Sicherheitspolitik: Ausweispflicht und Wohnsitznachweis

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Das neue Sicherheitsmaßnahmenpaket der Regierung wird auch Ausweispflicht und Wohnsitznachweis diskutieren müssen.

Ausweispflicht: Jede Person, die sich in Österreich aufhält, egal ob Inländer oder Ausländer, wird verpflichtet, ständig ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild bei sich zu haben (Personalausweis, Führerschein, Reisepass), wenn sie sich auf öffentlichem Grund aufhält.

Wohnsitznachweis: Jede Person, die sich in Österreich aufhält, egal ob Inländer oder Ausländer, wird verpflichtet, sich an ihren Wohnort behördlich anzumelden. Ausländer, die sich nur kurzfristig in Österreich aufhalten, müssen ihre Daten ihrem Unterkunftgeber, z. B. dem Hotel, bekanntgeben und erhalten von diesem darüber eine Bestätigung, die auf einem amtlichen Formular ausgefüllt wird. Auch diese Meldenachweise müssen künftig ständig mitgeführt werden.

Kontrolle: Das Vorhandensein dieser Dokumente wird bei gegebenem Anlass jederzeit von Behördenorganen kontrolliert werden. Dies vor allem bei allen Kontakten mit Behörden, wie z.B. bei der Anmeldung der Kinder zum Schulbesuch oder beim erstmaligen Aufsuchen einer Ambulanz oder bei einem Krankenhausaufenthalt. Weiters natürlich, wie bisher, bei Führerscheinkontrollen und bei auffälligem Verhalten in der Öffentlichkeit, wie z.B. bei Alkoholexzessen.

Alle diese Maßnahmen sollen dazu dienen, den Behörden einen möglichst lückenlosen Überblick darüber zu verschaffen, wer sich tatsächlich in Österreich aufhält, um die Anzahl von sogenannten „U-Booten“, also von Personen, die illegal eingereist oder untergetaucht sind, möglichst zu reduzieren oder überhaupt auf Null zu bringen. Denn diese Personen stellen, wie die Erfahrung zeigt, besondere Gefahrenquellen dar, weil sich aus ihren Kreisen immer wieder Terroristen und Attentatstäter rekrutieren. Weiters soll verhindert werden, dass Österreich weiterhin, wie in der Vergangenheit, zum Durchgangsland wird, wo Terroristen und Anarchisten unerkannt und unregistriert von den Behörden durchreisen, wenn sie sich an das Ziel ihrer Aktionen irgendwo in Europa begeben.

Mit der Einführung der genannten Maßnahmen würde Österreich zu einem der sichersten Länder angesichts der wachsenden Gefährdungssituation werden, die auf Grund des zunehmenden internationalen Terrorismus und Anarchismus, der zunehmenden Migrationsbewegungen und der weitgehend offenen oder unkontrollierten und unkontrollierbaren Grenzen entstanden ist.

Auch soziale Maßnahmen könnten gezielter für jene Personen vorgenommen werden, die derzeit obdachlos sind, aber dies bisher den Behörden nicht bekanntgegeben haben und sich daher auch jeder behördlichen Wahrnehmung und Fürsorgemaßnahme entzogen haben.

Dieses Sicherheitskonzept  wird jetzt in den Koalitionsverhandlungen zur Diskussion stehen und, sofern es nicht gleich umgesetzt wird, wieder nach dem nächsten terroristischen Anschlag erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

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