Parteienstaat Österreich

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Was wurde denn jetzt eigentlich gewählt? Ein Parlament? Abgeordnete? Ja, so scheint es. Aber in Wirklichkeit wurden Parteien gewählt. Und es wurde auch nicht nur der Gesetzgeber gewählt, denn das Parlament wäre ja der Gesetzgeber. In der Praxis wurde auch die Regierung gewählt. Also sowohl die gesetzgebende als auch die vollziehende Gewalt. Ja, und darüber hinaus wurde den Wahlsiegern auch Einfluss auf die Rechtsprechung gesichert. Denn die Zusammensetzung der Gerichte wird durch das Wahlergebnis beeinflusst. Demnächst ist der Präsident des Verfassungsgerichtshof neu zu bestellen und andere Höchstrichter sind zu ernennen: die Regierung, das heißt die Regierungsparteien, werden ihr Vorschlagsrecht ausüben, und einen Vorschlag machen, der praktisch nicht zu umgehen ist.

Also die Parteien sind es , die die Entscheidungen in unserem Staat treffen. Aber nicht ihre Abgeordneten im Parlament, sondern die Parteibüros entscheiden. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Wer nicht spurt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat da der Wähler, der von Demokratie träumt? Wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt.

Und es wird auch jetzt, trotz aller Reformankündigungen, bleiben wie es war.

Die Allmacht der Parteiapparate wird bleiben, es sei denn, dass mehr direkte Demokratie eingeführt wird, also dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert möglich gemacht werden. Dann könnte man wirklich zu der Überzeugung kommen, dass das Volk der Souverän ist und im Staat bestimmt, und nicht die Parteien.

 

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