Das Parlament ohne Parlamentarismus

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Parlamentarismus ist das freie Spiel der Kräfte im Parlament, wo die Abgeordneten jeweils nach ihrer freien Entscheidung die wichtigen Angelegenheiten des staatlichen Zusammenlebens regeln. Aber so etwas gibt es leider in Österreich nicht.

Hier stehen die Abgeordneten unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Wer nicht spurt, wer gegen den Stachel löckt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Er wird bestimmt bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt. So wird er ganz schön kirre gemacht. Denn da gibt es den Klubzwang. Nein, nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Tut er das nicht, wird er zum Verzicht auf sein Mandat gezwungen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

So also schaut unser Parlamentarismus aus, unsere Demokratie. Die Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern in den Parteibüros getroffen. Und wie man hört, sind sich da alle Parteien gleich, jedenfalls die Altparteien.

Welche Wahl bleibt da dem Wähler, der von Demokratie träumt? Denn auch die direkte Demokratie ist bei uns unterbelichtet. Wenn der Wähler einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Durch unserer Wahlrecht sind die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert, Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht! Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt.

Ja, was kann da helfen? Die Verfassung und das Wahlrecht werden die besitzenden Altparteien wohl nicht ändern. Vielleicht dann, wenn es zu den drei Altparteien noch eine Anzahl kleinerer Parteien gibt, dann könnte vielleicht ein echter Parlamentarismus auch in Österreich entstehen.

 

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