Die EU und ihre Nachteile für uns

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Drei Politikfelder sind für uns besonders wichtig, und in allen drei sind wir Österreicher durch die EU behindert und benachteiligt:

1. Arbeitsplätze

2. Budget, Staatsausgaben, Staatsschulden

3. Zuwanderung und Fremdenanteil

Arbeitsplätze: In Österreich sind rund 700.000 Nicht-Österreicher beschäftigt, überwiegend aus den östlichen EU-Staaten. Allerdings gibt es auch rund 400.000 Arbeitslose in Österreich.

Die hohe Ausländerbeschäftigung ist auf EU-Regelungen zurückzuführen. Österreich ist die eigene Entscheidungsmöglichkeit auf diesem so zentralen Gebiet der Politik weitgehend genommen. Es ist daher für die österreichische Politik kaum möglich, die Arbeitslosigkeit der Österreicher entscheidend herabzusetzen. Denn selbst die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirkt nur den Zuzug weiterer Arbeitskräfte aus dem (EU-)Ausland. Und der EU ist die Verminderung der Arbeitslosigkeit in Österreich offenbar kein großes Anliegen. Aber sie behindert autonome österreichische Maßnahmen.

Budget, Staatsausgaben: Österreich ist ein Nettozahler. Das heißt, aus unseren österreichischen Staatseinnahmen (den Steuern, die die Österreicher zahlen) müssen wir mehr an die EU und an andere EU-Staaten (in Ost- und Süd-Europa) zahlen als wir selbst wieder von der EU (z.B. an Förderungen und Subventionen) erhalten. Außerdem müssen wir Direktzahlungen an Angehörige anderer Staaten leisten, vor allem im Sozialbereich, denen keine entsprechenden Leistungen dieser Staaten an Österreich entsprechen (z.B. Kinderbeihilfe an ausländische Arbeiter in Österreich für deren Kinder im Ausland). Alle diese Ausgaben belasten das österreichische Staatsbudget in beträchtlichem Ausmaß. Sie sind auch zu nicht geringem Teil dafür verantwortlich, dass die österreichischen Staatsschulden hoch sind und weiter steigen.

Zuwanderung und Fremdenanteil: Das sogenannte Schengen-Abkommen der EU zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und wenn der Betreffende behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch versorgen, ihm also Unterkunft, Kleidung, Nahrung, medizinische Versorgung und Taschengeld und anderes gewähren.

Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. In Österreich gibt es daher rund 150.000 Asylsuchende und Asylanten, die allein in den letzten zwei, drei Jahren gekommen sind. Und die EU verlangt, dass wir weitere Asylsuchende aufnehmen, im Verhältnis zu unserer Bevölkerung mehr als jedes andere EU-Land. Nach EU-Bestimmungen haben EU-Bürger das Recht auf Zuwanderung nach Österreich. Deshalb beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon 15 %, 1,4 Millionen, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass es Politik der EU ist, jene Staaten zu begünstigen, die es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, ein gewisses Wirtschafts- und Lebensniveau zu erreichenund zur Erzielung eines Ausgleichs jene Staaten zu Transferleistungen zu veranlassen, die über diesem Niveau liegen. Einer der Hauptbetroffenen davon ist Österreich.

Die Frage ist: Wollen wir, dass diese Situation bleibt, wie sie ist, oder wollen wir Veränderungen? Gibt es dazu ein Konzept unserer Politiker? Wie das ausschaut, würden wir schon gerne vor den Wahlen wissen!

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