Die Europäische Union – eine Verteil-Union

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Die Europäische Union hat es sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Lebensniveau in allen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen und möglichst auf das Niveau zu heben, das die bestentwickelten Staaten haben. Nach den EU-Spielregeln sollen daher die reichen Länder von ihrem Wohlstand an die anderen Mitglieder, die nicht so wohlhabend und erfolgreich sind, etwas abgeben. Das kostet die sogenannten reichen Länder natürlich zumindest den Zuwachs an eigenem Wohlstand, wenn nicht gar ein Zurückfallen. Und ihr Verlust ist umso höher, je weniger „reiche“ Länder es gibt (jetzt ist gerade einmal England aus diesem Verteilungssystem abgesprungen) und je mehr arme Länder da sind und je größer der Unterschied zwischen arm und reich ist.

Aber arm und reich sind relative Begriffe. Wir Österreicher gelten zum Beispiel als reich, und deshalb haben wir auch hoher Transferleistungen zu erbringen. Nicht nur in Geldleistungen, auch auf anderen Gebieten, z.B. auf dem Sektor des Arbeitsmarktes.

Arm und reich sind relative Begriffe. Unser Reichtum liegt vor allem bei wenigen reichen Mitbürgern. Der durchschnittliche Österreicher aber ist nicht so reich und er vor allem bekommt die Belastung zu spüren, die uns das Verteilsystem der EU auferlegt. Sein Wohlstand ist in den letzten Jahren kaum mehr gestiegen, wenn nicht gar gesunken. Und was ergibt der Vergleich mit anderen Ländern? Z.B. beim Wohnen sind andere reicher. Die wenigsten hier haben Eigentum bei Wohnen oder Grundbesitz. In den sogenannten armen Staaten aber hat die Mehrheit der Bevölkerung ein eigenes Heim und meist auch etwas Grundbesitz. Ja, unsere Gehälter sind höher als die in den armen Ländern. Aber dafür sind auch die Preise und die Steuern bei uns höher. Der Kaufkraftunterschied ist daher gar nicht so hoch, wie uns in der EU-Statistik auf der Reichtumsskala vorgerechnet wird.

Auf dieser EU-Reichtumsskala stehen wir weit oben. Und daher müssen wir beträchtliche Transferleistungen für andere EU-Mitgliedsländer erbringen. Nicht zuletzt verlieren wir auch Betriebe und Arbeitsplätze an diese Länder und nehmen wir viele Arbeitssuchende von dort bei uns zulasten des Arbeitsmarktes für einheimische Arbeitskräfte auf.

Das kann nicht immer so weitergehen. Denn diese Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die sich niemand beim seinerzeitigen EU-Beitritt so arg vorgestellt hat. Denn damals waren nicht so viele Empfängerländer in dieser Gemeinschaft. Es ist also heute ein Gegensteuern erforderlich, damit die Entwicklung nicht immer in diese Richtung weitergeht! Im Gegenteil, Österreich sollte verlangen, vor allem anlässlich der bevorstehenden EU-Reform, dass seine Lasten verringert werden!

Demgemäß sollten sich unsere Vertreter bei der EU dessen bewusst sein, dass Österreich mehr gibt, als es empfängt. Uns sie sollten daher selbstbewusst und mit aufrechter Haltung an allen Abstimmungen teilnehmen und die österreichischen Interessen energisch vertreten! Und nicht wie bisher oft klein beigeben, weil sie die schlechte Nachrede vor allen von der Empfängerseite fürchten!

 

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