Die EU als unvollendete Wirtschaftsunion

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Die Europäische Gemeinschaft ist überall dort, wo viele es nicht so gerne hätten, superaktiv. Denn die EU greift mit ihren Vorschriften in alle Lebensbereiche ein und sie richtet sich mit Verboten und Geboten dabei nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Staatsbürger der Mitgliedstaaten. Und die meisten ihrer Vorschriften sind auf eine Weise zustande gekommen, die nicht den Traditionen entsprechen, die wir als demokratisch verstehen. Sie stimmen deshalb auch sehr oft nicht mit dem überein, was die Mehrzahl der Bevölkerung sich an Regelungen und Zuständigkeiten wünschen würden. Kurz gesagt: von Demokratie ist dabei wenig die Rede.

Dabei ist die EU in ihrem ureigensten Aufgabengebiet säumig: Denn die EU bzw. ihre Vorgängerorganisationen waren als Freihandelszone und Wirtschaftsunion geplant. Das heißt zwischen den Mitgliedstaaten sollte freier Handel unter gleichen Bedingungen verwirklicht werden. Dazu wäre allerdings eine wesentliche Voraussetzung, dass die steuerlichen Belastungen der handeltreibenden Betriebe in allen Mitgliedstaaten gleich sind. Das ist noch immer nicht der Fall, obwohl für eine solche Vereinheitlichung schon mehr als 50 Jahre zur Verfügung gestanden wären. Es gibt daher noch sehr große Benachteiligungen für einzelne Mitglieder gegenüber anderen, die Niedrigsteuerländer oder gar Steuerparadiese für Unternehmen sind. Auch die Staatsbudgets sind sehr unterschiedlich, sogar die Mindestkriterien, die eingeführt wurden, werden – auch von großen Staaten, wie z.B. Frankreich oder Italien – missachtet. Und auch das Subventionswesen – siehe z.B. die Banken – ist noch immer nicht, wie es sein sollte, wirklich vereinheitlicht. In der Folge müssen einzelne zahlen und andere kassieren.

Wenn man sich all das vor Augen führt, dann ist es umso unverständlicher, dass die EU auf dem Sektor der Bevölkerungsbewegungen und des Zuzugs von außen so strikt ist und den einzelnen Staaten fast keine eigene Entscheidungsmöglichkeit lässt. Verständlich war eine solche Einstellung noch, solange die Union homogen war, mit Staaten und einer Bevölkerung, die kulturell und wirtschaftlich auf gleicher Ebene standen. Aber mit den Erweiterungen und den neu dazugekommenen Staaten sind sehr große Unterschiede gegeben. Und es regen sich Widerstände gegen die Politik der Union, durch Zwangsangleichungen und die erzwungenen Transferleistungen einzelnen Mitgliedern auch bedeutende Nachteile und Unannehmlichkeiten zuzufügen, um andere zu begünstigen .

Die EU hat da wirklich auf dem Steuer- und Budgetsektor noch ein Entwicklungspotential. Darauf sollte sie sich konzentrieren, und nicht auf andere Bereiche, die die einzelnen Migliedsländer viel effektiver und volksnaher selber regeln können!

 

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