Parlament und Demokratie in Österreich

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Da gibt es Leute – ich denken an ein paar linke Politiker – die sich vehement gegen direkte Demokratie aussprechen. Und sie behaupten, die repräsentative Demokratie, speziell unsere österreichische Form der repräsentativen „Demokratie“ sei die viel bessere, die echte Demokratie.

Aber wie schaut unsere österreichische repräsentative, also parlamentarische Demokratie, unser Parlamentarismus in Wirklichkeit aus?

Wir haben ja jetzt einen neuen Nationalrat gewählt. Und was wurde eigentlich gewählt? Abgeordnete? Nein, in Wirklichkeit wurden nur Parteien gewählt, jeweils eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer, ein Parteisoldat ist. Der Wähler hat damit keine Beziehung zu „seinem“ Abgeordneten, er hat oft überhaupt keine Ahnung, welchen Abgeordneten er gewählt hat, welcher Abgeordneten ihn vertritt, ihn „repräsentiert“. Und nicht die Abgeordneten im Parlament sind es, die entscheiden, sondern die Parteibüros. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Dafür gibt es den Klubzwang. Damit das funktioniert, muss der Kandidat schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erwirken. Soviel zu „Repräsentation“, also Vertretung, nämlich des Wählers durch „seinen“ Abgeordneten.

Und jetzt zu Demokratie, also „Herrschaft des Volks“. Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat denn der Wähler, wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat? Er ist ab da den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind, die Anzahl ihrer Mandate bleibt da unverändert. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, die brauchen sich weiter um die Meinung im Volk nicht mehr zu

kümmern. Das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

Solange unsere repräsentative „Demokratie“, ausschaut, wie sie ausschaut, ist das Verlangen nach mehr direkter Demokratie mehr als gerechtfertigt! Denn da gibt es weder „Repräsentation“, noch Demokratie, also „Volksherrschaft“.

 

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