Eine Kehrtwendung in der EU-Politik muss kommen!

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Bisher ist es österreichische EU-Politik, alles zu befolgen, was die EU (die EU-Kommission) befiehlt. Wobei oft unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Befehle der EU beruhen. Denn wegen der vielen Strukturänderungen mit jeweils zusätzlichen Reformabkommen herrscht in vielen Bereichen eine unklare Kompetenzsituation. Dazu kommt, dass alle EU-Instanzen, vorweg die Kommission mit Herrn Juncker, aber auch der Europäische Gerichtshof, in einem unvertretbaren Ausmaß durch weitgreifende Interpretationen versuchen, ihre Kompetenzen auszuweiten. Das muss sich Österreich nicht gefallen lassen! Wir Österreicher sollten uns nicht überfahren lassen und glauben, Verpflichtungen erfüllen zu müssen, wo gar keine rechtlich gültige Verpflichtungen bestehen!

Auch andere EU-Staaten befolgen sehr oft nicht das, was die EU-Granden selbstherrlich anordnen. So hat z.B. die deutsche Kanzlerin Merkel als Erste einseitig und autoritär die Schengen-Vereinbarungen für Deutschland außer Kraft gesetzt. Frankreich z.B. kümmert sich nicht um die Budget-Richtlinien der EU, Italien ebenso wenig und es saniert außerdem immer wieder bankrotte Banken entgegen allen EU-Richtlinien mit Budget-Milliarden. Auch von dem eigentlich verbindlich festgelegten Außengrenzschutz ist bei Italien nichts zu bemerken (die Schlepper-Aktivitäten der „Hilfsorganisationen“ werden sanktionslos akzeptiert). Von der Haltung Ungarns und Polens gegenüber den Forderungen der EU-Kommission in Migrationsangelegenheiten braucht man gar nicht mehr zu sprechen. Für Griechenland überhaupt scheinen weder Budgetkriterien, noch Migrationsvorschriften Geltung zu haben. Und die EU-Kommission selbst missachtet laufend EU-Regelungen, was eigene Handlungspflichten anlangt, z.B. auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung, beim Außengrenzschutz oder beim Abschluss von Rückführungsabkommen. Unter Überschreitung von EU-Kompetenzen und unter Missachtung der Proteste gegen TTIP und CETA wird jetzt in Geheimverhandlungen ein ähnliches Abkommen mit Japan von den unbelehrbaren EU-Machthabern ausgehandelt.

Und auf ebenso unbelehrbare Art und Weise sollen als Folge des Brexit und der damit ausfallenden Beitragszahlungen Großbritanniens jetzt die Nettozahlungen erhöht werden und neue Steuern eingeführt werden (EU-Kommissar Oettinger). Und von Frankreich und anderen wird sogar noch zusätzlich eine Vergemeinschaftlichung der Staatsschulden der EU-Staaten verlangt, wonach dann Österreich die französischen und andere Staatsschulden mit begleichen müsste.

In allen diesen Fragen sollte Österreich künftig eine klare Haltung einnehmen: keine Übernahme von Migranten aus Italien und Griechenland (wir haben schon genug im Land), keine Übernahme von erhöhten Zahlungen ins EU-Budget (wir zahlen schon genug), keine Übernahme fremder Staatsschulden (weder von Griechenland, noch von Frankreich oder Italien) und vor allem Schließung der Brenner-Grenze, wenn sich die afrikanischen Migranten in Italien nach Norden auf den Weg machen.

Weiters, und das sollte grundsätzlich gelten: Österreichische Vertreter in EU-Gremien (im Europäischen Rat und in den Ministerräten) sollten keinen gemeinsamen Beschlüssen zustimmen, wenn sie nach internem österreichischen Recht dazu nicht kompetent sind. Also sie sollten nichts akzeptieren, worüber in Österreich das Parlament zu entscheiden hat.

Außerdem soll von den österreichischen Vertreter in den EU-Gremien mit Nachdruck die bereits von Herrn Juncker angekündigte Reform der EU verlangt werden. Die Reform der EU muss Dezentralisierung, Subsidiarität und Demokratisierung und eine Abschaffung der Funktionärsdiktatur zum Ziel haben und auch eine Reform der Kompetenzen (Aufgabenzuweisungen) innerhalb der EU einschließen. Bei all dem muss die Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung die Richtschnur sein!

Die Diskussion um die Reform der EU scheint allerdings derzeit eingeschlafen zu sein. Dementsprechend wächst die Unruhe in der Bevölkerung, die mehr und mehr mit der Beziehung EU-Österreich unzufrieden ist und wo eine Stimmung in Richtung auf einen Öxit zunimmt. Dass dem so ist, das soll klar öffentlich gemacht und den Granden in der EU deutlich zur Kenntnis gebracht werden. Wenn Österreich da vorausgeht, werden andere folgen!

 

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