Archiv für den Monat: August 2017

Das Ausmaß der Migrationsproblematik

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Dieses Ausmaß in seiner ungeheuren Dimension ist offenbar weltweit noch nicht erkannt. Denn da hat sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren eine Entwicklung ergeben, die vorher undenkbar war. Viele Faktoren kommen zusammen, um die heutige Situation auszulösen.

Die Experten sprechen davon, dass weltweit 80 Millionen Flüchtlinge unterwegs sind. Und „unterwegs sein“, das bedeutet heute etwas anderes als noch vor zwanzig Jahren. Denn heute gibt es ganz andere Massentransportmöglichkeiten als noch vor 20 Jahren. Heute gibt es die Hilfsorganisationen, das Internet, wo Hilfsaktionen organisiert und die Mentalitäten beeinflusst werden. Es gibt weltweit ein Bewusstsein darüber, wie weit Kriegs- und Hungersnot verbreitet sind, die Medien weltweit zeigen das Tag für Tag auf.
Und diese Not wird sich auch auf absehbare Zeit nicht beseitigen lassen. Ein Hauptgrund dafür ist das rasante Bevölkerungswachstum in den unterentwickelten Weltgegenden: jedes Jahr ein Zuwachs von 80 Millionen. In Afrika allein: jedes Jahr 30 Millionen mehr hungrige Mäuler.

Und die Migrationswilligen, vor allem junge, unternehmungslustige Männer, können sich informieren, sie wissen, wo für sie Möglichkeiten bestehen. Fernsehen selbst in der kleinsten Hütte zeigt, wo Wohlstand vorhanden ist, und mit Internet hat man Kontakt zu Verwandten und Bekannten, die es schon geschafft haben. Wer weg will, der denkt also nicht an Zuflucht in ein Nachbarland. In Afrika würde das auch nicht viel Sinn machen: denn im Nachbarland ist die Situation auch nicht besser als zuhause. Die Migrationswilligen wissen, da gibt es Organisationen, die einem die Reise über den halben Globus in das gelobte Land Europa oder Nordamerika ermöglichen können. Man braucht nur ein bisschen Reisegeld. Das muss man sich halt in der weitläufigen Verwandtschaft zusammenbetteln. Dafür verspricht man ja, sie nachzuholen, wenn es geklappt hat. Und los geht es.

Ja, es sind nicht nur Hunderte, nicht nur Zehntausende, nein es sind jedes Jahr Millionen, die sich neu auf den Weg machen. Und es ist eine Illusion, dieser Millionen-Wanderung Einhalt gebieten zu können, wenn man ein paar lausige Milliarden an zusätzlicher Entwicklungshilfe in die Herkunftsländer der Migranten pumpt. Oder wenn man eine legale Einwanderung für ein paar hunderttausend durch Abkommen mit diesen Herkunftsländern ermöglicht. Durch Not getrieben – wie soll das fünfte Kind einer bettelarmen afrikanischen Dorffamilie sonst überleben? – wird sich niemand aufhalten lassen, dem die Reise nicht durch Gewalt unmöglich gemacht wird. Es sind ja Millionen hungrige Mäuler, die jedes Jahr zu der Gesellschaft, die schon bisher am Rand des Verhungerns dahinvegetiert, dazukommen. Was hilft es da, wenn man ein paar hunderttausenden die legale Auswanderung ermöglicht?

Wir, in den „reichen Ländern“ werden lernen müssen, mit dieser Situation zu leben. Ja, und die Zusammensetzung unserer Bevölkerung wird sich ändern. In zwanzig, dreißig Jahren wird Europa nicht wiederzuerkennen sein.

Was wir tun können, ist nur: die Entwicklung verzögern und unter Kontrolle zu halten. Wenn das nicht gelingt, werden auch bei uns in Europa in wenigen Jahrzehnten Verhältnisse einkehren wie heute in Afrika.

 

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Migration: keiner kommt für sich allein

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Es sind die jungen Männer, die das größte Problem bei der Zuwanderung bilden. Jeder hat seine Probleme, für sich allein, die ihn zur Wanderung veranlasst haben Die wird er schon darzulegen wissen, mit gutmenschlicher Argumentationshilfe kann er ja auch rechnen. Nicht immer ist Wahrheit dabei das oberste Prinzip, und Herkunft und sogar Nationalität bleibt auch oft unklar, weil ja die Dokumente „verloren“ gegangen sind. Aber eines ist klar: er kommt aus einer Familie, wo es noch fünf oder mehr Geschwister gibt, und alle sind in derselben Lage wie er, und die wollen auch alle kommen, und er will ihnen dazu verhelfen. Möglichst im Weg der Familienzusammenführung, dann geht es ja ganz legal. Geht das nicht so, dann wird er sie schon beraten, wie man es sonst machen muss.Und dann sind da noch seine Eltern. Und die jeweils fünf Geschwister seiner Eltern, Onkeln und Tanten mit ihren Kindern. Die haben ja alle zusammengelegt, um seine Reise zu finanzieren. Alle sind arm, alle wollen nach Europa kommen. Und er weiß das, denn über Internet hat er mit denen ja Kontakt.

Na ja, zunächst will er selbst einmal hier aufgenommen werden, Asyl bekommen, gut untergebracht und eventuell eingeschult werden, damit er etwas Deutsch lernt. Dann nimmt er schon irgend einen Job an, als Lehrling in einer staatlichen Lehrwerkstätte oder ähnlich (vom Staat, AMS oder ähnlich, finanziert) oder bei einer Hilfsorganisation. Dann kann er ja Familienzusammenführung beantragen. Ach ja, da ist auch noch seine Braut. Die soll auch nachkommen. Die hat im übrigen auch fünf Geschwister und Eltern und Onkeln und Tanten und … Na ja, man wird sehen. Natürlich hat keiner von ihnen allen einen Schulabschluss, eine Berufsausbildung, denn sie sind arm und auch ihr Land ist arm. Das ist ja auch der Grund, warum er gekommen ist und die anderen kommen wollen und warum Österreich helfen soll. Österreich hat ja schon so vielen geholfen, das weiß man, das spricht sich herum. Freunde, die schon hier sind, haben über Internet informiert. Warum also sollte jetzt Österreich nicht auch ihm und seinen Angehörigen helfen? Viele Leute, auch Österreicher, haben ihm ja versichert, dass das geht.

Ach ja, wir Österreicher! Man fühlt sich doch verpflichtet zu helfen. Aber einmal angefangen, wo gibt es dann ein Ende? Wo?

 

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Brauchen wir Zuwanderung?

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Da wird oft argumentiert, wir brauchen Zuwanderung, und zwar aus zwei Gründen:

1. Die einheimische Bevölkerung hat zu wenige Kinder und stirbt allmählich aus.

2. Es gibt viele Jobs, für die sich die Einheimischen zu gut sind, und für die brauchen wir die Zuwanderer, die nicht so hohe Ansprüche stellen und auch nicht das Bildungsniveau der Einheimischen haben.

Und die Wortführerin in Europa, Frau Merkel, tritt sogar mit der Forderung auf, Deutschland brauche noch eine weitere Million Zuwanderer, um das Wirtschaftsniveau zu erhalten.

Da fragt man sich ja wirklich, hat diese Frau und andere ihres Geistes die Entwicklung der Gegenwart nicht mitgekriegt. Denn tatsächlich ist die moderne Wirtschaftsentwicklung auf eine zunehmende oder zumindest gleichbleibende Bevölkerungszahl gar nicht angewiesen, weil nämlich einfache Arbeit mehr und mehr durch Maschinen und Computerisierung ersetzt wird und weil durch neue Technik die Produktivität wächst und weniger Arbeitskräfte benötigt werden.

Und haben diese Leute nicht mitgekriegt, wie die Stimmung im Lande ist und wohin die Entwicklung geht? Denn was tut sich auf dem Sektor des Bevölkerungswesen. Tatsächlich nimmt die einheimische Bevölkerung, wo die Einkindfamilie mit Hund weit verbreitet ist, zahlenmäßig ab. Und die Zahl der schon  Zugewanderten – vier Kinder pro Paar sind Durchschnitt – nimmt rasant zu. Dazu gibt es weiter Zuwanderung, nicht nur die der Illegalen, die sich ins Land schmuggeln, auch die legale: Legal gibt es die sogenannte Flüchtlingsaufteilung aus Italien und Griechenland, es gibt die geplante legale Zuwanderung aus den Ländern, mit denen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden sollen, und es gibt den Familienzuzug.

Damit gibt es im Ganzen gesehen ein Bevölkerungswachstum. Aber die wirtschaftliche und technische Entwicklung wird es mit sich bringen, dass für die erforderliche Wirtschaftsleistung immer weniger Arbeitskräfte benötigt werden. Wohin wird also die Entwicklung führen? Zu zunehmender Arbeitslosigkeit mit den daraus entstehenden sozialen Problemen und Spannungen. Ist das die Entwicklung, die wir uns für die Zukunft wünschen? Wohl eher nicht!

Wenn man all das berücksichtigt, dann kann man sich vorstellen, wie Europa in 100 Jahren aussehen wird. Vielleicht werden unsere Enkel das noch erleben und erleiden.

Gut, wir Heutige sind davon noch nicht voll betroffen. Aber unsere Enkel werden uns die Situation, unter der sie einmal leben müssen, zum Vorwurf machen können.

Können wir diese Verantwortung übernehmen?

 

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Die ich rief, die Geister,

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werd´ich nun nicht los (Goethe, Zauberlehrling).

Ja, zuerst werden sie gerufen, dann stellt man fest, sie kommen, und noch dazu viel mehr, als man erwartet hat. Dann will man sie wieder loswerden, aber es geht nicht.

Ja, Großmeister Goethe hat uns gewarnt.

Aber bis zu Frau Merkel hat sich das nicht herumgesprochen gehabt. Sie hat gerufen. Und sie sind gekommen. Zu Tausenden und Abertausenden. Und jetzt stellt man fest, da sind viele gekommen, die gar nicht gemeint waren. Und die will man wieder loswerden, aber es geht nicht.

Ja, das ist die Situation im Merkel-Land. Aber nicht nur dort. Wir in Österreich sind mitbetroffen.

Mit den Abschiebungen und Außerlandbringungen funktioniert das nicht so, wie man sich das vorstellen würde. Wer einmal da ist, der bleibt (fast immer) auch da. Und nicht nur das, er holt seine Angehörigen nach. Doch darüber schweigt dann die Statistik. Ja, so schaut es aus in Österreich. Denn auch jetzt kommen jedes Jahr mehr als 30.000. Jetzt ist außer dem Orient auch noch Afrika dran. Und wenn das so weitergeht, wie wird Österreich dann in 10, 20 Jahren aussehen? Und die Kosten? Zunächst rechnet man mit 8 Milliarden, also 8.000 Millionen. Aber wird es dabei bleiben? Und wo werden denn dann diese Ausgaben eingespart werden? Vielleicht bei den Pensionisten? Oder bei Schulen, Spitälern und Arztkosten? Und ohne neue Steuern und Steuererhöhungen wird es auch nicht gehen. Egal, was die Parteien, die jetzt an der Macht sind, uns heute versprechen! Unsere Zukunft ist schon vorprogrammiert. Es wird schwer sein, von der abschüssigen Bahn, auf der man sich befindet, wieder wegzukommen.

Aber jetzt kommen Wahlen. Warten wir ab, was geschieht! Vielleicht kann das Steuer doch noch herumgerissen werden!

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Woher kommt das Schlamassel?

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Warum geht es mit Österreich seit mehr als zehn Jahren bergab, warum gibt es für die Menschen keine Verbesserung ihrer Lebenssituation mehr, ja, für viele werden die Verhältnisse immer schlechter, warum versandelt Österreich?

Einfache Antwort: Die Politiker, die Österreich hat, stehen nicht auf der Höhe der Zeit, sie sind den Anforderungen, die die heutigen Probleme mit sich bringen, nicht gewachsen. Und was machen sie, wenn notwendiges, den Umständen entsprechendes Handeln erforderlich ist? NICHTS! Man hat das am deutlichsten in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gesehen. Und was ist danach geschehen? Die zwei Parteien blockieren sich gegenseitig und nichts geht weiter. Nicht einmal in der so wichtigen Frage der Sicherheitspolitik.

Und das Volk, das in seiner Mehrheit schon wüsste, was jeweils notwendig wäre, das hat man aus den Entscheidungen ganz ausgeschaltet. Direkte Demokratie ist inexistent!

Und soll es so weitergehen mit Österreich? Oder werden die Wahlen eine Änderung und ein Ende von Stagnation und Rückfall bringen? Wird sich zum Beispiel unser Bildungswesen wieder erfangen können? Wird auf den Straßen wieder mehr Sicherheit einkehren? Werden wir die Migrationskosten in den Griff bekommen? Und wird es wieder mehr und sicherere Arbeitsplätze für Österreicher, nicht nur für Zuzügler aus dem Osten geben? Die Hoffnung sollte doch noch nicht ganz gestorben sein!

 

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Problemfall Integrationspolitik

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Viel Unzufriedenheit herrscht über Integrationspolitik und Integrationsmaßnahmen und vor allem über die nicht vorhandenen Ergebnisse, die erzielt hätten werden sollen. Viel Frustration, unnötige Kosten, die Bildung von Parallelgesellschaften und gelegentlich auch ein Abgleiten in Kriminalität sind die Folge.

Aber ist das denn ein Wunder? Ist man sich überhaupt einig, was Integration bewirken soll und wer überhaupt integriert werden soll und ob Integration erzwungen werden soll oder ob Integration nur ein Angebot sein soll, das genützt werden kann oder auch nicht?

Österreich ist überhaupt einmalig, was die Migrationspolitik betrifft, denn unserer Regierung sieht vor, dass jeder der aus fremden Kulturkreisen zu uns kommt und hier bleiben will, in den Genuss von Integrationsleistungen kommen soll. Und das ganz egal, ob der Betreffende überhaupt Anspruch hat, hier bleiben zu dürfen. Er erhält nämlich sofort die Leistungen, die eigentlich nur einem berechtigten Asylwerber zustehen sollten, nämlich Grundversorgung (Geldleistung), oft Unterbringung in einem Privatquartier, er erhält weiters kostenlos Sprachunterricht, Minderjährige erhalten Schulunterricht, z.T. sogar Berufsausbildung und Kinder werden kostenlos in Kindergärten und Schulen aufgenommen. Und das für zumindest ein Jahr, denn so lange dauern die Asylverfahren in der Regel. Also erhalten alle Asylwerber  diese Leistungen, auch die, die illegal eingereist sind und überhaupt keinen Asylgrund aufweisen können. Und all das ist natürlich ein verlorener Aufwand, wenn dann das Asylansuchen abgelehnt wird und der Betreffende Österreich wieder verlassen muss.

Wie aber gehen dagegen die Regierungen anderer Länder vor, z.B. Italien, das jetzt auch von einer Migrantenflut betroffen ist so wie wir 2015: Die Migranten werden dort in Lagern untergebracht, um sie zu registrieren und die Berechtigung ihrer Asylansuchen zu prüfen. Und solange das Verfahren dauert, gibt es praktisch  keine Integrationsmaßnahmen und keine Privatunterbringung.

Doch bei uns dagegen fängt die Jammerei an, wenn ein Asylsuchender, bei dem das Asylansuchen als unbegründet angesehen wird, nach einem Jahr Aufenthalt, wo ihm schon sämtliche Vorteile der Integrationsmaßnahmen gewährt worden sind, abgeschoben werden soll. „Er ist ja hier schon integriert. Er hat ja schon etwas Deutsch gelernt. Die Mitschüler wollen ihn …“ Die Abschiebung ist dann kaum mehr möglich.

Hier wird offensichtlich zu viel getan und zu schnell gehandelt. Aber andererseits wurde dort zu wenig getan, wo Integration wirklich Sinn macht: nämlich bei jenen Zuwanderern (meist Türken und Kurden), die schon seit Jahrzehnten oder gar schon in zweiter und dritter Generation in Österreich sind und noch immer nicht ordentlich Deutsch sprechen, so dass ihnen auch der Zugang ins höhere Bildungssystem und in bessere Beschäftigungsmöglichkeiten verwehrt ist.

Für die Integrationspolitik unserer Regierung wird unverhältnismäßig viel Geld ausgegeben, weil sie sich zu einem beträchtlichen Teil an die falschen Zielgruppen richtet, dann aber dort, wo es wirklich Sinn machen würde, versagt. Und voreilige Integrationsmaßnahmen für jene Zielgruppen, deren dauernder Aufenthalt in Österreich nicht erwünscht sein kann, führt dazu, dass diese Leutedann  auch nicht mehr zum Verlassen des Landes gebracht werden können. Und wer will denn das? Sicher nicht die Mehrzahl der Bevölkerung! Aber gewisse Politiker, denen der Wunsch der Bevölkerung offenbar egal ist!

Hoffentlich wird nach den Wahlen mit einer anderen Regierung auch die Integrationspolitik überdacht!

 

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Demokratiereform – kein Thema?

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Hier herrscht totales Schweigen der Altparteien. Mehr direkte Demokratie, Abgabe eines Teils der Macht der Parteien an die Bevölkerung – kein Thema. Da schauen die Altparteien wirklich alt aus.

Sonst geben sie sich so neu, so anders; nicht mehr Partei, sondern Bewegung, neue Gesichter im Parlament, Reformen, Reformen, Reformen … Ein Neuanfang wird versprochen, aber wo bleibt der, wenn es wirklich um die Substanz geht? Nämlich um die Substanz der Demokratie. Denn Demokratie – Volksherrschaft – sollte doch wirklich beim Volk liegen. Aber in unserem Parteienstaat, wo alle Macht nicht beim Volk, selbst nicht beim Parlament liegt, sondern in den Parteigremien der Regierungsparteien, wird von den Mächtigen der Altparteien gar nicht daran gedacht, künftig auch das Volk mehr bei der Gestaltung des Vaterlandes mitreden zu lassen.

Denn wo kämen wir denn hin, wenn nach den Wahlen die Regierungsparteien nicht wieder fünf Jahre unbehelligt über Steuergelder und Volksvermögen verfügen könnten, wenn plötzlich die Klientel nicht entsprechend berücksichtigt werden könnte, wenn das Klüngelwesen in Frage gestellt würde, wenn nicht hinter Amtsgeheimnis und vorgeschobenem Datenschutz so manche fragwürdigen Aktivitäten vor neugierigen Einblicken verborgen gehalten werden könnten? Volksbeteiligung an Entscheidungen und Mitbestimmung der Bevölkerung würde da ja wirklich stören.

Wir, so die Haltung der Parteien, sind zwar für Änderung und Neuanfang – aber so weit geht das Ganze nicht. Das Volk mitreden lassen? Horror! Doch nicht in Österreich! Da haben wir uns doch in 70 Jahren ein System aufgebaut, wo die Partei alles ist, alles hat und alles entscheidet, und das soll jetzt plötzlich anders werden? Nein, wir tun zwar freundlich und volksnah, besonders jetzt in der Wahlwerbung, aber unsere Prinzipien sind eisern. Die Partei ist alles, und so muss es bleiben! Basta!

Na, hoffentlich stören da nicht die neuen, die kleinen Parteien. Im Parlament reden sie eh immer viel zu viel über Themen, die uns gar nicht recht sind, diese Störenfriede. Aber wir drei werden uns schon zusammenreden und das Kind, das heißt die Republik, schon schaukeln. Wenn nur die blöden Wahlen endlich vorbei wären, wo man in der Vorwahlzeit so vie Rücksicht nehmen muss und gar nicht frei agieren kann!

 

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Sicherheit verspielt!

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Ja, braucht man sich zu wundern? Österreich hat einmal als „Insel der Seligen“ gegolten, wo es nicht nur in allen Belangen bergauf gegangen ist, sondern wo auch die Sicherheit top war. Leider ist all das verspielt worden. Die Verschlimmerung ist nicht nur einfach passiert, und man hätte nichts dagegen tun können, weil die Tendenzen halt so waren, das ist sicher auch zum Teil richtig. Aber zum größten Teil ist das, was geschehen ist, die Verantwortung der regierenden Politiker. Weil man eben nichts getan hat. Man hat die Dinge ganz einfach laufen lassen. Man hat seine Gagen bezogen und dafür NICHTS getan!

Und so ist es gekommen, dass die argen Verschlechterungen und Verschlimmerungen, die weltweit passieren, voll nach Österreich hereingestürmt sind. Von einer Insel ist also keine Spur mehr wahrzunehmen. Unser Inseldasein ist zu Ende und wir haben nicht mehr die Kontrolle über unser eigenes Haus.

Denn wie ist weltweit die Situation, die jetzt auch unsere Sicherheit und unser Wohlbefinden erschüttert? Weltweit gibt es für die rapid wachsende Bevölkerung keine vertretbaren Lebensverhältnisse, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass die (an sich immer noch ausreichenden) Ressourcen ungerecht verteilt sind und sich im Besitz weniger Reicher (vorwiegend von Politgangstern und Korruptionisten) befinden. Armut und Unzufriedenheit lösen gewalttätige Unruhen aus. Dazu kommen politische Systeme in vielen Ländern, wo weite Bevölkerungsschichten brutal unterdrückt werden, um den wenigen Politgünstlingen und sonstigen Profiteuren ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Dann kommt weltweit noch Unbildung und religiöser Fanatismus dazu. All das haben revolutionäre und anarchistische Bewegungen und Strömungen ausgelöst, die dann nicht auf das jeweils eigene Land beschränkt bleiben, sondern weltweite Fluchtbewegungen auslösen. Und von diesen Fluchtbewegungen ist jetzt auch Österreich betroffen. Nicht erst in den letzten Jahren, aber besonders stark seit dem Krisenjahr 2015. Und nicht nur die Besten und nicht nur die Verfolgten kommen zu uns, da sind viele dabei, die zu den Auslösern der argen Verhältnisse gerechnet werden müssen.

Ja, und was jetzt tun? Einfache Antwort: ohne polizeistaatliche Maßnahmen wird es nicht gehen. Vor allem muss eine genaue Erfassung aller Personen erfolgen, die sich jeweils im Staatsgebiet aufhalten, mit Erfassung ihres Aufenthaltes und ihrer Unterhaltssituation. Denn Österreich ist, wie andere Länder, mit ungezählten „U-Booten“, das sind Menschen von deren Anwesenheit und Lebensverhältnissen die Behörden keine Kenntnis haben, belastet. Derart einschneidende Maßnahmen wären notwendig, wenn sich die Sicherheitssituation im Lande entscheidend verbessern soll. Selbstverständlich muss dabei auch erfasst werden, wer nach Österreich einreist und wer aus Österreich ausreist. Das polizeiliche Meldewesen muss exakt geführt, computerisiert und zentral ablesbar gemacht werden. Außerdem müssen laufend polizeiliche Personenkontrollen, vor allem von auffälligen Autofahrern, sowie von Unterstandslosen, Alkoholisierten und Rauschgiftsüchtigen vorgenommen werden. Dass die Polizei entsprechend aufgestockt werden muss, ist natürlich eine Voraussetzung dafür.

Es ist klar, dass sich solchen Reformmaßnahmen Widerstände entgegenstellen werden. Aber jene, die Widerstand leisten, werden auch die Verantwortung für alles tragen müssen, was noch an terroristischen und anarchistischen Anschlägen in Österreich in Zukunft passieren wird!

 

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Die neuen Abgeordneten und die wahre Macht

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Jetzt in der Vorwahlzeit entsteht in der Öffentlichkeit sehr leicht ein falsches Bild darüber, wo tatsächlich die Machtzentren in Österreich liegen und wo tatsächlich die wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Und anscheinend wird auch bewusst versucht, da für die Öffentlichkeit ein falsches Bild zu schaffen. Oder gibt es da viel Naivität und Blauäugigkeit?

Wenn nämlich Kandidaten für Parlamentsmandate präsentiert werden, besonders prominente Quereinsteiger, wird damit gezielt der Eindruck erweckt, dass in Österreich die politischen Entscheidungen durch die Abgeordneten im Parlament fallen.

Nichts ist falscher als das! Der einzelne Abgeordnete, wenn er nicht eine entsprechende Stellung in seiner Partei hat und diese in der Regierung ist, hat in Österreich gar nichts mitzureden, wo es um die wichtigen Entscheidungen im Land geht. Denn sind denn unsere Abgeordnete in Wahrheit nichts anderes als Marionetten? Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Die wahre Macht im Staat liegt doch nicht bei den Abgeordneten im Parlament, sondern bei den Parteizentralen der Regierungsparteien. Selbst der Parteivorsitzende allein kann nicht frei entscheiden. Eine grundsätzlich falsche Entscheidung von ihm, ein fatale Wahlniederlage: und weg ist er vom Fenster.

Wo aber sind tatsächlich die Machtzentren? Die sind in den Gremien, die sich aus den Machtsträngen der Partei zusammensetzen. Bei der SPÖ natürlich aus den Vertretern der Parteiorganisationen in den Ländern. Vor allem an der Wiener Partei kommt kein Bundesparteiobmann vorbei, in erster Linie am Wiener Parteiobmann und Bürgermeister. Dann sind da die Kammern, bei der SPÖ die Arbeiterkammer und vor allem die Gewerkschaft mit den Teilgewerkschaften und die Teilorganisationen der Partei mit ihren Spitzenleuten.

Und bei der ÖVP? Natürlich in erster Linie die Länderfürsten, die wieder auf ihre Landesparteileitungen Rücksicht nehmen müssen. Dann die Bünde und Kammern, die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Und die Industrieellenvereinigung. Wo kämen sonst die Parteispenden her? Und Berufsverbände und Verbände von verschiedene Unternehmer- und Liegenschaftseigentümern.

Selbst Minister können nur insoweit frei entscheiden, als sie sich den Erwartungen aller dieser Gruppierungen und den Gegebenheit anpassen. Oft ist es ein Manövrieren darüber, was geht, was noch geht und was nicht mehr geht, in der eigenen Partei, in der Koalition?

Es ist naiv zu glauben, die Neueinsteiger, die jetzt auf den Parteilisten der Kandidaten stehen, werden unsere parlamentarische Praxis verändern.

Österreich ist in der politischen Realität eine Parteienrepublik, und von einem demokratischen Parlamentarismus, wo die Entscheidungen durch freie Abstimmungen der Abgeordneten im Parlament fallen, sind wir weit entfernt.

 

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Warum die Brennergrenze so wichtig ist

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Deutschland lädt weiterhin Migranten ein! Frau Merkel hat angekündigt, dass Deutschland noch eine Million Zuwanderer aufnehmen will. Sie hat offenbar noch nicht genug!

Woher sollen die kommen, welche Reiseroute können die wählen? Das ist wohl klar. Man braucht sich nur anschauen, wie es 2015/16 war. Deutschland hat damals eine Million Migranten aus dem Orient eingeladen und aufgenommen. Und diese Million Migranten ist durch Österreich durchgereist, um nach Deutschland zu kommen. Wir Österreicher haben alle noch die Bilder vor Augen, wie es damals zugegangen ist. Wir haben alle Durchreisenden versorgen und weitertransportieren müssen. Rund 100.000 sind auch bei uns geblieben.

Und soll jetzt das Ganze noch einmal passieren? Denn woher werden diese Tausende und Abertausende Migranten kommen, die Frau Merkel jetzt wieder eingeladen hat? Es ist eindeutig: es werden in erster Linie Afrikaner sein, die über das Mittelmeer nach Italien kommen und dann weiterreisen wollen, durch Österreich nach Deutschland. Also eine Million Migranten sind von Frau Merkel eingeladen, durch Österreich zu ziehen.

Nein! Dieser Erfahrung der ungezügelten und unkontrollierten Völkerwanderung durch Österreich wollen wir uns nicht noch einmal unterziehen. Das müssen unsere Politiker deutlich und unbezweifelbar zum Ausdruck bringen, der Frau Merkel und der EU gegenüber! Und am Brenner müssen die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit Vorgänge wie 2015/16 sich nicht wiederholen. Und das nicht im Geheimen, sondern für alle, vor allem im benachbartem Ausland und bei der EU, deutlich und unzweifelhaft! Da dürfen wir uns von niemandem Vorschriften machen lassen! Denn was die österreichische Bevölkerung verlangt und von den verantwortlichen Politikern fordert, das ist ja wohl klar!

Die Bevölkerung erwartet entsprechende Erklärungen der führenden Politiker!

 

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