Die Europäische Union und Demokratie

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Die EU-Kommission mit den Herren Juncker und Timmermans spielt sich Polen gegenüber als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. An sich berechtigt. Aber die Herren sollten sich in den Spiegel schauen und sich fragen, wie es mit Demokratie in der EU steht, wie dort die Entscheidungen zustande kommen und ob dabei demokratische Spielregeln angewendet werden.

Ja, leider übersieht und vergisst man es immer wieder: Mit der Übertragung von mehr und mehr Entscheidungsbefugnissen an die EU ist es auch zu einem wachsenden Verlust von Demokratie gekommen, von Demokratie jedenfalls wie es der jahrhundertelangen Rechtsentwicklung in Europa entsprechen würde: nämlich mit der entscheidenden Mitwirkung von gewählten Volksvertretern an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen und wo für die Bürger Gebote und Verbote erlassen werden.

In der EU ist es nämlich so, dass die Entscheidungen von Organen getroffen werden, die nicht direkt vom Volk gewählt und kontrolliert sind, sondern die durch Ernennung bestellt werden, wobei die Form der Bestellung höchst fragwürdig ist. Dies gilt in erster Linie für die EU-Kommission und ihre einzelnen Mitglieder, die Kommissare, aber auch für die Ministerräte und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Da werden dort Beschlüsse gefasst, die eigentlich Gesetzesbeschlüsse sind und für die eigentlich Parlamente zuständig wären. Und das Europäische Parlament? Es hat gar nicht die Funktion eines echten Parlaments, es wird nur des schönen Scheins wegen als „Parlament“ bezeichnet. Denn es kann nicht, was die eigentliche Aufgabe eines Parlaments ist, Gesetze initiieren und beschließen, nein, es kann nur Bestimmungen begutachten, die ihm die EU-Kommission vorlegt. Also wo ist da Demokratie und Parlamentarismus in der EU?

Es wäre an der Zeit, dass endlich einmal auch von den EU-Organen selbst, vor allem der Kommission,  Vorschläge gemacht werden, wie die EU demokratisiert werden kann!

Und Eines muss man noch sagen: Je mehr Entscheidungsbefugnisse die EU an sich zieht und je mehr es zu EU-Zentralismus kommt, desto mehr geht Demokratie verloren, denn die Einzelstaaten haben immer noch mehr Demokratie als die EU als Ganzes!

 

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