Das Wahlergebnis und die Zukunft der SPÖ

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Eines ist klar: nach dieser Wahl kann es zu einem Wiederauferstehen einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht kommen. Und schon gar nicht solange Kern in der SPÖ und Kurz in der ÖVP das Sagen hat. Zu weit haben sich die beiden persönlich und emotional voneinander entfernt und zu weit sind in letzter Zeit echte Feindseligkeiten hochgekommen, bis an den Rand des Kriminellen. Dazu der Widerwillen der Bevölkerung gegen dieses Koalitionsmodell, der Widerwille, der sich aus der Erfahrung der letzten Jahre ergibt. Eine Fortsetzung dieser Regierungsform würde zu katastrophalen Folgen für die Koalitionsparteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen führen.

Welche Alternativen gibt es dann für die SPÖ? Ein Zusammengehen mit kleinen Parteien ist nicht möglich, weil das keine regierungsfähige Mehrheit ergeben würde.

Es bleibt die theoretische Variante eines Zusammengehens mit der FPÖ. Wie man aber den TV-Konfrontationen deutlich entnehmen konnte, sind die Differenzen in den Politvorstellungen zwischen diesen beiden Parteien praktisch unüberbrückbar und wahrscheinlich auch in Koalitionsverhandlungen nicht wegverhandelbar. Darüber hinaus würde es jeder der beiden Parteiführer im Falle einer derartigen Koalition riskieren, dass ihm seine Partei unter der Hand zerfällt und ein großer Teil nicht mitmacht und wegbricht. Das gilt insbesondere für die SPÖ. Selbst wenn Christian Kern bereit wäre, viel zu opfern, um an der Macht zu bleiben, Bürgermeister Häupl und sein Anhang machen da nicht mit. Von der linken Parteijugend gar nicht zu reden. Mit einem Wort: unmöglich. Wenn aber dennoch weiter so getan wird, als wäre auch diese Koalition möglich, dann stehen dahinter taktische Gründe, nämlich um die eigene Position in ernst gemeinten Koalitionsverhandlungen zu stärken.

Nach der Wahl kommt daher jetzt als einzige Möglichkeit für eine stabile regierungsfähige Mehrheit, die allein für die ganze Wahlperiode von fünf Jahren halten könnte, nur eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Frage. Das bedeutet aber für die SPÖ, dass für sie nur mehr die Rolle der Opposition übrig bleibt. Und das auf Jahre hinaus. In fünf Jahren kann sich viel tun. Die Politikszene, die Einstellung der Bevölkerung zu den alteingelebten Parteien und Ideologien kann sich total ändern. Viele der bisherigen treuen Wähler der älteren Generation werden wegfallen. Junge, ideologisch nicht festgelegte, mobile Wähler kommen dazu. Es ist damit zu rechnen, dass sich mittelfristig dementsprechend auch die Parteienlandschaft total verändern wird, wahrscheinlich mit dem Aufkommen neuer Parteien. Internet und Vielfältigkeit werden regieren.

Und ob die SPÖ sich dann aus der Startposition der Opposition wieder erholen kann, um führende Regierungspartei zu werden, das darf bezweifelt werden. Die kommenden fünf Jahre in der Opposition könnten für die SPÖ fatal werden. Eine Neugründung der Partei ist das Mindeste, was erforderlich ist, um Hoffnung für die Zukunft aufzubauen. Die neue Partei müsste sozial, aber nicht sozialistisch, und demokratisch sein, was hieße, die Wünsche der Bevölkerung, und nicht nur die einer ideologisch verbohrten Funktionärsschicht berücksichtigen. Sie müsste also alten Ballast abwerfen, dann hätte sie Zukunft.

Die Frage, ob und eventuell wie stark und wie schnell ein Niedergang kommen könnte, wird sich besser beantworten lassen, wenn einmal die neue Regierung gebildet ist und wenn die bevorstehenden Landtagswahlen geschlagen sind.

 

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