Das Schengen-System und die Flüchtlinge

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Wie das Schengen-System – das heißt Wegfall der Grenzkontrollen in der EU – geschaffen wurde, hat offenbar niemand daran gedacht, dass es einmal so etwas wie den Flüchtlingsansturm geben könnte. Man war sich schon bewusst, dass es Wanderungen innerhalb der EU-Mitgliedsländer – damals weniger als heute – geben wird, aber niemand hat daran gedacht, dass es auch zu einem massenhaften Ansturm von außen kommen wird. Ja selbst die EU-Erweiterung auf Staaten, die in vielen Beziehungen nicht den Standard der alten Mitgliedstaaten haben, hat zu Auswirkungen geführt, die auch nicht voll durchdacht waren. Denn auch das hat große Wanderungen ausgelöst, in jene EU-Mitgliedsstaaten, wo Wohlstand und soziale Absicherung herrscht und wo gut bezahlte Arbeitsplätze gelockt haben. Eine ziemlich bedeutende Massenwanderung hat da aus diesen Gründen eingesetzt, die unverändert weitergeht. Ein weiterer Grund für Wanderungsbewegungen war, dass Minderheiten in einigen der neuen Mitgliedstaaten sich dort benachteiligt fühlen und daher in den freieren Westen und Norden gewandert sind und sich dort niedergelassen haben.

Dann aber kam die sogenannte Flüchtlingsbewegung. Zuerst mit Angehörigen verfolgter Minderheiten (Flüchtlingen im Sinne der Flüchtlingskonvention), dann mit Kriegsflüchtlingen, die vor Bomben, Granaten und Zerstörungen geflohen sind, ohne eigentlich verfolgt zu sein. Und dann die Trittbrettfahrer der Flüchtlingsbewegung, Leute, die sich als Flüchtlinge ausgeben, aber eigentlich nur das bessere Leben suchen.

Und jetzt die Absurdität des Schengen-Systems: zur Grenzsicherung der Außengrenze wären jene Staaten verpflichtet, die selbst nicht Zielstaaten der Flüchtlinge und Migranten waren. Also welches Interesse sollten diese Staaten im Süden und Osten der Union haben, genaue und strenge Kontrollen durchzuführen und Unberechtigte zurückzuweisen? Wenig bis gar keines. Ein Problem für sie wurde es erst, als die Nachbarstaaten am Balkan begannen, ihre Grenzen abzusperren. Dann gab es plötzlich den Stau in den Erstaufnahmestaaten. Und jetzt begannen die zu schreien und sich über ihre Nachbarstaaten und die nördlichen und westlichen Mitgliedsstaaten zu beschweren. Ihr Wortführer ist der griechische EU-Kommissar, der für das Flüchtlingswesen zuständig ist. Und da wird jetzt Umverteilung der in den Erstaufnahmestaaten befindlichen Flüchtlinge und Migranten verlangt. Und wer von allen Mitgliedstaaten kommt für die Aufnahme in erster Linie in Frage? Einerseits jene Staaten, deren Politik dafür ausgerichtet ist, Zuzug zuzulassen. Frau Merkel z.B. hält ja Zuwanderung in großem Maßstab für notwendig. Und andererseits jene Staaten, die von den Flüchtlingen und Migranten selbst angesteuert werden, weil die mit ihren Leistungen am großzügigsten sind. Und dazu gehört neben Deutschland und Schweden auch Österreich.

Und solange das Schengen-System bestehen bleibt wie es ist und solange Österreich großzügiger ist als andere EU-Staaten – vor allem bei der Unterbringung, bei frühzeitigen Integrationsmaßnahmen und bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus – wird Österreich mit Deutschland und Schweden die Hauptlast des offensichtlich nur reduzierten, aber weiter stark anhaltenden Zustroms von „Flüchtlingen“ in den Schengen-Raum tragen müssen.

Und unsere früheren Regierungen, befeuert durch das wilde Verlangen der Gutmenschen, haben das alles ohne viel Gegensteuern über uns, das heißt über die österreichische Bevölkerung ergehen lassen. Aber Widerstreben dagegen ist in der Bevölkerung mehr und mehr deutlich geworden. Und die neue Regierung hat nunmehr offensichtlich die Absicht, da den Wünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, trotz der vielseitigen Proteste und Demonstrationen von Leuten, die oft ihr eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung der bisherigen Situation haben. Man kann der neuen Regierung nur viel Erfolg für ihre Bemühungen wünschen.

 

Kategorie: Allgemein | Tags: , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.