher dort, wo wirklich die Entscheidungen fallen, zu wenig berücksichtigt werden und weil es dort, also vor allem im Nationalrat, in den Landtagen und in den Gemeinderäten, keine deklarierten Vertreter von uns Pensionisten gibt. Aber wir Pensionisten haben unsere eigenen Interessen so wie alle andere Bevölkerungsgruppen auch und wollen jetzt unsere eigenen Vertreter und Sprecher im Parlament und in den Landtagen haben.

In anderen Ländern sind die Senioren schon längst in den Parlamenten durch eigene Parteien vertreten und das soll jetzt in Österreich auch so sein!

Ich bin derzeit damit beschäftigt, die Gründung einer österreichischen Pensionistenpartei in die Wege zu leiten. Ich suche daher Interessenten, die bereit sind, mitzuarbeiten und später vielleicht auch einmal für diese neue Partei zu kandidieren.

Ziel und Zweck der neuen Partei soll vor allem die Wahrnehmung der besonderen Interessen der Senioren in Österreich sein, und dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Pensionen. Es geht uns um die Aufrechterhaltung der guten alten Werte in Staat und Gesellschaft und um die Aufrechterhaltung und Sicherung des von den Senioren aufgebauten Sozialstaats.

Dazu brauchen wir ein Parteistatut, das auch die Organisation der Partei regeln wird. Es wird einen Parteivorstand und einen Parteiobmann oder eine Parteiobfrau sowie eine/n Finanzbeauftragte/n als Mitglieder des Vorstands und allenfalls dazu weitere Mitglieder geben. Schließlich wird es eine Mitgliederversammlung geben. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder muss geregelt werden.

Weiters wird auch die Mitgliedschaft in der Partei zu regeln sein. Mitglied kann nur werden, wer keiner anderen im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen Partei angehört. Außerdem wird ein kleiner Mitgliedsbeitrag zu zahlen sein (etwa ein Euro im Monat); nur wer den bezahlt, kann Mitglied werden und bleiben.

Es werden auch noch andere Punkte zu regeln sein, z.B. wie die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen erfolgt. Alles das bleibt aber aufgeschoben bis zu dem Zeitpunkt, wo sich eine genügende Anzahl an Gründungsmitgliedern zusammengefunden hat. Und da das erste Antreten der Pensionistenpartei für die Wien-Wahl im Jahr 2020 vorgesehen ist, wird es sich zunächst um die Gründung der Partei in Wien handeln.

Unser Motto: Österreich soll bleiben, wie wir es kennen und wie wir es lieben!

Ich habe die Initiative für die Gründung der Pensionistenpartei auf mich genommen und bin über Wien 1011 Fach 156 erreichbar. Ich ersuche Interessenten, mir dort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekanntzugeben.

Pensionserhöhung: niedrig wie immer (Leserbrief in „Kronen Zeitung“)

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Die Regierung spart, sie verfolgt eine Sparpolitik. Und wo kann man am leichtesten sparen? Natürlich bei den Pensionisten. Noch leichter als bei den Beamten. Denn die könnten ja streiken. Also spart man bei den Pensionisten, und das geht immer dann, wenn die Inflationsabgeltung beschlossen wird. Das haben bisher alle Regierungen gewusst, egal welche Parteien in der Regierung waren. Und die jetzige Regierung weiß das auch und tut es auch. Gar nicht schön! Denn es trifft zum Teil die Ärmsten der Gesellschaft, und es trifft jene, die viele Jahrzehnte für ihre Pensionen eingezahlt haben, die Steuern gezahlt haben und die damit für Jahre und Jahrzehnte den Staatsbetrieb am Laufen gehalten haben. Jetzt sind sie alt, und es geht nicht mehr. Kommt jetzt der Dank vom Hause Österreich?

Um zu sparen, geht die Regierung bei der Pensionserhöhung von einer Inflationsrate von zwei Prozent aus. Aber wo gibt es denn zwei Prozent Inflation? Ja, für Luxusgüter, Flugreisen, Kreuzfahrten, Luxusautos, neuen technischen Schnickschnack. Ja, Millionäre, die spüren bei ihrem Luxusaufwand zwei Prozent Inflation. Aber die kleinen Leute. Die müssen Miete und Gemeindeabgaben zahlen und Lebensmittel, Brot, Milch, Butter kaufen. Vier Prozent Preissteigerung von Jahr zu Jahr ist das mindestens, was die zu spüren bekommen. Und bei nur rund zwei Prozent – oder weniger – Erhöhung Jahr für Jahr – wo schon allein die Steuer einen Teil wegfrisst – hat sich ein schöner Wertverlust über die letzten Jahre aufgebaut: das haben frühere Regierungen zu verantworten!

Denn schauen wir uns an, was denn echte Inflationssteigerungen waren. Wie geht das? Nichts leichter als das! Wir schauen uns an, was Bauarbeiter, Metallarbeiter, ja und auch Beamte an Lohn- und Gehaltserhöhungen in den letzten Jahren bekommen haben. Und wie sind die Pensionen gewachsen? Bitte Prozentzahlen vergleichen! Da sieht man dann die Unterschiede!

Denn wenn den Metall- und Bauarbeitern die Inflation nicht echt abgegolten wird, dann – ja – dann treten die in Streik. Das ist eine Waffe, mit der man sein Recht durchsetzen kann. Diese Möglichkeit haben aber Pensionisten nicht. Und deshalb auch wird über sie immer wieder drübergefahren. Nur eine Reaktion bleibt den Pensionisten: das sind die Wahlen. Da können sie reagieren. Aber tun sie‘s auch?

Die nächsten Wahlen sind noch weit. Vorher kommen noch neue Runden von Inflationsabgeltungen. Und dann die letzte Runde vor der Wahl. Die Regierungen kennen sich aus: die letzte Runde wird besser aussehen als die vorhergehenden. Und die Pensionisten haben offenbar ein kurzes Gedächtnis und denken immer nur an die letzte Pensionsrunde, nicht an das, was vorher passiert ist. Und sie wählen dann die Parteien, die ihnen in der letzten Runde doch etwas freundlicher waren. So bleibt alles beim Alten. Die Regierungen können weitermachen wie schon immer. Und deshalb werden unsere Pensionen von Jahr zu Jahr weniger wert.

Hier muss einmal offen gesprochen werden. Und Druck ausgeübt werden! Mit eigenen Abgeordneten! Deshalb braucht es eine eigene Pensionistenpartei!

Bitte unterstützen Sie mich bei meinen Bemühungen, eine Pensionistenpartei zu gründen! Kontaktadresse: Wien 1011, Postfach 156

 

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