EU-Erweiterung: des Einen Freud, des anderen Leid

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Von den EU-Granden wird die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union geplant. Sie sehen da die Ausdehnung ihres Machtbereiches und sind hemmungslos auf Erweiterung aus, bis zur Aufnahme der Türkei. Auch österreichische EU-Vertreter sind da heftig am Werk.

Aber was hat das dann für Folgen für das leidgeplagte EU-Volk, das natürlich wieder nicht gefragt wird? Da kommen wieder unterstützungsheischende neue Staaten dazu, die von den reicheren, fleißigeren Staaten finanzielle Hilfe verlangen,also auch von uns Österreichern,  und nicht wenig, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und dem großen Wohlstandsgefälle. Aber nicht nur das! Sie werden, was im EU-Verband ja vorgesehen ist, zu Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden in die reicheren mittel- und nordeuropäischen Länder einströmen und dort die billigen Arbeitsplätze besetzen und damit die einheimischen, weniger qualifizierten Kräfte verdrängen. Vor allem viele ältere, schon besser entlohnte einheimische Beschäftigte werden ihren Arbeitsplatz zugunsten junger, schlechter bezahlter Kräfte aus den neuen Mitgliedstaaten verlieren. Und das Gleiche ist ja schon bisher passiert, seinerzeit mit der Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten im Osten und Süden Europas. Ja, da ist das millionenfach passiert. In Österreich allein sind mehrere hunderttausend Arbeitskräfte aus Osteuropa in den letzten Jahren zu uns gekommen. Schön, wenn die wenigstens tatsächlich im Arbeitsprozess geblieben sind! Aber manche sind nur für ein kurzes Beschäftigungsverhältnis zu uns gekommen, oft mit einem Bekannten als Arbeitgeber, oft auch ein Ausländer, oder durch eine spezielle Agentur. Manche haben dann nach kurzer Zeit die Beschäftigung verloren – Gründe dafür gibt es immer – und die staatliche Arbeitslosenunterstützung in Anspruch genommen. Kindergeld bekommen sie meist ja auch! Und die Österreicher zahlen..

Die Engländer haben sich diese Entwicklung auch jahrelang angesehen. Dann haben sie genug davon gehabt. Sie haben die Konsequenz gezogen und sind aus der EU ausgetreten.

Aber unsere Herrscher in Brüssel haben immer noch nicht genug. Der englische Präzedenzfall kann sie in ihrer Überheblichkeit nicht beeindrucken. Sie wollen ihr grausames (Macht-)Spiel noch weitertreiben. Man fragt sich, ob die jede Einsicht in die Realitäten verloren haben.

Der Fehler hat ja schon begonnen, als die Europäische Union noch erst neun Mitglieder hatte und als dann weitere Mitglieder im Süden aufgenommen wurden, Griechenland, Spanien und Portugal. Ein einheitliches soziales und wirtschaftliches Niveau war da dann nicht mehr gegeben. Noch schlimmer wurde es, als noch später die osteuropäischen Staaten aufgenommen wurden.

Natürlicher ergaben sich da für die Nettozahler ungeheure, ständig wachsende Lasten und ein starker Zustom von bisher schlecht entlohnten Arbeitern aus Osteuropa.

Und ein weiteres Problem besteht seit damals und wird bei neuerlicher Erweiterung auch gegeben sein: Wer kann denn glauben, dass Staaten, bei denen man auf jedem Gebiet ganz andere Ausgangslagen annehmen muss, tatsächlich alle die detaillierten Regelungen einhalten werden, die die EU ihren Mitgliedern vorschreibt? Einhalten können, einhalten wollen? Man denken nur an Korruption, politische, wirtschaftliche, monetäre, budgetäre Vorgaben, Qualitätskriterien, demokratische Einrichtungen? Haben die entsprechend qualifizierte und geschulte Beamten, um all die vielen EU-Vorschriften zu vollziehen und die Einhaltung zu überwachen? Wer könnte so etwas etwa von der Türkei erwarten? Bei dem gegebenen türkischen nationalen Selbstbewusstsein? Ein Unterordnung da unter fremde Anweisungen?

Ja, was will man eigentlich? Alles auf mitteleuropäisches Niveau vereinheitlichen? Dann darf man nicht über Mitteleuropa hinausgehen. Oder jeden Mitgliedstaat nach eigenen Regeln selig werden lassen? Dann darf man nicht so viel zu vereinheitlichen suchen!

Aber genau das hat man getan. Alles auf einmal und für alle auf einmal. Und da haben wir nun den Pallawatsch! Aber damit nicht genug! Er soll noch weiter ausgebaut werden!

Reformen tun Not! Und zwar ganz tiefgreifende Reformen! Sonst sind die Konsequenzen nicht mehr kalkulierbar!

 

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