Die Politik der Parteien in Österreich

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Stagnation oder Reformen? Oder anders gefragt: Parteipolitik oder Sachpolitik? Denn was wollen die Politiker bzw. die Parteien? Gut dastehen und wieder gewählt werden, um Macht, Einfluss und Einkommen zu sichern. Nicht die Sache an sich ist ihnen wichtig. Deshalb wird blockiert, auch die sinnvollsten Vorschläge werden blockiert, wenn sie von der anderen Seite kommen und nicht das eigene Prestige stärken. Wir haben das jetzt lange genug erlebt, sogar in einer Koalitionsregierung, wo sich eigentlich die Koalitionsparteien zur Zusammenarbeit verpflichtet haben und der Erfolg der einen Seite gleichzeitig auch der Erfolg der anderen Seite sein sollte. Aber in der Praxis war dies alles ganz anders. Vor allem in Vorwahlzeiten ist man nur darauf bedacht, selbst gut dazustehen, und man vergönnt selbst dem vertragsmäßigen Partner keinen Erfolg. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies für Staat und Gesellschaft von Vorteil wäre. Noch mehr gilt eine solche Einstellung aber, wenn Vorschläge von einer Oppositionspartei kommen. Die werden prinzipiell von den Regierungsparteien abgelehnt, weil dies ihnen selbst ja keinen Prestigegewinn bringen würde. Sachpolitik gilt da nicht, nur Prestigepolitik! Jeder politische Beobachter kann das immer wieder feststellen. Und die Oppositionsparteien, eine wie die andere, haben sich ja immer wieder darüber beschwert. Es zeigt sich da ganz eindeutig, es den geht den Parteien gar nicht um die Sache, um den Nutzen für die Bevölkerung, es geht ihnen nur um ihre eigene Machtstellung.

Naiv ist, wer bisher da anderer Meinung war oder der für die Zukunft da eine große Änderung erwartet. Der Bürger sollte die Aktivitäten der Politiker und der Parteien mit Realismus beurteilen!

Deshalb ist es jetzt nach der Wahl umso wichtiger, das bald eine stabile Regierung mit einem detaillierten Regierungsprogramm zustande kommt. Nur das, was in diesem Regierungsprogramm festgeschrieben wird, hat wirklich Aussicht auf Verwirklichung. Und wesentlich ist, dass es sich dabei vor allem um Gesetzgebungsprojekte handelt. Denn in unserem Politsystem ist das Regierungshandeln sehr stark an Gesetzesbestimmungen gebunden, weil die Gesetze sehr detailliert sind. Der Handlungsspielraum der Regierung ist durch die Gesetze relativ eng begrenzt. Für echte Reformen, die überfällig sind, bedarf es daher zahlreicher Gesetzesänderungen, zum Teil sogar auf Ebene von Verfassungsgesetzen. Damit all das in den kommenden Jahren auch tatsächlich durchgeführt wird, sind jetzt in den Regierungsverhandlungen  detaillierte verbindliche Festlegungen erforderlich. Wir werden sehen, ob es tatsächlich dazu kommt und ob man von der künftigen Regierung einerseits echte Reformschritte und andrerseits konfliktfreies Zusammenarbeiten auf Dauer erwarten kann.

Und Reform- und Änderungsbedarf ist in reichem Ausmaß gegeben!

 

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