Die Politik von „Das geht nicht“

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Wir haben genug, von einer Politik der Untätigkeit mit der Begründung: „Das geht nicht“. Die noch dazu nachgepfeffert wird mit dem Ausdruck „Voll-Holler“.

Maßnahmen zur Beendigung der Masseneinwanderung über die Mittelmeerroute gehen nämlich schon! Man muss nur Mut und Entschlossenheit zeigen! Dann kann man die Schlepperei beenden! Und dann wird sich auch die Massenmigration in Richtung Libyen und der Sturm auf seeuntüchtige Schlauchboote und das Massensterben im Mittelmeer aufhören!

Die Schleppertätigkeit beenden: Natürlich muss man Schiffbrüchige in Seenot retten! Jeder Staat ist nach Seerecht verpflichtet, dies innerhalb eine Zone von 200 Meilen vor der eigenen Küste zu tun. Also auch Libyen. Aber kein Staat ist aber verpflichtet, außerhalb der eigenen Zone sich auf die Suche nach Schiffbrüchigen zu machen. Wenn dies aber sogenannte „Hilfsorganisationen“ tun, so ist das auch okay, sofern sie es nicht in der Absicht tun, die „Geretteten“ dann nicht an einen nahen Hafen zu bringen, sondern 500 km weit über das ganze Mittelmeer in ein von ihnen gewähltes Zielgebiet, nämlich nach Italien. Eine solche Aktion ist rechtlich als Schlepper-Aktivität zu qualifizieren. Das würde bedeuten, dass zwar die transportierten „Schiffbrüchigen“ in dem jeweiligen europäischen (italienischen) Hafen aufzunehmen sind, dass aber die Verantwortlichen für die Schlepperaktion als Schlepper vor Gericht gestellt gehören und dass die Schlepperschiffe vom jeweiligen Staat (Italien) zu requirieren sind. Und wenn das passiert, dann würde es sich bald herumsprechen und der Massenansturm von Afrikanern auf Schlauchboote, die dann von Schlepperschiffen gerettet“ werden, würde sich bald aufhören. Damit würde sich auch der Untergang solcher Boote und der Tod in den Fluten des Mittelmeeres aufhören! Man muss also verlangen, dass Italien auf diese Weise gegen die Schlepperei vorgeht!

Es ist also möglich, sehr wohl etwas gegen die Massenmigration über das Mittelmeer zu unternehmen. Auch von österreichischer Seite! In jedem Fall kann man wohl erwarten, dass die zuständigen österreichischen Politiker diese Position klar und deutlich vor den dafür zuständigen EU-Stellen vertreten, wenn von diesen EU-Stellen verlangt wird, dass Österreich Migranten aus Italien aufnehmen soll, solange Italien und die EU ihrer eigenen Verpflichtung, die Außengrenzen zu sichern, selbst nicht nachkommen!

Zweiter Punkt: Es geht angeblich nicht, eine Obergrenze für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ festzulegen. Das ist rechtlich vollkommen unbegründet. Denn „Flüchtling“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer von seinem Heimatland zu Unrecht verfolgt wird und sich in Gefahr befindet. Das trifft auf die Leute nicht zu, die an unsere Grenzen kommen. Denn alle befinden sich in Sicherheit, weil unsere Nachbarstaaten sicher „Drittstaaten“ sind. Abgesehen davon sind die meisten von ihnen keine Verfolgten, sondern Migranten, die ein besseres und sicheres Leben suchen.

Daher zeigt sich: Die Politik des „Das geht nicht“ beruht – bewusst oder unbewusst – auf einer falschen Argumentation und auf einer Ideologie, nämlich des übertriebenen Gutmenschentums und der Unterwürfigkeit gegenüber den EU-Mächtigen, die die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ablehnt.

Diese Politik gehört umgehend abgeändert oder der Wähler wird dafür sorgen, dass dies geschieht!

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