Souveränität, Neutralität, Demokratie

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Diese drei Grundsätze sind den meisten Österreichern ein Herzensanliegen.

Aber wie halten es die politischen Parteien damit?

Mit Souveränität? Haben wir in Österreich noch Souveränität, sind wir noch ein souveräner Staat, bestimmt noch das österreichische Volk über die Lebensverhältnisse in Österreich? Oder ist unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmtheit schon so weit beschnitten, nämlich durch die Europäische Union, dass von Souveränität schon gar nicht mehr gesprochen werden kann? Wo werden denn die Gesetze beschlossen, die unseren Alltag bestimmen, die zum Beispiel die Zuwanderung regeln? Vieles, was normalerweise ein souveräner Staat regelt, wird uns von Brüssel vorgeschrieben. Und die EU kennt offenbar gar keine Grenzen ihrer Zuständigkeiten und weitet die ständig weiter aus! Aber was sagen unsere Parteien dazu, wie reagieren sie? Ja, leider muss man sagen, Österreich ist der Musterknabe der EU. So genau und so brav wie wir befolgt kein anderer Staat die Befehle der EU. Gelegentlich gibt es ein verbales Aufbegehren, aber das ist schon alles. Und die versprochene Reform der EU in Richtung auf mehr Demokratie und und mehr Subsidiarität ist offensichtlich auch ganz in Vergessenheit geraten. Wer von unseren Politikern verlangt sie denn mit Nachdruck in Brüssel? Da hat man in letzter Zeit wenig gehört!

Und wie steht es mit der Neutralität? Wir machen an Sanktionen gegen Russland nicht nur mit, wir tun uns da sogar hervor, und der Schaffung einer einheitlichen EU-Armee wird auch nicht widersprochen. Im Gegenteil, wir suchen Kooperation und Schulungsmaßnahmen gemeinsam mit Nato-Staaten, statt eher mit anderen neutralen Staaten Absprachen über das Verhalten bei internationalen Konflikten abzuhalten. Und bei dieser Haltung ist nur wenig Unterschied zwischen den drei Altparteien festzustellen.

Und wie steht es mit der Demokratie? Echte Demokratie ist ja nur direkte Demokratie. Und mit der steht es in Österreich ganz schlecht. Die Politik bestimmen die Parteien, wenigstens jene, die an der Regierung sind. Und der Wähler darf sich nur alle fünf Jahre einmal zu Wort melden und brav sein Kreuzerl am Wahlzettel machen, wie es verlangt wird. Und im Parlament, das er wählen darf, herrscht dort Demokratie mit freier Entscheidung der Abgeordneten? Nein, die Abgeordneten stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen, echte parlamentarische Prozesse gibt es nicht. Und jede der drei größeren Parteien ist mit diesem System zufrieden, keine will eine Änderung.

Änderung in unserem parlamentarischen System und mehr Bewegung in unserer Politik – und Veränderung wird wohl in jedem Fall Verbesserung bedeuten – kann es nur geben, wenn zu den drei Altparteien noch weitere kleinere Parteien dazukommen und die so stark vertreten sind, dass sie wirklich bei den Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

Der Wähler hat es jetzt in der Hand. Entweder wir haben wieder das versteinerte Parteienspektrum von drei größeren Parteien, die alles untereinander ausmachen, oder wir haben dazu auch noch einige kleinere Parteien, die auch mitmischen und wenigstens von der Rednerbühne her den Abgeordneten, den Parteien und dem Volk die Wahrheit mitteilen und das, was zum Nutzen des Volkes geschehen müsste.

 

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