Armut bekämpfen, Sozialstandards sichern!

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Das muss eines der hauptsächlichen Ziele der Politik sein. Das darf aber nicht dazu führen, dass Nichtstun belohnt wird und dass dann der Sozialstaat mit überbordenden Staatsschulden dasteht!
Was da jeweils zu tun ist, hängt weitgehend  von der gegebenen Situation ab. Armut wird aber jedenfalls am besten bekämpft, wenn es möglichst vielen Personen ermöglicht wird, Arbeit zu finden und zu behalten und damit ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Aber die Verwirklichung dieses Politikzieles kann nur funktionieren, wenn die Politik insgesamt ausgewogen und an diesem Ziel orientiert ist. Und da gibt es eine Reihe von Politikfeldern, wo Reformen durchgeführt werden müssten. Hier zu jedem nur ein paar Worte:
Arbeitsmarktpolitik: Die Reduzierung von Überstunden und  Überstundenförderungen führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ebenso die strikte Einhaltung der 40-Stunden-Arbeitswoche für alle Arbeitnehmer. Eine weitere Maßnahme wäre die Begünstigung inländischer Arbeitnehmer gegenüber Zuwanderern aus osteuropäischen EU-Ländern.
Sparpolitik: Befolgung der Vorschläge des Rechnungshofs vor allem im Förderungs- und im Gesundheitswesen, Wartefristen für den Bezug von Sozialleistungen, Reduzierung der Leistungen für Migranten auf das Notwendige (ausgenommen  Konventionsflüchtlinge) zwecks Reduzierung weiterer Zuwanderung, was einheimische Arbeitsplätze sichern würde.
Steuerpolitik: Besteuerung der Gewinne von internationalen Konzernen, von Luxus-Besitz und Luxus-Aufwand, des Liegenschaftsbesitzes von Konzernen und Stiftungen (Grunderwerbsteuer-Äquivalent), automatische Anpassung der Lohnsteuerprogression an Inflationsentwicklung
Frauenpolitik: Pensionszeitenanrechnung für Kinder und Kindererziehung, Schaffung von mehr Kinderversorgungsmöglichkeiten und von Halbzeit-Jobs, begünstigte Aufnahme in den öffentlichen Dienst (auch des Wiedereinstiegs nach der Kindererziehungsphase und zu Halb-Zeit-Beschäftigung)
Familienpolitik: familienfreundliche Arbeitszeitregelung (strikte Einhaltung der 40-Stunden-Arbeitswoche), steuerliche Begünstigung von Ehepaaren mit Kindern, Förderung von Karenzierungen nach Geburten und im Vorschulalter der Kinder
Pensionspolitik: vorzeitiger Pensionsantritt nur nach Maßgabe der erworbenen Versicherungszeiten, amtsärztliche Untersuchungen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Möglichkeit der Weiterbeschäftigung (in Teilzeit) über Pensionsalter hinaus mit reduzierten Lohnnebenkosten und Teil-Bezug der Pension, Pensionserhöhungen jeweils entsprechend der Inflationsentwicklung (mit Plafond für hohe Pensionen)
Gesundheitspolitik: Abschaffung von Krankenversicherungsbeitrag als Nebenlohnkosten und  Finanzierung des Gesundheitswesens aus dem allgemeinen Steuertopf, genereller Selbstbehalt (für Arztbesuche, Spitalsbehandlung auch im Ambulatorium und  Medikamente mit Befreiungs- und Reduzierungsmöglichkeiten), Verwirklichung der Empfehlungen des Rechnungshofs
Bildungspolitik: Rückkehr zu echter Begabtenförderung und Beendigung der Nivellierungstendenzen, Regelklassen nur für Schüler mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen, Sonderklassen für Schüler mit sprachlichen Defiziten, Ausweitung der Stipendienvergaben an leistungsorientierte Studenten und Abschaffung von staatlichen Beihilfen für Bummelstudenten.
Von der neuen Regierung könnten Reformkommissionen eingesetzt werden, denen jedoch Richtlinien und eine  Frist gesetzt werden müsste.  Die Empfehlungen des Rechnungshof müssten jedenfalls solche Richtlinien sein.
 

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