Archiv für den Monat: März 2018

Trifft die Sparpolitik der Regierung auch die Pensionisten?

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Wie man hört, steht jetzt eine Pensionsreform bevor, über die allerdings erst Näheres mitgeteilt werden soll, wenn alle Landtagswahlen durchgeführt sind. Die Regierung befürchtet offensichtlich negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, wenn der Inhalt dieser Pensionsreform schon vorher bekannt wird. Also dürfte da mit Sparmaßnahmen zu rechnen sein. Und das passt auch zusammen mit den Ankündungen der Regierung, eine Sparpolitik durchzuführen.

Eine Sparpolitik  ist sicher zu begrüßen, aber nur, wenn das Sparen dort erfolgt, wo Verschwendung herrscht, also vor allem in der Verwaltung und bei den Subventionen. Und wenn dort gespart wird, wo den Leistungen keine Gegenleistungen gegenüberstehen, also z.B. bei zusätzlichen Nettozahlungen in das EU-Budget und bei überhöhten Versorgungsleistungen für Migranten und für EU-Ausländer, die unser Sozialsystem in ungerechtfertigter Weise ausnutzen.

Nicht gerechtfertigt sind aber Sparmaßnahmen, wenn es die Pensionisten treffen soll. Denn die haben ja, oft 40 Jahre und länger, Pensionsbeiträge gezahlt und durch ihre sonstigen Leistungen, nicht zuletzt ihre Arbeits- und Steuerleistungen, unser Sozialsystem aufgebaut und erhalten und unseren Wohlstand geschaffen. Aber leider ist diese Leistung der Pensionisten in der Vergangenheit von den bisherigen Regierungen nicht entsprechend anerkannt worden. Im Gegenteil: es hat der Wert der Pensionen, was ihre Kaufkraft anlangt, in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr abgenommen, denn die jeweiligen Pensionsanpassungenhaben  mit der Inflation keineswegs Schritt gehalten, und schon gar nicht mit der Inflation, wie sie die Pensionisten zu spüren bekommen. Und das sind vor allem die Preise der Lebensmittel und die Wohnungskosten. Und die Mindestpensionisten und die Frauen mit Kindern, denen Versicherungszeiten fehlen, trifft das besonders hart. Und leider haben auch die großen Pensionistenverbände, die ja alle parteipolitisch gebunden sind, sich sehr zurückgehalten, ihre Parteien zu kritisieren, besonders in Zeiten der großen Koalitionen, wo ihre Parteien in der Regierung vertreten waren.

Grundsätzlich sind die Pensionisten allerdings nicht gegen Reformen des Pensionssystem, wenn das zum Ziel hat, die Pensionen auch für die Zukunft, für die jüngeren Generationen zu sichern. Die Pensionisten werden aber einen Eingriff in bestehende Pensionen und deren weitere Verschlechterung nicht hinnehmen. Im übrigen wäre das auch aus volkswirtschaftlicher Sicht eine verfehlte Maßnahme, weil die Pensionisten als Konsumenten ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsablauf sind.

Und es muss nicht alles bleiben, wie dies in der Vergangenheit war. Die Pensionisten können sich auch organisieren, unabhängig von den großen Parteien, und so bei künftigen Wahlgängen ihre Stimme zur Geltung bringen.

Aus diesem Grund habe ich, Peter F. Lang, die Initiative für die Gründung einer eigenen selbstständigen Österreichischen Pensionistenpartei ergriffen. Diese Partei soll künftig im Parlament, in den Landtagen und Gemeinderäten eigene Vertreter und damit ein Mitspracherecht haben.

Für die Gründung dieser Partei suche ich Mitarbeiter, die auch künftige Mandatare dieser Partei werden könnten.

Zu erreichen bin ich über das Postfach Wien 1011, Postfach 156

Weitere Informationen hier auf dieser Homepage, unter den Schlagwörtern Pensionistenpartei und Pensionisten.