Warum direkte Demokratie?

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Wie schaut die bei uns in Österreich praktizierte Demokratie aus? Es ist ja angeblich eine sogenannte repräsentative Demokratie, also eine Demokratie, wo der Wähler durch seinen Angeordneten vertreten, „repräsentiert“ wird.

Aber kennt der Wähler überhaupt seinen Abgeordneten, den Abgeordneten, den er gewählt hat, der ihn im Parlament repräsentiert? Nein. Er hat oft überhaupt keine Ahnung, welchen Abgeordneten er gewählt hat, welcher Abgeordneten ihn vertritt, ihn „repräsentiert“. Ja hat er überhaupt einen Abgeordneten gewählt? Nein, in Wirklichkeit hat er eine Partei gewählt, eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer ist. Der Wähler hat überhaupt keine Beziehung zu „seinem“ Abgeordneten. Und kann „sein“ Abgeordneter ihn, seinen Wähler überhaupt vertreten? Kann der selbst entscheiden, wie er im Interesse seines Wählers abstimmen soll? Nein! Der Abgeordnete steht unter dem Diktat seiner Parteiführung. Er muss sich an den Klubzwang halten. Denn er hat ja schon im Vorhinein eine Blankoerklärung mit einem Verzicht auf sein Mandat unterschreiben müssen. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erwirken. Soviel zu „Repräsentation“, also zur Vertretung, nämlich des Wählers durch „seinen“ Abgeordneten.

Und jetzt zur Demokratie, was „Herrschaft des Volks“ heißt. Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat der Wähler, wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat? Keine! Er ist ab da den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert, denn die machen die Politik und müssen die Wünsche der Wähler nicht mehr berücksichtigen. Zu diesem Zweck sieht unserer Wahlrecht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind, die Anzahl ihrer Mandate bleibt da unverändert. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns nicht, bei uns kommt da ein anderer Kandidat auf der Parteiliste zum Zug, wobei nicht einmal die Reihenfolge der Liste eingehalten werden muss. Also liegt für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, die brauchen sich weiter um die Meinung im Volk nicht mehr zu kümmern. Das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

Wenn das also unsere „Demokratie“ ist, dann ist wohl das Verlangen nach mehr direkter Demokratie mehr als gerechtfertigt! Denn in Wahrheit gibt es in unserem System weder „Repräsentation“, noch Demokratie, also keinerlei Herrschaft des Volkes“.

Aber wir, das Volk, wollen doch auch ein bisschen mitreden. Denn es ist doch denkbar, dass die mächtigen Politiker eine Politik betreiben, die uns in der Mehrheit nicht gefällt. Dann wollen wir sie doch ein bisschen auf den richtigen Weg bringen. Oder sollte das zu viel verlangt sein, in einer „Demokratie“, einer „Volksherrschaft“?

 

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