Archiv für den Monat: Juli 2017

Wir geben zu viel ab!

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Ja, wir Österreicher mit unserem Fleiß, unseren Fähigkeiten und Fertigkeiten und unserer Arbeitsdisziplin – vielen genügt die 40-Stunden-Arbeitswoche nicht – wir schaffen ein Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt wie kaum sonstwo auf der Welt. Immer noch. Und viele Neu-Österreicher haben, jedenfalls bis vor kurzem, auch dazu beigetragen.

Aber warum geht es uns dann nicht immer besser und besser? Warum wird es immer schwerer, unseren bisherigen Lebensstandard zu halten? Warum gibt es so viele älteren Leute, vor allem Frauen, die der Armut verfallen? Warum gibt es so viele Arbeitslose, so viele, vor allem junge Leute, die keine angemessene Beschäftigung finden? Ja, die meisten sehen es nicht, was da passiert, und viele – die Oberen, die Reichen, die Politgünstlinge – wollen es auch gar nicht sehen, denn sie sind ja nicht betroffen!

Wir geben ganz einfach zu viel ab. Wir lassen uns zu viel nehmen.Von dem, was wir erwirtschaften, zahlen wir zu viel ans Ausland, an die EU, an andere EU-Staaten, an die Bürger anderer EU-Staaten, an Nicht-EU-Länder (Türkei und EU-Beitrittskandidaten), an Entwicklungsländer, an Flüchtlinge im Inland und in der ganzen Welt, an Hilfsorganisationen und … und …

Und das ist nicht alles! Wir kaufen Waren aus dem Ausland, schließen deshalb unsere Fabriken und und machen die bisher dort Beschäftigten arbeitslos, wir lassen Fremde zu Hunderttausenden zu uns herein und geben ihnen die Arbeitsplätze oder gar Vollversorgung aus unseren Sozialtöpfen, während die Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen Rekordniveaus erreicht.

Um zu geben, stürzen wir uns mehr und mehr in Schulden. Zum Glück sind derzeit die Zinsen, die dafür zu zahlen sind, nicht hoch. Aber was dann, wenn die Zinsen wieder ein normales Niveau erreichen? Aber was dann, wenn die Rückzahlungen fällig werden? Uns Heutige wird es ja nicht treffen. Aber unsere Kinder und Enkel. Die arme junge Generation!

Wir geben und geben, und hören damit nicht auf, und wir werden zum Geben gezwungen durch die EU und die Herrn Juncker und Co. Und unsere Politiker stehen da, tun nichts dagegen und glauben, es muss so sein. Und das versuchen sie auch uns einzureden. Die regierungsabhängigen Medien wissen da in ihrer Mehrheit auch nichts anderes und Besseres zu tun!

Du armes Österreich! Wann wirst du endlich aus deiner Verträumtheit aufwachen, mit den schönen Bildern vergangener Zeiten vor Augen? Vielleicht mit den bevorstehenden Wahlen? Schön wäre es!

 

Die EU: nützt sie uns oder schadet sie uns?

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Diese Frage wird vom offiziellen Österreich für unzulässig erklärt. Nichtsdestotrotz stellen sich Hunderttausende Österreicher diese Frage jeden Tag, wenn sie in der Zeitung lesen, was die EU wieder für Befehle ausgegeben hat und in welchem wichtigen Bereich sie untätig geblieben ist.

Grundsätzlich ist die Mehrheit der Österreicher ja immer noch pro EU eingestellt. Allerdings sind viele nicht zufrieden mit dem, was uns von der EU in den letzten Jahren angetan wurde. Da ist einmal die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Österreich ist auf Befehl der EU dem Flüchtlingsansturm gegenüber wehrlos gewesen und ist es immer noch. In den letzten 2-3 Jahren mussten 150.000 „Flüchtlinge“ bei uns aufgenommen werden und rund eine Million sind bei uns durchgezogen. Jetzt stehen wir da mit 150.000 mittellosen Fremden, die wir aus Steuergeld und mit Schuldenmachen versorgen müssen. Dabei haben höchstens 20% von ihnen (nach internationalen Maßstäben) einen echten Asylgrund, nämlich als Angehörige einer verfolgten Volksgruppe oder als durch Bürgerkrieg Gefährdete. Und hinsichtlich der 80 %, die zu Unrecht Asyl beantragen und außer Landes gebracht werden müssten, ist das nach EU-Vorschriften nur zu geringem Teil möglich. Für die Österreicher bedeutet das neben den Kosten in Milliardenhöhe auch noch eine erhöhte Kriminalität. Aber nicht genug damit: die EU verlangt jetzt auch noch, dass wir zusätzlich noch Afrikaner aufnehmen sollen, die mit Schleppern nach Italien gebracht wurden. Soll denn das überhaupt kein Ende nehmen?

Aber das ist ja noch nicht alles. Aufgrund von EU-Regeln, nämlich der sogenannten Freiheit des Personenverkehrs, haben wir offene Grenzen für Einwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden zu uns gekommen sind, um hier Arbeit zu suchen und zum guten Teil als Arbeitslose von unseren Sozialhilfen leben. Und wir dürfen uns gegen diese Entwicklung nach EU-Recht nicht wehren. Also werden noch weiters viele Tausende kommen und unseren Leuten, vor allem den Älteren und den Frauen (im Handel), die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken.

Die EU verlangt weiters von uns, dass wir Millionen und Abermillionen an andere Staaten in der EU zahlen: zunächst einmal als „reicher“ Nettozahler, dann an Sozialleistungen (Kindergeld usw.) und für Hilfsaktionen für Staaten ohne geordnete Staatsfinanzen. Und nicht nur Griechenland ist da gemeint, da gibt es noch eine Reihe anderer Staaten, die am Rande des Staatsbankrotts stehen und denen geholfen wird. Da kommt die Europäische Zentralbank ins Spiel, die Milliarden ungedeckte Kredite vergibt, die auch wir Österreicher einmal zurückzahlen müssen.

All das spüren natürlich die Bürger: nämlich dass nichts oder zu wenig weitergeht in den wichtigen Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Zuwanderung, Grundlegende Änderung der Struktur der EU in Richtung auf Demokratisierung und Subsidiarität, Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung (Syrien, Libyen). Auch die EU-Politik gegenüber der Türkei und die Sanktionen gegen Russland finden nur geringe Zustimmung. Andererseits aber werden von der EU unsinnige Bestimmungen erlassen, die umständlich Dinge regeln und vereinheitlichen wollen, die jeder Staat für sich besser regeln kann.

Die Unzufriedenheit der Österreicher steigt. Sie sehen die schon bestehende hohe Arbeitslosigkeit und den weiteren Arbeitsplatzverlust durch Globalisierung und Automatisation, aber gleichzeitig den ungebremsten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte. Sie sehen, wie die Staatsschulden wachsen und wachsen. Wegen all dem, das nicht zuletzt der EU zu danken ist, fürchten sie um unsere Sozialstandards, um ihre Pensionen und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

Zum Glück werden wir aber bald eine neue Regierung haben. Dann wird Österreich hoffentlich auch einmal in Brüssel Tacheles reden!

 

Demokratie und Mitbestimmung

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Die Mitbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung im Staat, das ist Demokratie. Und diese Mitbestimmung des Volks lässt sich wohl am besten verwirklichen, wenn es direkte Demokratie gibt. Wenigstens soweit, dass die Oberen nicht walten und schalten können, wie sie wollen.

Denn wenn die Oberen Entscheidungen nach ihrem alleinigen Gutdünken treffen, ohne auf die Meinung der Mehrheitsbevölkerung Rücksicht zu nehmen, vielleicht nur nach ihren abgehobenen ideologischen Grundsätzen und unterstützt nur von einem Bruchteil der Bevölkerung, was ist das anderes als antidemokratisch und autoritär?

Aber viele, die sich aufregen, halten selber in ihrer eigenen Praxis nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. So wäre es z.B. in Publikationen, Zeitungen und Zeitschriften, ein Zeichen von Demokratie und Mitbestimmung, wenn der Leser die Möglichkeit bekommt, mit Leserbriefen mitzureden und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Und wenn die Lesermitsprache gefördert und begünstigt würde und wenn dieser Mitsprache genügend Raum eingeräumt würde. Und wenn die veröffentlichten Leserbriefe nicht thematisch beschränkt und nach ideologisch orientierten Richtlinien ausgewählt würden, sondern tatsächlich die Meinung der Mehrheit widerspiegeln würden.

Wunschträume? Ja, wie weit ist es in unserem demokratischen Staat, wo das Recht angeblich vom Volk ausgeht, mit wahrer Demokratie und Mitbestimmung des Volkes? Ja, einmal alle fünf Jahre bei den Wahlen, da wird dem Volk Sand in die Augen gestreut. (Die Wüste Sahara hat zum Glück genug davon). Aber dann ist fünf Jahre Schluss damit. Dann sind die Cliquen wieder alleine auf der politischen Bühne.

Jetzt stehen Wahlen bevor. Und die Parteien machen den Wählern Versprechungen, was sie nicht alles Gutes für sie bewirken wollen. Vielleicht ist in den Versprechungen auch ein bißchen mehr echte Demokratie und Mitbestimmung drinnen.

Wähler, pass auf, hör zu!

 

Nur Arbeit ist Reichtum, nur Arbeit ist Freiheit!

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Wer Arbeit, einen Arbeitsplatz hat, der ist drinnen, mitten im Leben, mitten in der Gesellschaft, der hat einen Lebensinhalt, einen Sinn für sein Leben: er fühlt sich als vollgültiger Mensch.

Und diese Möglichkeit der Selbstverwirklichung und der Selbstbestimmtheit jedem Menschen, der dazu fähig ist, zu verschaffen, das ist die Hauptverantwortung der Politik. Das muss das Ziel alles Politisierens sein!

Gefahr auf Arbeitsplatzverlust für Beschäftigte und auf vergebliche Bemühung um einen Arbeitsplatz für Arbeitsuchende besteht zusätzlich auch durch die fortschreitende Automatisierung und Computerisierung der Arbeit. Sozialpolitik muss sich deshalb auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik ihre Handlungsprioritäten setzen!

Arbeit muss gerecht verteilt werden! Besser sind zwei Halb-Zeit-Arbeitnehmer als ein Vollzeitarbeitnehmer und ein Arbeitsloser. Überstunden des einem nehmen dem anderen die Chancen auf einen Arbeitsplatz weg. Die Gesetzgebung, vor allem über Arbeitszeitregelung, muss dem Rechnung tragen!

Hoffentlich ist diese Situation den Parteien bewusst, die jetzt zur Wahl antreten, und hoffentlich sind sie bereit, ihre Politik dem anzupassen!

Hoffentlich prüft der Wähler diesen Punkt vor seiner Stimmabgabe!

 

Armut bekämpfen, Sozialstandards sichern!

Veröffentlicht am von 0 Kommentare
 
Das muss eines der hauptsächlichen Ziele der Politik sein. Das darf aber nicht dazu führen, dass Nichtstun belohnt wird und dass dann der Sozialstaat mit überbordenden Staatsschulden dasteht!
Was da jeweils zu tun ist, hängt weitgehend  von der gegebenen Situation ab. Armut wird aber jedenfalls am besten bekämpft, wenn es möglichst vielen Personen ermöglicht wird, Arbeit zu finden und zu behalten und damit ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Aber die Verwirklichung dieses Politikzieles kann nur funktionieren, wenn die Politik insgesamt ausgewogen und an diesem Ziel orientiert ist. Und da gibt es eine Reihe von Politikfeldern, wo Reformen durchgeführt werden müssten. Hier zu jedem nur ein paar Worte:
Arbeitsmarktpolitik: Die Reduzierung von Überstunden und  Überstundenförderungen führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ebenso die strikte Einhaltung der 40-Stunden-Arbeitswoche für alle Arbeitnehmer. Eine weitere Maßnahme wäre die Begünstigung inländischer Arbeitnehmer gegenüber Zuwanderern aus osteuropäischen EU-Ländern.
Sparpolitik: Befolgung der Vorschläge des Rechnungshofs vor allem im Förderungs- und im Gesundheitswesen, Wartefristen für den Bezug von Sozialleistungen, Reduzierung der Leistungen für Migranten auf das Notwendige (ausgenommen  Konventionsflüchtlinge) zwecks Reduzierung weiterer Zuwanderung, was einheimische Arbeitsplätze sichern würde.
Steuerpolitik: Besteuerung der Gewinne von internationalen Konzernen, von Luxus-Besitz und Luxus-Aufwand, des Liegenschaftsbesitzes von Konzernen und Stiftungen (Grunderwerbsteuer-Äquivalent), automatische Anpassung der Lohnsteuerprogression an Inflationsentwicklung
Frauenpolitik: Pensionszeitenanrechnung für Kinder und Kindererziehung, Schaffung von mehr Kinderversorgungsmöglichkeiten und von Halbzeit-Jobs, begünstigte Aufnahme in den öffentlichen Dienst (auch des Wiedereinstiegs nach der Kindererziehungsphase und zu Halb-Zeit-Beschäftigung)
Familienpolitik: familienfreundliche Arbeitszeitregelung (strikte Einhaltung der 40-Stunden-Arbeitswoche), steuerliche Begünstigung von Ehepaaren mit Kindern, Förderung von Karenzierungen nach Geburten und im Vorschulalter der Kinder
Pensionspolitik: vorzeitiger Pensionsantritt nur nach Maßgabe der erworbenen Versicherungszeiten, amtsärztliche Untersuchungen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Möglichkeit der Weiterbeschäftigung (in Teilzeit) über Pensionsalter hinaus mit reduzierten Lohnnebenkosten und Teil-Bezug der Pension, Pensionserhöhungen jeweils entsprechend der Inflationsentwicklung (mit Plafond für hohe Pensionen)
Gesundheitspolitik: Abschaffung von Krankenversicherungsbeitrag als Nebenlohnkosten und  Finanzierung des Gesundheitswesens aus dem allgemeinen Steuertopf, genereller Selbstbehalt (für Arztbesuche, Spitalsbehandlung auch im Ambulatorium und  Medikamente mit Befreiungs- und Reduzierungsmöglichkeiten), Verwirklichung der Empfehlungen des Rechnungshofs
Bildungspolitik: Rückkehr zu echter Begabtenförderung und Beendigung der Nivellierungstendenzen, Regelklassen nur für Schüler mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen, Sonderklassen für Schüler mit sprachlichen Defiziten, Ausweitung der Stipendienvergaben an leistungsorientierte Studenten und Abschaffung von staatlichen Beihilfen für Bummelstudenten.
Von der neuen Regierung könnten Reformkommissionen eingesetzt werden, denen jedoch Richtlinien und eine  Frist gesetzt werden müsste.  Die Empfehlungen des Rechnungshof müssten jedenfalls solche Richtlinien sein.
 

Asylgesetze ändern!

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Die Welt ist in ständigem Wandel! Alle unsere Lebensumstände ändern sich stetig. Wie können da Gesetze und Verträge über Jahrzehnte gleich und unverändert bleiben? Sie werden dann doch den geänderten Verhältnissen nicht mehr gerecht!

Und auch die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen und flüchten, sind im Laufe der Zeit sehr unterschiedlich gewesen. So hat es in Europa, aber auch anderswo, nach dem zweiten Weltkrieg große Fluchtbewegungen gegeben. Als Folge davon sind, um den Flüchtlingen zu helfen und ihnen Sicherheit zu bieten, die Genfer Flüchtlingskonvention und in weiterer Folge unser Asylgesetz und die Asylregelungen der EU beschlossen worden. Aber damals hat man vor allem an Flüchtlinge gedacht, die aus dem gleichen Kulturkreis stammen und die leicht integrierbar und bald selbsterhaltungsfähig sind. Aber wie anders ist heute die Situation auf dem Flüchtlingssektor! Heute sind Migranten vom anderen Ende der Welt unterwegs, die ein besseres Leben suchen, die im fremden Land nur schwer integrierbar sind und auf lange Dauer auf Sozialhilfe angewiesen wären. Und sie sind auch keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention, wenn sie an unsere Grenzen kommen, denn alle sind nicht mehr verfolgt, sondern schon in Sicherheit, denn sie sind bereits in einem sicheren Land. Alle unsere Nachbarländer sind sichere Länder, alle haben die Flüchtlingskonvention unterzeichnet, und dort, wenn nicht schon früher, kann jeder Migrant, wenn er als echter Flüchtling aus seinem Heimatland geflohen ist, Asyl bekommen. Er ist nicht auf den Schutz vor Verfolgung und Gefahr in Österreich angewiesen. Echte Flüchtlinge an unseren Grenzen waren im Jahr 1956 die Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 Tschechen und Slowaken und 1991 Flüchtlinge aus Jugoslawien, weil sie vor Gefahren in unseren Nachbarländern geflohen sind.

Aber unsere Gesetze und die Vorschriften der EU sehen im Gegensatz dazu vor, dass wir jeden hereinlassen müssen, der aus einem Entwicklungsland kommt und Asyl verlangt, nicht bloß jene, die an der Grenze in Gefahr sind, und dass wir ihm dann Asyl gewähren müssen, wenn ihm irgendwann (!) und irgendwo (!) Gefahr gedroht hat. Diese Regelung allerdings würde auf unüberschaubar viele Menschen auf dem ganzen Globus Anwendung finden können, die wir dann aufnehmen müssten. Aber das kann es wohl nicht sein! Und das entspricht auch nicht dem Wortlaut und dem Geist der Flüchtlingskonvention.

Bestimmungen, die so etwas vorsehen, sind den heutigen Gegebenheiten nicht angemessen. Sie würden zu unerträglichen Verpflichtungen und Belastungen der Aufnahmeländer führen. Sie gehören geändert! Und das kann leicht geschehen, ohne dass ein Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist der Flüchtlingskonvention entstehen muss. Nach dem Sinn und Zweck der Flüchtlingskonvention kann an unserer Grenze nur jemand zu Recht Asyl beantragen, der in einem unserer Nachbarländer zu Unrecht (nach den Kriterien der Flüchtlingskonvention) verfolgt wird. Ein solcher Fall ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht gegeben. Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass in einem unserer Nachbarstaaten eine Situation entstehen sollte, wo konventionswidrige Verfolgungen vorkommen sollten, für einen solchen Fall sollten die Gesetze vorsehen, dass dann bei uns der „Asylnotstand“ ausgerufen würde und dass dann, aber nur dann, die Grenzen wieder für Asylsuchende geöffnet werden! Diesen Umständen sollten alle einschlägigen Bestimmungen Rechnung tragen und entsprechend abgeändert werden, vor allem unser Asylgesetz und die Asylbestimmungen der EU!

Ich persönlich nehme an, dass mit der derzeitigen Regierung eine solche Änderung der Asylpolitik nicht möglich ist. Aber vielleicht bekommen wir bald eine andere Regierung, die bereit ist, die Asylgesetze an die geänderten Verhältnisse anzupassen.

 

 

Integrationszwang – wozu und für wen?

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Die linke Politik verlangt „Integration“ für alle, und zwar Integration nicht als Angebot, sondern als Zwang.

Das soll bereits bei Kleinkindern beginnen: sie müssen Deutsch lernen: die Kindergärten als zwangsweise Sprachschulen, selbst bei den ganz Kleinen, egal ob die damit überfordert werden oder nicht, egal ob die Eltern das wollen oder nicht. So sieht es aus, wenn man mit der Migration, die man selber nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert hat, nicht mehr zurande kommt, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen.

Wozu und für wen aber „Integration“ durch zwangsweise und kostenintensive Sprachförderung für alle?

Wer wird sie brauchen und wer nicht? Es braucht sie nicht der, der in einer Parallelgesellschaft lebt, in der er/sie zufrieden ist (viele bloß haushaltsführende Migrantenfrauen leben zufrieden in ihrer Parallelgesellschaft) und auf Kontakte zu der ihm/ihr fremden Außenwelt nicht angewiesen ist. Und die Parallelwelten bestehen und sie sind weitgehend autonom, das heißt, man kann sich dort bewegen, ohne Außenkontakte nötig zu haben. Oder will man durch den Integrationszwang zu verheimlichen suchen, dass es diese Parallelwelten gibt und dass diese einen so großen Umfang angenommen haben, dass sie beinahe schon unabhängig von der Welt der Einheimischen bestehen können?

Zweitens brauchen jene Migranten Zwangsintegrationsmaßnahmen nicht (die ihnen aufgezwungen werden soll – der Steuerzahler wird ja ungefragt die Kosten tragen!), die als Scheinflüchtlinge nach Österreich gekommen sind und abgeschoben werden (sollen/müssten). Oder will man diese Leute zwangsintegrieren, damit man dann einen Grund hat, sie, die illegal ins Land gekommen sind, für ständig als Dauer-Sozialhilfeempfänger hier zu behalten?

Wem also soll man „Integration“ angedeihen lassen? Doch nur jemanden, der Anspruch darauf hat, auf Dauer oder längere Zeit in Österreich bleiben zu dürfen, jemandem, der auch bereit ist, die Integrationshilfe anzunehmen und sich auch möglichst rasch zwecks Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit in die Arbeitswelt einzufügen. Aber ein nicht zu geringer Teil jener, für die jetzt Integrationsmaßnahmen bezahlt werden, scheint da nicht dazuzugehören. Oder liegt es vielleicht an der falschen Art der Integrationsmaßnahmen? Wären vielleicht Kindergärten und Schulen mit muttersprachlicher Betreuung die humanere Art der Migrantenhilfe? Und wäre „Integration durch Arbeit“ (mit Dolmetscher-Hilfe und eventuell zur Berufsausbildung – als Lehrlinge) nicht vielleicht zweckmäßiger (jedenfalls für Leute, die keine Perspektive auf Asylzuerkennung haben) als „Integration mit Sprachschulung“ in reinen Sprachkursen, die viele nur widerwillig über sich ergehen lassen, weil sie im Endeffekt für sie auch nicht nützlich und nur Zeitverschwendung und für uns nur Kostenverschwendung ist?

 

Eine Kehrtwendung in der EU-Politik muss kommen!

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Bisher ist es österreichische EU-Politik, alles zu befolgen, was die EU (die EU-Kommission) befiehlt. Wobei oft unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Befehle der EU beruhen. Denn wegen der vielen Strukturänderungen mit jeweils zusätzlichen Reformabkommen herrscht in vielen Bereichen eine unklare Kompetenzsituation. Dazu kommt, dass alle EU-Instanzen, vorweg die Kommission mit Herrn Juncker, aber auch der Europäische Gerichtshof, in einem unvertretbaren Ausmaß durch weitgreifende Interpretationen versuchen, ihre Kompetenzen auszuweiten. Das muss sich Österreich nicht gefallen lassen! Wir Österreicher sollten uns nicht überfahren lassen und glauben, Verpflichtungen erfüllen zu müssen, wo gar keine rechtlich gültige Verpflichtungen bestehen!

Auch andere EU-Staaten befolgen sehr oft nicht das, was die EU-Granden selbstherrlich anordnen. So hat z.B. die deutsche Kanzlerin Merkel als Erste einseitig und autoritär die Schengen-Vereinbarungen für Deutschland außer Kraft gesetzt. Frankreich z.B. kümmert sich nicht um die Budget-Richtlinien der EU, Italien ebenso wenig und es saniert außerdem immer wieder bankrotte Banken entgegen allen EU-Richtlinien mit Budget-Milliarden. Auch von dem eigentlich verbindlich festgelegten Außengrenzschutz ist bei Italien nichts zu bemerken (die Schlepper-Aktivitäten der „Hilfsorganisationen“ werden sanktionslos akzeptiert). Von der Haltung Ungarns und Polens gegenüber den Forderungen der EU-Kommission in Migrationsangelegenheiten braucht man gar nicht mehr zu sprechen. Für Griechenland überhaupt scheinen weder Budgetkriterien, noch Migrationsvorschriften Geltung zu haben. Und die EU-Kommission selbst missachtet laufend EU-Regelungen, was eigene Handlungspflichten anlangt, z.B. auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung, beim Außengrenzschutz oder beim Abschluss von Rückführungsabkommen. Unter Überschreitung von EU-Kompetenzen und unter Missachtung der Proteste gegen TTIP und CETA wird jetzt in Geheimverhandlungen ein ähnliches Abkommen mit Japan von den unbelehrbaren EU-Machthabern ausgehandelt.

Und auf ebenso unbelehrbare Art und Weise sollen als Folge des Brexit und der damit ausfallenden Beitragszahlungen Großbritanniens jetzt die Nettozahlungen erhöht werden und neue Steuern eingeführt werden (EU-Kommissar Oettinger). Und von Frankreich und anderen wird sogar noch zusätzlich eine Vergemeinschaftlichung der Staatsschulden der EU-Staaten verlangt, wonach dann Österreich die französischen und andere Staatsschulden mit begleichen müsste.

In allen diesen Fragen sollte Österreich künftig eine klare Haltung einnehmen: keine Übernahme von Migranten aus Italien und Griechenland (wir haben schon genug im Land), keine Übernahme von erhöhten Zahlungen ins EU-Budget (wir zahlen schon genug), keine Übernahme fremder Staatsschulden (weder von Griechenland, noch von Frankreich oder Italien) und vor allem Schließung der Brenner-Grenze, wenn sich die afrikanischen Migranten in Italien nach Norden auf den Weg machen.

Weiters, und das sollte grundsätzlich gelten: Österreichische Vertreter in EU-Gremien (im Europäischen Rat und in den Ministerräten) sollten keinen gemeinsamen Beschlüssen zustimmen, wenn sie nach internem österreichischen Recht dazu nicht kompetent sind. Also sie sollten nichts akzeptieren, worüber in Österreich das Parlament zu entscheiden hat.

Außerdem soll von den österreichischen Vertreter in den EU-Gremien mit Nachdruck die bereits von Herrn Juncker angekündigte Reform der EU verlangt werden. Die Reform der EU muss Dezentralisierung, Subsidiarität und Demokratisierung und eine Abschaffung der Funktionärsdiktatur zum Ziel haben und auch eine Reform der Kompetenzen (Aufgabenzuweisungen) innerhalb der EU einschließen. Bei all dem muss die Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung die Richtschnur sein!

Die Diskussion um die Reform der EU scheint allerdings derzeit eingeschlafen zu sein. Dementsprechend wächst die Unruhe in der Bevölkerung, die mehr und mehr mit der Beziehung EU-Österreich unzufrieden ist und wo eine Stimmung in Richtung auf einen Öxit zunimmt. Dass dem so ist, das soll klar öffentlich gemacht und den Granden in der EU deutlich zur Kenntnis gebracht werden. Wenn Österreich da vorausgeht, werden andere folgen!

 

Die Afrikanisierung Europas

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Wenn der Tsunami anstürmt, was hilft es da, mit Kübeln Wasser abzuschöpfen und die Wasserflut so reduzieren zu wollen oder Öl aufs Wasser zu gießen, um die Wogen zu besänftigen? Der Ansturm ist so gewaltig, da hilft nicht anderes, als Dämme zu bauen!

Jetzt haben wir den Migrations-Tsunami. Afrika will sein rasantes Bevölkerungswachstum bei uns abladen. Mehr als 30 Millionen Menschen mehr jedes Jahr. Was hilft es da, von geregelter legaler Migration zu faseln, nämlich davon, dass man in Verträgen mit afrikanischen Ländern denen zusagt, jedes Jahr Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende legal nach Europa einreisen zu lassen und vielleicht mit Flugzeugen aus Afrika abzuholen und nach Europa zu bringen? Also mit Kübeln Wasser abzuschöpfen, um der Flutwelle ihre Wucht zu nehmen?

Was soll ein sogenannter „Marshall-Plan“ für Afrika helfen? Es sei denn, man kann Jahr für Jahr die volle Versorgung für 30 Millionen Menschen mehr übernehmen. Also rund hundertmal so viel finanzielle Hilfe geben, als sich alle Marshall-Hilfe-Träumer vorstellen! So viel Öl gibt es auf der ganzen Welt nicht, die man auf die anstürmenden Wogen gießen müsste, damit sie Europa nicht erreichen!

Nein, das alles ist zwecklos. Der Ansturm wird kein Ende nehmen. Und das auf mindestens hundert Jahre noch, wenn nicht länger! Afrika setzt an, Europa zu erobern. Und die Europäer können den Ansturm nur verringern, aufhalten sicher nicht! Die Frage ist nur, wie wird es dann den ursprünglichen Europäern gehen, in 20, 50, 100 Jahren, und wie wird Europa dann aussehen, in 20, 50, 100 Jahren?

Ja, für unsere Gutmenschen, die offensichtlich Scheuklappen aufgesetzt haben oder bei denen Vernunft nicht hoch im Kurs steht, ist es ein Tabu-Wort, aber man muss es aussprechen: „Festung Europa“. Oder sieht jemand eine andere Lösung, um die Afrikanisierung Europas zu vermeiden? Ach ja, die Gutmenschen wollen das ja gar nicht! Fast hätte ich das vergessen.

 

Pensionisten reagieren auf Zuwanderung

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Umfragen zeigen, dass die Pensionisten sich von Linksparteien abwenden. Warum? Sie sehen die Veränderungen in ihrem Umfeld, den steigenden Anteil von Migranten an der Bevölkerung und all die Veränderungen, die das mit sich bringt. Sie haben – im Gegensatz zu den Jungen – die Vergleichsmöglichkeit, sie wissen, wie es früher war, und können sich oft mit den neuen Verhältnissen nicht abfinden. Sie sind auch am häufigsten die Opfer von Einbrüchen und Überfällen. Sie lesen Zeitungen und bekommen mit, was sich auf dem Sektor Kriminalität so alles verändert hat. Sie fürchten auch um ihre Pensionen, wenn der Staat sich finanziell übernimmt. Denn sie sehen, was dem Staat die Zuwanderung von einkommens-, besitz- und arbeitslosen ungebildeten Migranten kostet. Sie staunen auch darüber, wie viele Kinder die Migrantenfamilien mitbringen. Sie sorgen sich um ihre Enkel (immer öfter gibt es auch Urenkel), für die ihnen die Zukunft unsicher, jedenfalls ganz anders als die eigene erscheint. Sie sehen, wie in Mittelstandsfamilien der Lebensstandard oft nicht gehalten werden kann – sie haben ja die Vergleichsmöglichkeit. Und viele spüren am eigenen Leib – die Mindestpensionisten und noch mehr die Mindestpensionistinnen – wie man tagtäglich mit der Armut kämpfen muss, obwohl man ein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat.

Sie sehen aber auch, was alles für die Migranten getan wird. Das war zu ihrer Zeit nicht so. Denn sie wissen, wie es Kriegsflüchtlingen nach dem Weltkrieg ergangen ist. Die waren vom ersten Tag an gezwungen, sich ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen.

Und dann sehen sie, wer für diese Politik verantwortlich ist , welche Parteien sich hier besonders hervortun. Man soll sie nicht für dumm halten! Sie haben sich ihre Meinung gebildet und sie werden beim Wahlergebnis ganz entscheidend mitsprechen. Sie sind nicht laut, sie gehen nicht auf die Straße. Aber bei der Wahl wissen sie, wie sie abzustimmen haben!