EU-Reform und Transferleistungen

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Deutschland schafft das schon. Das ist offensichtlich die Meinung bei den EU-Mächtigen und bei den Regierungsverantwortlichen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Und das gilt nicht nur für die Flüchtlingskrise. Da hat sich ja Frau Merkel tatsächlich so vernehmen lassen.

Nein, es gilt in vielen Bereichen. Und vor allem bei den Transferzahlungen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler in der EU. Diese Transferleistungen – und da geht es nicht nur um Geldzahlungen – sollen ja bewirken, dass sich das Lebensniveau in allen EU-Mitgliedstaaten angleicht und möglichst auf das Niveau hebt, das die bestentwickelten Staaten haben. Und Deutschland hat ein hohes Niveau, und das nicht weil es durch natürliche Reichtumsquellen wie Bodenschätze oder Erdöllager begünstigt ist, nein im Gegenteil. Deutschland verdankt seinen Wohlstand dem Fleiß und der Tüchtigkeit seiner Bewohner. Und nach den EU-Spielregeln soll Deutschland von seinem Wohlstand abgeben, an die anderen Mitglieder, die nicht so wohlhabend und erfolgreich sind. Das kostet Deutschland natürlich den Zuwachs an eigenem Wohlstand. Bis jetzt hat die deutsche Bevölkerung das ohne relativ großes Murren hingenommen. Aber je mehr diese Entwicklung allgemein bekannt wird – es geht da außer um Geldzahlungen ja z.B. auch um Verlagerung von Arbeitsplätzen – je mehr diese Entwicklung in das allgemeine Bewusstsein eindringt, umso mehr regt sich Widerstand. Auch bei den bevorstehenden Reformplänen der EU könnte der Wunsch nach Veränderung auf diesem Gebiet laut werden: Dass nämlich die Transferleistungen reduziert werden, z.B. auch auf dem Sektor der Arbeitsmigration oder der Transferzahlungen von Sozialhilfsmitteln.

Ja, und was interessiert uns Österreicher diese deutsche Problematik? Ganz einfach deshalb, weil wir mit Deutschland im selbem Boot sitzen. Auch wir sind Nettozahler und auch wir gelten als reich. Und auch von uns fließen beträchtliche Transfermittel in andere EU-Mitgliedsländer. Nicht zuletzt verlieren wir auch Arbeitsplätze dorthin und nehmen wir viele Arbeitssuchende aus diesen Ländern bei uns zulasten des Arbeitsmarktes für einheimische Arbeitskräfte auf.

Das kann nicht immer so weitergehen. Denn diese Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die sich niemand in den belasteten Staaten so arg vorgestellt hat. Hier ist ein Gegensteuern erforderlich! Und das muss erfolgen, wenn jetzt die EU grundsätzlich erneuert werden soll. Der Brexit war da ja ein deutliches Warnzeichen. Nur Erneuerung und Reform kann den Weiterbestand der EU, den sowieso fast alle wollen, sichern!

 

Kategorie: Allgemein | Tags: ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.