Koalitionsverhandlungen: Kurz- oder Langzeitwirkung?

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Das ist die Fragestellung jeder Maßnahmenplanung. Und das Regierungsprogramm der Koalitionspartner, das derzeit in Verhandlung steht, soll ja ein Maßnahmenpaket darstellen. Die Frage ist, und das ist das Dilemma, wie konkret die in Aussicht genommenen Maßnahmen festgelegt und ausformuliert werden und ob sie auf Kurzzeit- oder Langzeitwirkung abstellen sollen. Und: sollen sie nur populär sein oder dürfen sie auch unpopulär sein?

Kurzfristig wirksame Maßnahmen werden in der Regel die Befriedigung aktueller Wünsche der Bevölkerung zum Ziel haben, z.B. Steuersenkungen, die Anhebung von Sozialleistungen, die Reduzierung von Pflichtmitgliedsbeiträgen und anderes. Sie werden meistens von der Bevölkerung positiv aufgenommen und sind populär. Sie können sich aber in ihrer Langzeitauswirkung als negativ erweisen, wenn sie etwa einer Budgetsanierung entgegenstehen oder die Staatsschulden erhöhen.

Ganz besonders deutlich wird das Dilemma bei allen Maßnahmen im Pensionsbereich. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, der Pensionsbeiträge, die Reduzierung der Beamtenpensionen und der Pensionen anderer privilegierter Pensionsbezieher, all das könnte in der Langzeitwirkung das Pensionssystem stärken und Pensionen auch für die Zukunft sicherer machen. Ebenso wären auf Langzeitwirkung ausgerichtet Selbstbehalte im Gesundheitswesen einschließlich z.B. einer Ambulanzgebühr, die Einführung von Studiengebühren und der Wegfall vieler Subventionen. Diese Maßnahmen wären aber bei den betroffenen Personenkreisen höchst unbeliebt. Das könnte natürlich auch Wählerstimmen kosten.

Bei all dem geht es auch um den bisher eher vertuschten Konflikt zwischen echt Reformwilligen und den auf Machtbewahrung Bedachten, also kurz gesagt zwischen Kurz und Strache. Der Reformer würde auch gern rasch zu Ergebnissen kommen, um sein Macherimage zu erhalten und den Schwung des Wahlerfolgs mitzunehmen. Der Machtbewahrer aber will seinen Wahlanhang nicht verschrecken und sich, wie formuliert wird, nicht über den Tisch ziehen lassen.

Wie man da bisher von ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen gehört hat, z.B. im Pensionsbereich, wird dieses Dilemma, das natürlich bekannt ist, zunächst einmal ausgeklammert. Man hält sich da zunächst einmal vage, unbestimmt. Aber früher oder später werden hier Entscheidungen getroffen werden müssen. Wird die Koalition, wie das bisher der Fall war, die Probleme vor sich herschieben, um nicht bei den Wählern mit ihren Maßnahmen Unwillen zu erregen, oder werden echte, manchmal auch einschneidende zukunftswirksame Maßnahmen beschlossen werden, die natürlich auch Nachteile bei den nächsten Wahlen nach sich ziehen können? Ein Kompromiss wäre, zunächst überhaupt nur Festlegungen für das erste Jahr der Koalitionszusammenarbeit zu treffen und sonst vage zu bleiben. Das aber wäre aber ein Erfolg der FPÖ.

Nun, man wird sehen.

 

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