Initiative für Volksbegehren „Wahlperioden von vier Jahren“

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Weitverbreitet ist in der Bevölkerung die Forderung, die Wahlperioden (Legislaturperioden) wieder mit vier Jahren festzusetzen. Die Verlängerung der Wahlperioden von vier Jahren auf fünf Jahre ist ja vor wenigen Jahren von den Parteien ziemlich überfallsartig vorgenommen worden, ohne eine breite Diskussion in der Bevölkerung abzuwarten und ohne sich um Zustimmung in der Bevölkerung zu kümmern. Weite Teile der Bevölkerung sehen die Verlängerung der Wahlperioden und damit die verlängerte Unabhängigkeit der Vertretungskörper und der Regierungsparteien von der Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Politik als eine Erweiterung der Entmündigung des verfassungsgemäßen Souveräns des Staates, des Volkes, durch die an der Macht befindlichen Parteien an. Daher ist in der Bevölkerung die Stimmung weitverbreitet, die Wahlperioden, und zwar des Nationalrats und der Landtage, wieder auf vier Jahre zu begrenzen.

In der Zwischenzeit hat sich auch schon eine Initiativgruppe gebildet, die sich um die Einleitung einer diesbezüglichen Volksbefragung bemühen wird.

Es wird davon ausgegangen, dass nach den bevorstehenden Wahlen die direkte Demokratie sowieso von den Mehrheitsparteien mehr Zustimmung finden wird als in der Vergangenheit und dass mit Unterstützung auch von dieser Seite die geplante Volksabstimmung leichter möglich sein wird.

Ein erstes Initiativbüro steht vor der Begründung und wird sich in absehbarer Zeit mit dem Ersuchen um Unterstützung an die Öffentlichkeit wenden.

Dr. Peter F. Lang, Wien

unabhängiger Bezirksrat a.D.

per Buergerfreund.at

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