Regierungskrise?

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Die Frage ist: Haben wir noch eine arbeitsfähige Regierung?

Denn die Regierung hat nach der Verfassung Aufgaben, die sie nur als Gemeinschaftsorgan verrichten kann. Und in der Regierung gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, wenn nicht alle am selben Strick ziehen, kommt kein Beschluss zustande. In diesem Fall ist die Regierungstätigkeit lahm gelegt. Ist das nun bei unserer Regierung der Fall?

Denn zur Zeit sind die Regierungsparteien so uneinig und unkooperativ, dass sie im Parlament gegeneinander stimmen. Das war zunächst der Fall bei der Abstimmung über die künftige Finanzierung der Universitäten. Da ist auch von Seiten der SPÖ von einer früher gemeinschaftlich beschlossenen Vorgangsweise abgegangen worden und eine Abstimmung mit Hilfe der Stimmen der Oppositionsparteien gegen den Koalitionspartner ÖVP vorgenommen worden. Und das scheint erst das erste Mal gewesen zu sein, dem weitere folgen dürften.

Wenn also die Regierung nicht mehr zu gemeinsamen Beschlüssen kommen kann bzw. gemeinsam gefasste Beschlüsse von einer Seite gebrochen werden und wenn nicht mehr, wie bisher üblich, jede Woche eine Regierungssitzung abgehalten wird, was wäre dann die Konsequenz? Kann man dann noch von einer funktionierenden Regierungstätigkeit sprechen?

In erster Linie ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, für ein Funktionieren der Regierungstätigkeit zu sorgen. Wenn also die Regierung nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen kann oder will, dann hat der Bundespräsident diese Regierung zu entlassen und eine amtsführende Regierung (z.B. aus parteiunabhängigen Beamten) mit der Fortführung der Verwaltung für die Dauer zu bestellen, bis wieder eine Regierung gebildet wird, die entscheidungsfähig ist und das Vertrauen des Nationalrats hat.

Ersatzweise, wenn der Bundespräsident dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann auch der Nationalrat durch ein Misstrauensvotum den Rücktritt einer nicht handlungsfähigen Regierung bewirken. Und schließlich kann eine handlungsunfähige Regierung auch selbst zurücktreten.

In welcher Situation also befinden wir uns heute?

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