Demokratiereform – kein Thema?

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Hier herrscht totales Schweigen der Altparteien. Mehr direkte Demokratie, Abgabe eines Teils der Macht der Parteien an die Bevölkerung – kein Thema. Da schauen die Altparteien wirklich alt aus.

Sonst geben sie sich so neu, so anders; nicht mehr Partei, sondern Bewegung, neue Gesichter im Parlament, Reformen, Reformen, Reformen … Ein Neuanfang wird versprochen, aber wo bleibt der, wenn es wirklich um die Substanz geht? Nämlich um die Substanz der Demokratie. Denn Demokratie – Volksherrschaft – sollte doch wirklich beim Volk liegen. Aber in unserem Parteienstaat, wo alle Macht nicht beim Volk, selbst nicht beim Parlament liegt, sondern in den Parteigremien der Regierungsparteien, wird von den Mächtigen der Altparteien gar nicht daran gedacht, künftig auch das Volk mehr bei der Gestaltung des Vaterlandes mitreden zu lassen.

Denn wo kämen wir denn hin, wenn nach den Wahlen die Regierungsparteien nicht wieder fünf Jahre unbehelligt über Steuergelder und Volksvermögen verfügen könnten, wenn plötzlich die Klientel nicht entsprechend berücksichtigt werden könnte, wenn das Klüngelwesen in Frage gestellt würde, wenn nicht hinter Amtsgeheimnis und vorgeschobenem Datenschutz so manche fragwürdigen Aktivitäten vor neugierigen Einblicken verborgen gehalten werden könnten? Volksbeteiligung an Entscheidungen und Mitbestimmung der Bevölkerung würde da ja wirklich stören.

Wir, so die Haltung der Parteien, sind zwar für Änderung und Neuanfang – aber so weit geht das Ganze nicht. Das Volk mitreden lassen? Horror! Doch nicht in Österreich! Da haben wir uns doch in 70 Jahren ein System aufgebaut, wo die Partei alles ist, alles hat und alles entscheidet, und das soll jetzt plötzlich anders werden? Nein, wir tun zwar freundlich und volksnah, besonders jetzt in der Wahlwerbung, aber unsere Prinzipien sind eisern. Die Partei ist alles, und so muss es bleiben! Basta!

Na, hoffentlich stören da nicht die neuen, die kleinen Parteien. Im Parlament reden sie eh immer viel zu viel über Themen, die uns gar nicht recht sind, diese Störenfriede. Aber wir drei werden uns schon zusammenreden und das Kind, das heißt die Republik, schon schaukeln. Wenn nur die blöden Wahlen endlich vorbei wären, wo man in der Vorwahlzeit so vie Rücksicht nehmen muss und gar nicht frei agieren kann!

 

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