CETA – das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada

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In CETA, dem zwischen der EU und Kanda ausgehandelten Abkommen,  kommt ein Misstrauen gegen alle europäischen Gesetze und Gerichte in allen EU-Staaten zum Ausdruck. Und damit ein Misstrauen gegen unsere europäische Kultur, im speziellen gegen unsere europäische Rechtskultur, gegen unsere europäischen Werte, die sich in Jahrhunderten entwickelt haben.

Denn die gemäß CETA zu errichtenden, nicht-staatlichen Schiedsgerichte sollen über allen europäischen Gerichten stehen und diese praktisch ausschalten, wann immer sich ein Unternehmen in Kanada in seinem Profitstreben durch ein neues europäisches Gesetz wirtschaftlich benachteiligt sieht. Dann sollen die Schiedsgerichte nach eigenen Kriterien entscheiden und Entschädigungsbeträge festsetzten.

Das bedeutet, dass unsere Gesetzgebung bei jeder Fortentwicklung und Verbesserung das Risiko mit sich trägt, dass kanadische Unternehmen, die wirtschaftliche Nachteile für sich sehen, Entschädigungen einklagen. Also eine Weiterentwicklung unserer Umweltgesetzgebung, unserer Gesundheitspolitik in Richtung auf den Ausschluss gefährlicher Substanzen, eine Weiterentwicklung der Steuer- und Devisengesetzgebung in Richtung auf Besteuerung internationaler Konzerne, die Einführung neuer Medikamente, das Verbot von bestimmten Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, höhere Umweltschutzbestimmung wie das Verbot von Dieselmotoren, die Weiterentwicklung von Dienstnehmerrechten wie Mindestgehalt oder Urlaubsanspruch usw., all das würde Schadenszahlungen aus unseren Steuerleistungen zugunsten jener ausländischen Unternehmen auslösen können, die keine Änderung oder Anpassung unserer Gesetze entsprechend den Fortschritten der Wissenschaften und neuerer Erkenntnisse zulassen wollen, wenn das ihnen zum Nachteil wäre.

Wollen wir das? Einen Stillstand unserer Gesetzgebung? Keine Verbesserungen auf dem Sektor des Gesundheits- und Umweltschutzes, keine Ausweitung der Konsumentenrechte und vieles anderes?

Wollen wir also diesen Stillstand, nur damit einige Großunternehmen und Großkonzerne sicher Profit machen, unabhängig davon, ob ihre Produkte vielleicht nicht mehr den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft entsprechen? Nein, sicher nicht!

Wir sind doch demokratische Gesellschaften mit einer demokratischen Gesetzgebung und einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Kanada übrigens auch. Also sind schon dadurch alle ungerechtfertigten schädigende Maßnahmen gegen Wirtschaftsbetriebe ausgeschlossen bzw. sind in einem solchen Fall Entschädigungsleistungen garantiert.

Außerdem würden die Vorteile des Abkommens für einheimische Unternehmen nicht gelten, so dass diese gegenüber kanadischen nternehmen benachteiligt werden.

Wozu also Schiedsgerichte? Warum also ein Investitionsschutzabkommen? Warum reicht ein einfaches Handelsabkommen zwischen der EU und Kanda nicht aus, warum braucht man dieses komplexe Abkommen CETA?

 

 

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