Archiv für den Monat: Dezember 2017

Unsere Asylpraxis – einfach unverständlich

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Ist es Unfähigkeit oder ist es Absicht?

Es ist klar und alle wissen es : 90% aller jener, die in den letzten drei Jahren gekommen sind und Asyl verlangt haben, haben keinen wahren Asylgrund und kein Anrecht auf Asylgewährung. In keinem anderen Land der Welt – mit Ausnahme vielleicht Deutschland – würde denen Asyl gewährt werden. In vielen Ländern würden sie sogar wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt bestraft werden.

Aber in Österreich belohnen wir sie dafür, dass sie zu uns gekommen sind: Wir nehmen ihnen alle Sorgen der Daseinsvorsorge ab und, wenn wir ihnen nicht nachweisen können, dass sie keine Asylberechtigung haben, dann bekommen sie sogar noch eine Migrantendauerrente – vulgo „Mindestsicherung“ – und sie brauchen nichts dafür zu leisten. Wir zahlen für ihre zahlreichen Kinder Kindergeld, nehmen die kostenlos in Kindergarten und Schule auf und stellen ihnen unseren sozialen Wohnbau zur Verfügung. Sogenannte Hilfsorganisationen, die noch darüber hinaus Geschenke machen, werden vom Staat mit reichlichen Subventionen unterstützt, so dass die auch Anwälte bezahlen können, die dann sogar unsere großzügigen Asylgesetze noch ad absurdum führen können.

Nichts gegen jene, die tatsächlich verfolgt wurden und um ihr Leben fürchten müssen! Aber all die anderen, die als Trittbrettfahrer nur unsere Dummheit, Leichtgläubigkeit und Unfähigkeit ausnützen: wer die Situation objektiv sieht, der kann nur staunen, oder verzweifeln.

Warum machen wir es nicht wie die Schweiz? Wie die „Krone“ schreibt, verkürzt die Schweiz die Verfahrensdauer bei der Anfechtung negativer Asylbescheide auf sieben Tage und subventioniert die NGO nicht derart hoch, dass die den Asylwerbern die Anwälte finanzieren können (Die Schweiz wird schon Gründe haben, warum sie das tut: die bessere Einsicht in die wahre Motivation der Zuwanderer ?). Und die Anerkennungsquote, das heißt der Prozentsatz der positiven Asylbescheide unter den Asylanträgen, ist in der Schweiz nur ein Bruchteil der österreichischen. Und in der Schweiz wird nicht jeder Asylant als Zuwanderer angesehen, der auf Dauer bleiben soll. Und dem sein Aufenthalt durch Wohnungszuweisung, Ausbildung, Sprachunterricht verfestigt wird, auch wenn klar ist, dass der Betreffende die Qualifikationen für eine Zuwanderung nicht erfüllt.

Du armes Österreich! Schweiz, du hast es besser!

 

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Der Kinderreichtum der Asylanten

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Viele werden sagen, das ist ein Thema, über das man in der Öffentlichkeit nicht diskutieren soll, weil es jeden ganz persönlich angeht und weil die Gründe dafür auch sehr verschieden sind. Diese Leute haben zum Teil schon recht. Aber heute ist der Kinderreichtum, den es da gibt, dort aber nicht, ein Problem, das weit über den persönlichen Bereich der einzelnen Familien hinausgeht. Und sogar internationale Auswirkungen hat.

Man sehe sich nur den Orient oder Afrika an oder die Situation bei Zuwanderern aus diesen Regionen. Die durchschnittliche Familie von dort hat fünf Kinder (bei uns in Europa eins bis zwei). Fünf Kinder zu ernähren und aufzuziehen ist nur möglich, wenn für die betroffene Familie halbwegs stabile Verhältnisse gegeben sind. Das war bis vor wenigen Jahren doch in einigen Ländern des Vorderen Orients gegeben. Die Bevölkerungszunahme dort war enorm. Mit Bürgerkrieg und Terror sind unsichere Verhältnisse eingetreten und viele sind in die Flucht gedrängt worden. Da war Familienleben kaum mehr möglich. Viele der jungen Männer, die auf der Flucht waren, mussten auf Kindersegen verzichten. Auch in den Flüchtlingslagern ist der Aufbau einer üblichen Familiensituation zunächst nicht möglich. Sobald jedoch eine Stabilisierung der Situation durch Asylgewährung in einem Aufnahmeland eintritt und dann Familiennachzug gewährt wird, wird das Versäumte nachgeholt. Unterstützt wird das Ganze noch dadurch, dass man ja den ganzen Tag Zeit hat, sich um den Nachwuchs zu kümmern, weil man ja versorgt wird und einem die zeitaufwändige Sorge um die Beschaffung des Lebensnotwendigem vom Aufnahmestaat großzügig abgenommen wird.

In Afrika ist die Situation ähnlich. Solange die Familie an ihrem ursprünglichen Wohnort, umgeben von den Angehörigen der Großfamilie verbleibt, sind für Nachwuchs günstige Bedingungen gegeben. Wenn aber die Bedingungen so sind, dass eine Flucht angetreten werden muss, die Familie zerrissen wird und man in einem Flüchtlingslager landet, die Frauen von ihren Männern getrennt, dann gibt es auf einmal keinen weiteren Nachwuchs. Wenn aber – was allerdings dort in Afrika nicht so oft vorkommt – sich die Lage im Lager halbwegs normalisiert hat, die Versorgung durch Hilfsorganisationen gesichert ist und die Familien wieder zusammenfinden, dann kann es wieder neuen Nachwuchs geben.

Diese Schilderung soll ganz wertneutral gebracht werden, Für alle, die sich diese Situation noch nicht vor Augen geführt haben und die nur die Not und Verzweiflung sehen, die da natürlich in großem Ausmaß die alltäglichen Begleiter sind. Aber man muss auch noch festhalten, dass die Bevölkerung in den beiden erwähnten Regionen, dem Orient und Afrika, jedes Jahr um mehr als vierzig Millionen Menschen zunimmt. Jedes Jahr!

Ja, wie kann da von außen geholfen werden? Nur punktuell. Helfen müssen sich die Betroffenen selbst. Wir können nur aufklärend helfen. Aber dafür müssen wir die Situation und die Ursachen dieser Nöte kennen. Und dazu sollen diese Ausführungen dienen. Ganz wertneutral.

 

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Frauenquote: Warum nicht auch Pensionistenquote?

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Allgemein anerkannt ist, dass die Frauen den ihrer Anzahl und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft entsprechenden Anteil an Mandaten auch in den Vertretungskörpern, dem Parlament, den Landtagen, den Gemeinderäten, erhalten sollten. Dafür werden sogar Frauenquoten eingeführt und auf den Wahllisten erhalten die Frauen nach dem Reissverschlusssystem jeden zweiten Platz. Das wird allgemein als recht und billig angesehen.

Aber warum gilt das dann nicht auch für Pensionisten und Pensionistinnen? Die stellen ungefähr ein Viertel der Bevölkerung dar. Und wie viele deklarierte Vertreter haben sie im Nationalrat, im Wiener Landtag? Nicht einen, nicht eine!

Und die Pensionisten und Pensionistinnen haben bei vielen Themen ihre eigene Meinung und erwarten, dass diese bei den Entscheidungen der Staatsorgane auch das entsprechende Gewicht erhalten. Pensionisten sind generell für die Bewahrung des bewährten Alten und sie wollen keine Experimente in der Regierungspolitik. Sie erwarten weiters auch, dass Gesetze eingehalten werden – was etwa 2015 nicht der Fall war -, damit die Staatsverwaltung verlässlich und berechenbar ist. Vor allem wollen sie, dass unser Sozialstaat weiterhin wie in der Vergangenheit funktioniert. Aber z.B. mit der Großzügigkeit gegenüber Migranten wird unser Sozialstaat überdehnt und damit für die Zukunft gefährdet. Das führt dann auch dazu, dass man den Pensionisten gegenüber mickrig ist. Und das ist der Fall bei den Mindestpensionen, für die oft jahrzehntelang Pensionsbeiträge eingezahlt wurden. Und diese Pensionen sind kaum höher als die Geldleistungen, die Migranten erhalten, die überhaupt nichts in unser Pensionssystem eingezahlt haben. Und das ist weiters der Fall bei den jährlichen Pensionserhöhungen, die keineswegs jener Inflationsrate entsprechen, der die Ausgaben der Pensionisten, vor allem für Miete und Lebensmittel, ausgesetzt sind. Hier wird gekünstelt, um den Pensionisten das zu beschneiden, worauf sie durch ihre Einzahlungen einen Anspruch erworben haben.

Den Parteien sind die Pensionisten offenbar nicht wichtig, denn sie wissen, dass dort, wo es darauf ankommt, wo die Entscheidungen fallen, nämlich im Parlament, die Pensionisten nicht vertreten sind und kein Mitspracherecht haben. Die Parteien bestimmen zwar über die Pensionisten, aber sie lassen sie nicht mitreden.

Das gehört geändert! Und es kann auch geändert werden. Die Pensionisten müssen eine eigene Partei haben, die dann ihre Vertreter in das Parlament, die Landtage und die Gemeinderäte entsendet.

Die Initiative dafür ist schon gestartet. Die Pensionisten und Pensionistinnen sind aufgefordert, sie zu unterstützen!

 

Migration aus Afrika und die EU

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Die Spitzen der EU beraten in Afrika, wie man helfen kann. Und was sie beabsichtigen, ist, eine legale Einwanderung von Afrikanern nach Europa zu organisieren. Hunderttausende sollen kommen, ihre Reise nach Europa soll von der EU organisiert werden und dann sollen diese Menschen auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Man hofft, wenn man Afrikanern auf diese Weise eine legale Einwanderung ermöglicht, dass dann die illegale Wanderung mit all den Gefahren und dem Schlepperwesen aufhören würde. Welche Illusion! Die illegale Wanderung ist überhaupt nicht zu stoppen – man muss sich nur die Ursachen dafür vor Augen halten – , man muss froh sein, wenn man sie wenigstens etwas reduzieren und kontrollieren kann, die Ursachen wird die EU nie beseitigen können, das geht weit über ihre Möglichkeiten. Und die legale Einwanderung von hunderttausenden Afrikanern nach Europa würde an der afrikanischen Situation gar nichts ändern, aber in Europa große Probleme und Widerstände auslösen, stärker noch als aller Zuzug der letzten Jahre.

Wir sollten uns die Situation in Afrika bewusst machen:

Afrika ist riesig. Seine Bevölkerung ist doppelt so zahlreich wie die Europas. Und jedes Jahr kommen 30 Millionen dazu. An sich aber ist Afrika reich. Nicht nur an menschlichen Ressourcen, auch an natürlichen Ressourcen, Reichtümern des Bodens und der Erde. Die Landwirtschaft könnte ohne weiters die Bevölkerung ernähren, die reichen Bodenschätze könnten Wohlstand bringen. Allerdings bewirken das ungeheure Bevölkerungswachstum, Rückständigkeit in vielen Bereichen und unvorteilhafte wirtschaftliche und politische Verhältnisse, dass weite Bevölkerungsschichten in Armut leben müssen. Aber der Kontinent könnte reich sein, wenn man nur das Bevölkerungswachstum eindämmen würde und für mehr Bildung und Arbeitsdisziplin sorgen könnte.

Wenn Hilfe, die von außen geleistet wird, einen möglichst großen Effekt haben soll, dann muss sie dort vor Ort, und nicht hier erbracht werden. Afrikaner hier aufzunehmen, selbst in großer Zahl, kann an dem eigentlichen Dilemma Afrikas nichts ändern, das wird einzelnen helfen, aber Afrika selbst wird dann bleiben, wie es ist. Einen Bevölkerungszuwachs von jährlich 30 Millionen kann kein Einwanderungs- und Umsiedlungsprogramm, selbst wenn alle entwickelten Länder der Erde zusammenhelfen, bewältigen.

Hilfe, für die ja in jedem Fall nicht unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, kann dort, vor Ort in Afrika, viel mehr bewirken, als wenn sie hier afrikanischen Migranten geleistet wird. Und die Hilfe sollte Hilfe zur Selbsthilfe sein und vor allem Bildung und Aufklärung bringen. Wenn dabei kein Erfolg eintritt, dann wird auch ein „Marshall-Plan für Afrika“ nicht viel helfen. Denn wenn das Bevölkerungswachstum ungebremst weitergeht, wird jeder wirtschaftliche Fortschritt sofort durch die zusätzlich hinzugekommenen hungrigen Mäuler aufgesaugt werden und im Ganzen verpuffen.

Wir Österreicher aber, die diesen riesigen Problemen gegenüber mit unseren möglichen Leistungen nichts Entscheidendes bewirken können, sollten, wenn wir neben anderen Entwicklungshilfeleistern wenigstens eine Kleinigkeit beitragen wollen, unsere Hilfeleistungen auf Hilfe vor Ort konzentrieren und nicht, wie sie die EU-Mächtigen in ihrer konzeptlosen Hilflosigkeit vorsehen, mit Teilnahme an geforderten Einwanderungsprogrammen unsere Hilfsmittel vergeuden!

 

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Bedenken gegen Volksabstimmungen sind nur vorgeschoben

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Dass mehr direkte Demokratie in Österreich notwendig ist, ist derzeit wohl allgemeine Erwartung. Dieser Situation können sich auch jene nicht entziehen, die zur Machtelite gehören und deshalb dagegen sind und die strukturkonservative sogenannte repräsentative Demokratie bevorzugen. Sie versuchen, Gegenargumente vorzubringen, warum direkte Demokratie in Einzelfällen bedenklich sein könnte, und führen an, welche Fragenkomplexe aus der Beurteilung und der Entscheidung des Volkes ausgenommen werden sollten.

Diese Bedenkenträger argumentieren, das Volk sei populistischen Beeinflussungen unterworfen und daher in seiner Meinungsbildung nicht voll zurechnungsfähig. Das Volk könnte Entscheidungen treffen, die etwa etwa schwerwiegende Eingriffe in natürliche, naturrechtliche Minderheitenrechte und internationale Vertragsverpflichtungen bedeuten würden. Das ist natürlich möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, wenn man gewisse Vorsorgemaßnahmen ergreift. Aber, das muss auch gesagt werden, bei Abstimmungen von Parlamentariern wäre das genauso leicht möglich. Ja es wäre sogar bei Parlamentariern leichter möglich, weil die ja, wie bekannt ist, nicht nach ihrem freien Gewissen entscheiden, sondern nach Parteidiktat, also gar keine Meinungsvielfalt widerspiegeln. Und sind denn generell Parlamentarier gescheiter als das sogenannte einfache Volk? Vor allem wenn sie gar nicht in ihrer Vielfalt entscheiden, sondern in der Einfalt der Parteibüros?

Aber um Grundlegendes vor allzu rascher und unüberlegter Abänderung sicherzustellen gibt es in der parlamentarische Demokratie (also der grundsätzlichen „Volksherrschaft“ mit frei entscheidenden Abgeordneten, die jeweils bestimmte Bürgergruppen und nicht eine Partei „repräsentieren“) gewisse Hürden. Es werden größere Beteiligung und größere Zustimmung (höhere Quoren) verlangt, wenn Verfassungsbestimmungen eingeführt oder geändert werden sollen. Das kann man natürlich auch für Volksabstimmungen einführen. Wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen, sollen ganz einfach einfache Mehrheiten als nicht als ausreichend festgelegt werden. Und im Zweifelsfall soll es dem Verfassungsgerichtshof obliegen, zu beurteilen, ob eine solche Situation gegeben ist.

Das wäre wohl Absicherung genug gegen die aufgezeichneten Probleme. Wer dennoch weiterhin meint, Volksabstimmungen in heiklen Punkten seien nichts für das Volk, weil dieses zu dumm dafür sei, der dokumentiert deutlich, worum es ihm in Wahrheit geht: Keine Kontrolle seiner Machtausübung durch das Volk.

Die Bevölkerung in ihrer Mehrheit wünscht mehr direkte Demokratie und die Inhaber der Macht, das sind die, die sich „Repräsentanten“ des Volkes nennen, haben diesem Wunsch gefälligst zu entsprechen!

 

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Wahres Asyl ist nur auf Zeit

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Jeder ist zu bedauern, der die Heimat verlassen muss, weil er es dort nicht mehr aushalten kann, weil dort sein Leben und das seiner Angehörigen gefährdet ist. Der Verlust der Heimat ist für einen normalen Menschen, einen, der Recht, Ordnung und Geborgenheit schätzt, ein tiefgreifender emotionaler Schmerz. Und der würde sich wünschen, dass in der Heimat bald wieder geordnete, sichere, menschliche Verhältnisse einkehren und dass er zurückkehren kann. Denn Heimatliebe kommt für ihn gleich nach Mutterliebe.

Wenn er jetzt Asyl in einem fremden Land sucht, um dort Sicherheit vor Verfolgung und Schutz (nicht unbedingt Versorgung durch den Aufnahmestaat) zu suchen, so denkt er doch an die Rückkehr und hält sich dafür bereit, sein Leben im Aufnahmestaat sieht er nur für provisorisch und vorübergehend an. Lieber würde er in seinem Heimatstaat leben, wo ihm alles vertraut ist, wo er Geborgenheit gehabt hat und wieder zu finden hofft, wo er bei Aufbau und Entwicklung mitwirken kann und wo er auch leichter mit Tüchtigkeit zu einer gesicherten Existenz kommen kann.

Ja und der Aufnahmestaat, wie soll der reagieren? Ihm, das heißt vor allem seinen verantwortlichen Politikern, sollte bewusst sein, dass den Asylsuchenden der Aufenthalt im fremden Land nur eine Notlösung ist, dass sie am liebsten so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, wenn dort wieder gesicherte Verhältnisse einkehren. Und wie kann also der Aufnahmestaat den Asylanten helfen? In erster Linie indem er ihnen Schutz und Sicherheit bietet. Und in zweiter Linie indem er nach seinen Möglichkeiten mitwirkt, dass im Fluchtstaat wieder geordnete, zivilisierte Verhältnisse eintreten! Und je größer die Zahl der Asylsuchenden ist, und je mächtiger der Aufnahmestaat ist, desto energischer sollte der Einsatz für die Wiederherstellung zivilisierte Verhältnisse im Fluchtstaat sein!

Österreich kann natürlich wenig dafür tun, das z.B. in Syrien wieder friedliche Verhältnisse einkehren. Deutschland und Frankreich könnten schon mehr tun. Und die Europäische Union? Will die nicht ein Global Player sein? Warum handelt sie da nicht energisch? Warum tut sie praktisch nichts in dieser Richtung?

Man muss feststellen, dass auch in dieser so wichtigen Angelegenheit die EU unter der derzeitigen Führung nur durch Versagen, Unfähigkeit und Untätigkeit gekennzeichnet ist! Und das, was sie wirklich in vielen Fällen zustande bringt, ist oft das Falsche, was die Dinge nur noch schlimmer macht, anstatt zu den Ursachen der Dinge vorzudringen und wirklich das Richtige zu tun!

Und Österreich und die österreichischen Politiker? Wenn man schon selbst nicht viel wirklich bewirken kann, so sollte man doch wenigstens die Problematik aufzeigen und Aktivität verlangen, dort wo sie notwendig und möglich ist! Schweigen und nur betroffen zu sein, das ist zu wenig. Jedenfalls für einen fähigen Politiker. Und wo sind unsere fähigen Politiker? Einer allein wird es wohl nicht schaffen. Seinen Namen brauche ich nicht zu nennen.

 

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Die Gründung einer Pensionistenpartei

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Eine neue Partei ist im Stadium der Gründung: die Österreichische Pensionisten- und Pensionistinnen-Partei (ÖPPP) mit der Parteifarbe LILA. Derzeit ist  der Gründungsprozess noch nicht abgeschlossen. Es werden noch  Gründungsmitglieder gesucht und das Parteistatut muss noch fertig ausformuliert werden, bevor die amtliche Registrierung vorgenommen werden kann.

Notwendig ist die Gründung einer eigenen Pensionistenpartei, weil die Interessen der Pensionisten bisher in den Entscheidungsgremien zu wenig berücksichtigt werden und weil es in allen diesen Gremien, also vor allem dem Nationalrat, den Landtagen und den Gemeinderäten, kaum deklarierte Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe gibt. Und die Pensionisten haben auch Sonderinteressen, so wie andere Bevölkerungsgruppen auch, die aber sehr wohl in den Vertretungskörpern ihre Vertreter und Sprecher haben.

Was die Vertretung der Pensionisten und Pensionistinnen, insgesamt mehr als zwei Millionen Personen, in den Entscheidungsgremien in Österreich anlangt, so gibt es da also einen Nachholbedarf. Einen Nachholbedarf, der in anderen Ländern nicht gegeben ist, wo die Senioren sehr wohl in den Parlamenten oft durch eigene Parteien vertreten sind.

Ich bin derzeit damit beschäftigt, die Gründung einer österreichischen Pensionistenpartei in die Wege zu leiten. Dafür suche ich Interessenten, die bereit sind mitzuarbeiten und später vielleicht auch einmal für diese neue Partei zu kandidieren.

Das in Ausarbeitung befindliche Parteistatut (Mitarbeit wird noch gewünscht) wird zunächst Ziel und Zweck der neuen Partei festlegen: Das ist vor allem die Wahrnehmung der besonderen Interessen  der älteren Teile der österreichischen Bevölkerung, und dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Pensionen. Die Partei tritt für die Aufrechterhaltung der guten alten Werte in Staat und Gesellschaft ein und für die Aufrechterhaltung und Sicherung des von den Senioren aufgebauten Sozialstaats.

Weiters wird das Parteistatut die Organisation der Partei regeln. Es wird einen Parteivorstand und einen Parteiobmann und eine Parteiobfrau sowie eine/n Finanzbeauftragte/n als Mitglieder des Vorstands und allenfalls dazu weitere Mitglieder geben. Schließlich wird es eine Mitgliederversammlung geben. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder muss geregelt werden.

Es wird natürlich auch die Mitgliedschaft in der Partei zu regeln sein. Mitglied kann nur werden, wer keiner anderen im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen Partei angehört. Außerdem wird ein kleiner Mitgliedsbeitrag zu zahlen sein; nur wer den bezahlt, kann Mitglied werden und bleiben.

Es werden auch noch andere Punkte zu regeln sein, z.B. wie die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen erfolgt. Alles das bleibt aber aufgeschoben bis zu dem Zeitpunkt, wo sich eine genügende Anzahl an Gründungsmitgliedern zusammengefunden hat. Und da für die Wien-Wahl im Jahr 2020 das erste Antreten der Pensionstenpartei vorgesehen ist, wird es sich zunächst um die Gründung der Partei in Wien handeln.

Unser Motto: Österreich soll bleiben, wie wir es kennen und wie wir es lieben!

Ich habe die Initiative für die Gründung der Pensionistenpartei auf mich genommen und bin über facebook unter „Peter F. Lang“ erreichbar. Und ich ersuche Interessenten, mir dort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekanntzugeben.

Bevölkerungswachstum in Österreich

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Seit zehn, zwanzig Jahren nimmt das Bevölkerungswachstum in Österreich rasant zu. Davor war es eher bescheiden. Aber doch war in dieser Zeit des bescheidenen Wachstums ein ständiger Aufschwung zu verzeichnen. Nicht nur auf dem Sektor des Wohlstands und der Beschäftigung – wir hatten sogar das fleißige und tüchtige Deutschland überholt – , auch Bildung und Kultur hatten ein ansehnliches Niveau erreicht, was sowohl an Schul- und Studienabschlüssen sowie an einem funktionierenden Berufsausbildungssystem und vielfältigen kulturellen Aktivitäten abzulesen war. Außerdem hatten wir uns einen Sozialstaat mit weitestmöglichem sozialen Ausgleich aufgebaut, wo kaum jemand in unverdienter Armut am Rande der Gesellschaft verbleiben musste. Alles durch den Fleiß und die Tüchtigkeit der Bevölkerung und weil alle, die es konnten, ihren Beitrag im Gemeinwesen geleistet haben.

Aber ab dem Zeitpunkt der rasanten Bevölkerungszunahme, die fast ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen ist, zunächst aus osteuropäischen EU-Ländern, dann mit den Migranten aus Asien und Afrika im Zuge der Flüchtlingswelle, ist die Entwicklungslinie plötzlich abgebrochen. Was den allgemeinen Wohlstand anlangt, so hat es auf einmal Stagnation, wenn nicht gar Rückschläge gegeben. Arbeitsplätze und Wohnungen sind knapp geworden, das Gesundheits- und Schulwesen erwies und erweist sich als überfordert. Ein besonders krasser Rückschlag ist auf dem Schul- und Bildungssektor eingetreten, zurückzuführen vor allem auf den Kinderreichtum, den es vorher nicht gegeben hat. Es hat sich gezeigt, das ein großer Anteil der Pflichtschulabsolventen die einfachsten schulischen Grundkenntnisse nicht besitzen.

Und soll es jetzt in dieser Richtung weitergehen? Denn es wird weiter mit starkem Zuzug gerechnet. Die österreichische Bevölkerung soll, wie das statistische Amt berechnet hat, bis zum Jahre 2021 auf neun Millionen anwachsen. Aber kann man damit rechnen, dass die Neuankömmlinge die Qualifikationen haben werden, die bisher von Einwanderungsländer für Einwanderer verlangt wurden? Nämlich dass sie sich rasch in Gesellschaft und Arbeitswelt des Gastlandes integrieren. Dass sie weiters Bildung und eine Berufsausbildung in einem Beruf mitbringen, der im Gastland nachgefragt wird. Und dass sie sich auch schon in der Landessprache,oder wenigstens auf Englisch, verständigen können.

Alle diese Voraussetzungen sind bei der überwiegenden Mehrheit der künftigen Zuwanderer eher nicht zu erwarten. Dazu kommt noch, dass sie meist aus völlig fremden Kulturkreisen kommen und daher dann schwer zu integrieren sind. Viele werden sich auch sofort in die Parallelgesellschaft ihrer Landsleute eingliedern, weil sie ja meist stark an ihren traditionellen und religiösen Gewohnheiten hängen. Sie werden aber Wohnungen brauchen und Arbeitsplätze. Aber wird man sie rasch in die Arbeitswelt eingliedern können? Ohne Sprachkenntnisse, ohne brauchbare Berufsausbildung? Was Wohnungen anlangt, so hat der Wohnungsneubau schon in den letzten Jahren mit der Zuwanderung nicht mithalten können. Da baut sich ein immer größeres Defizit auf, das sich aller Voraussicht noch von Jahr zu Jahr vergrößern wird.

Und wie schaut die Prognose für die Arbeitswelt der Zukunft aus? Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung, der Computerisierung und der Automatisierung. Die neue Technik erlaubt es den Produktionsbetrieben, auch in der Landwirtschaft, mit immer weniger Arbeitskräften auszukommen und dennoch die Produktion auszuweiten. Also werden in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Das schafft Probleme, wenn im Gegensatz dazu die Bevölkerung zunimmt. Und die weniger gewordenen Arbeitsplätze werden immer besser qualifiziertes Personal erfordern. Tatsächlich zeigt sich aber, dass das Bildungsniveau bei vielen Zuwanderern da nicht mithalten kann und dass die meisten keine brauchbare Berufsausbildung haben, wenn sie zu uns kommen. Also wird ein bedeutender Anteil von ihnen auf Sozialunterstützungen angewiesen sein. Und ohne Integration in die Arbeitswelt wird es auch sonst keine Integration geben. Und die dann notwendig werdenden Sozialhilfen werden das ganze von den Österreichern in Jahrzehnten aufgebaute Sozialsystem ins Wanken bringen. Man denke nur an die neu entstehenden Anforderungen an das Gesundheitswesen.

Wenn man sich alle diese Umstände überlegt, sollte man sich schon fragen dürfen, wie sinnvoll die Förderung weiterer Zuwanderung ist und ob nicht von Regierung und Parteien dieser Problematik zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hierbei gilt es auch die verdeckte Zuwanderung zu berücksichtigen, nämlich jene, die unter dem Deckmantel der oft unberechtigten Asylsuche geschieht.

 

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