Diese drei Begriffe gehören zusammen. So kann es Flüchtlinge (im Sinne der Flüchtlingskonvention) nur von dort geben, wo Menschenrechte missachtet werden. Und wie soll man einen Staat nennen, der die anerkannten Menschenrechte nicht befolgt und schützt. Ist da die Bezeichnung Schurkenstaat nicht angebracht?
Und wenn es solche Staaten gibt, die die Menschenrechte gröblich und vielfach missachten, die man also als Schurkenstaaten ansehen muss, müssten dann diese Staaten nicht angeprangert und von humanitären Institutionen auch als solche bezeichnet werden, also von jenen, die von sich behaupten, die Achtung der Menschenrechte hochzuhalten und grundsätzlich deren Einhaltung verlangen? Also z.B. von der Europäischen Union, dem Europarat und der UNO?
Und für alle Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, nämlich echte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sollte von denen für die Begründung der Aufnahme eines Flüchtlings nicht jedes Mal erklärt werden, dass dieser Flüchtling aus einem Staat geflohen ist, der die Menschenrechte gröblich missachtet, also von einem Schurkenstaat? Und sollte dann umgekehrt einem Asylwerber, der den Flüchtlingsstatus beansprucht, aber aus einem Staat kommt, der nicht als Schurkenstaat angesehen und als solcher bezeichnet wird, sollte also einem solchen Asylwerber dann nicht Aufnahme und Flüchtlingsstatus verweigert werden?
Wenn dies konsequent beachtet und befolgt würde, dann wäre die Unterscheidung zwischen (Konventions-) Flüchtling und Wirtschaftsmigrant nicht schwer zu treffen.
Warum also weigert man sich, Staaten, aus denen massenweise Leute zu uns kommen und bei uns Asyl erhalten, als Schurkenstaaten zu bezeichnen? Das würde für Klarheit sorgen und es vielleicht leichter machen, da auch zielführende Gegenmaßnahmen (Sanktionen) zu ergreifen.
In erster Linie ist da die EU angesprochen und gefordert. Und vor allem der Flüchtlingskommissar der EU, der griechische Kommissar Avramopoulos! Hier ist er aber völlig untätig. Aber mit Forderungen auf Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ und auf Umverteilung von in Griechenland und in Italien befindlichen „Flüchtlingen“ auf andere EU-Staaten ist dieser Herr aber sehr aktiv, um das milde auszudrücken.
Vor allem seine Forderung auf Umverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ist ein Unsinn und nicht realisierbar, weil die Flüchtlinge ganz einfach nicht in jenen Ländern Aufnahme suchen, wo sie nur in Lagern untergebracht und nur mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden (wie z.B. in Griechenland), sondern weil sie die behagliche Vollversorgung vorziehen, die sie z.B. in Österreich bekommen. In dieser Sache hat Bundeskanzler Kurz wieder einmal eine völlig richtige Aussage getätigt. Ob das aber die EU-Mächtigen zu einer realistischen Sicht der Dinge bringen wird?