Direkte oder repräsentative Demokratie?

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Jetzt hat sich gezeigt, dass die Wähler mehr direkte Demokratie verlangen. Und die Parteien, die die Wahl gewonnen haben, also ÖVP und FPÖ, haben dem in ihren Wahlversprechungen auch Rechnung getragen. Es wird also künftig tatsächlich mehr direkte Demokratie geben. Wie viel davon, das wird die Zukunft zeigen.

Jetzt aber treten auch jene auf, denen die direkte Demokratie nicht gefällt, denen Ideologie vor Volkswillen geht. Sie wollen uns einreden, die repräsentative Demokratie, so wie sie bisher in Österreich praktiziert wurde, ist die bessere Demokratie und das wäre die richtige Demokratie. Mit dieser sogenannten repräsentativen Demokratie haben sie nämlich, die Linken, bis jetzt in unserem Staat an erster Stelle die Regierungsmacht ausgeübt.

Aber wie sieht diese Demokratie aus, unsere repräsentative, also die parlamentarische Demokratie, unser Parlamentarismus?

Wir haben ja jetzt einen neuen Nationalrat gewählt. Und was wurde eigentlich gewählt? Abgeordnete? Nein, in Wirklichkeit wurden nur die Parteien gewählt, jeweils eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer ist. Und nicht die Abgeordneten  im Parlament sind es, die entscheiden, sondern die Parteibüros. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Wer nicht spurt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen. Also die Parteien sind es, die die Entscheidungen in unserem Staat treffen, in der Gesetzgebung, in der Regierung also der Vollziehung und wesentlich auch bei der Rechtsprechung mit ihrem Einfluss auf Richterernennungen.

Und welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat der Wähler, der von Demokratie träumt?  Wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht.  Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

So sieht unsere repräsentative, unsere parlamentarische Demokratie, ja unsere Demokratie überhaupt aus! Wenn wundert es da, wenn das Volk mehr echte Mitsprache verlangt, damit es nicht von den Parteien, vor allem den ideologisch ausgerichteten Politbüros der Parteien, bevormundet wird, in einer sogenannten Demokratie, wo eine Minderheit an Funktionären und organisierten Parteimitgliedern alle Entscheidungen an sich reißt?

Und daher hat das Volk jetzt in seiner Wahlabstimmung die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass, wie angekündigt, tatsächlich mehr direkte Demokratie eingeführt wird, dass also Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert möglich gemacht werden. Dann nämlich würde wirklich zum Ausdruck kommen, dass das Volk der Souverän ist und im Staat bestimmt und nicht die Parteien.

 

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