Europäische Union – eine Erfolgsstory?

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Fragt man die Österreicher: wie antwortet die Mehrheit? Erfolgsstory? Das war einmal, aber das ist es schon lange nicht mehr.

Und tatsächlich: Mit wie großen Hoffnungen und Erwartungen wurde die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft begrüßt! Mit Hoffnung auf ewigen Frieden und dauernd wachsenden Wohlstand, auf Völkerverständigung, Demokratie, Mitbestimmung, auch auf ein Zusammenwachsen, aber doch bei Bewahrung des Eigenständigen. Wer wollte und will schon ein ungeregeltes Kommen und Gehen, Nehmen und Geben? Ein unüberschaubares Durcheinander, wo einige mittun und andere nicht, wie es derzeit auf vielen Gebieten in der EU herrscht? Wer wollte und will die zentralistische Herrschaft einer abgehobenen Bürokratenclique, der die Wünsche und Bedürfnisse der einfachen Unionsbürger ziemlich anscheinend gleichgültig sind, der eher Lobbyisten und internationale Konzernen ein Anliegen zu sein scheinen? Die nach eigenen Kriterien, nach einer eigenen Ideologie und mit dem Wunsch auf eigene Machterweiterung regiert?

Es war und ist Politik der EU, gleichzeitig Erweiterung und Vertiefung, das heißt Kompetenzausweitung, anzustreben, und das viel zu schnell und viel zu intensiv zwischen unterschiedlichen Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften, um Anpassung, wenn nicht gar volle Angleichung erzielen zu wollen, und Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten möglichst auszuschalten, wobei der Ausgleich zwischen reichen und armen EG/EU-Bürgern und reichen und armen Regionen das Ziel ist. Bei diesen Ausgleich sollen die „Reichen“ zahlen und die „Armen“ bekommen. Und die Briten und wir Österreicher gelten als reich. Für den Ausgleich wurde auch der sogenannte Binnenmarkt, also die Öffnung der Grenzen, geschaffen. Dies bedeutet auch, dass EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Löhnen (und Sozialleistungen) und hoher Arbeitslosigkeit in Länder ausgewandert sind, wo höhere Löhne gezahlt werden. Das bedeutet den Import von Arbeitslosigkeit in die reicheren Länder und die Entlastung der ärmeren Länder.

Dieses System hat halbwegs funktioniert und war ertragbar, solange die EU bzw. EWG weitgehend homogen war, das heißt solange Wohlstand und Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zwischen den Mitgliedstaaten ungefähr gleiches Niveau hatten. Mit der Erweiterung der EWG bzw. EU auf die vielen Millionen „Habenichtse“ in Ost- und Südeuropa ist jedoch eine völlig neue Situation entstanden: die Belastung der „Reichen“ hat nun schon ein unerträglich hohes Ausmaß angenommen. Und all das hat nunmehr die Krisensituation bewirkt, in der sich die EU derzeit befindet. Und die Briten haben die Konsequenz gezogen und den Brexit beschlossen.

Weiters das sogenannte Schengen-Abkommen: Es zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und weil die Außengrenzen vertragswidrig von der EU nicht gesichert werden, gibt es einen immer größer werdenden Strom von Flüchtlingen und Scheinflüchtlingen aus der halben Welt, die praktisch unkontrolliert zu uns kommen. Und wenn der Migrant behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch voll versorgen. Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. Aufgrund der EU-Regelungen beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon weit über eine Million, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Und in Brüssel gibt es noch viele Träumer, die weitermachen wollen wie bisher. Denen muss entgegengetreten werden! Und die Veränderungen, die kommen müssen, müssen fundamental sein!

Zum Glück gibt es Politiker, auch in Österreich, die den Ernst der Situation erkannt haben! Wenn diese EU gerettet werden soll, dann muss jetzt energisch gehandelt werden! Aber ist die derzeitige Führungsriege überhaupt dazu in der Lage? Was also muss geschehen?

 

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