Archiv für den Monat: Juni 2017

Was die Medien berichten

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Oh, diese Gutmenschen! Sie sind nicht nur gut, sie sind übergut! Sie machen sich Sorgen um unser subjektives Sicherheitsempfinden. Sie bemühen sich also, alle bösen Nachrichten von uns fernzuhalten. Damit wir uns allzeit sicher und unbehelligt fühlen können. Damit die Frauen keine Vergewaltigungen auf offener Straße fürchten brauchen, die Häuslbesitzer keine Einbrüche in ihr mühselig erarbeitetes kleines Vermögen, die harmlosen Passanten keine Messer- und Schussattentate, keine Selbstmordattentäter, kein Niederfahren mit LKWs. All solche Befürchtungen wollen sie möglichst von uns fernhalten. Wie lieb! Und vor allem wollen sie uns nicht befürchten lassen, dass solche Vorfälle erst in den letzten Jahren seit der Politik der offenen Grenzen unser Zusammenleben bereichern. Sie sehen ja überhaupt keine Beziehung mit diesen Umständen, die in letzter Zeit auch unser Stadtbild total verändert haben.

Alles nur zu unserem Besten. Wie lieb! Wir sind ihnen auch so dankbar! Wir dürfen unsere Dankbarkeit bei den nächsten Wahlen zeigen!

 

Jeder Arme – ein Flüchtling?

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Sie kommen und kommen. Mehr als 10.000 schon dieses Jahr. Die Obergrenze für dieses Jahr haben die Oberen mit 37.500 festgelegt. Aber selbst wenn diese Grenze erreicht ist, soll es kein Halt geben! Denn jeder, der kommt und „Asyl“ sagt, wird aufgenommen. Weil man behauptet, dazu sind wir auf Grund der Flüchtlingskonvention verpflichtet.

Das stimmt nicht, und zwar aus mehreren Gründen:

„Flüchtling“ nach der Flüchtlingskonvention ist nur, wer zu Unrecht verfolgt wird und Schutz braucht. Aber die Leute, die an unsere Grenze kommen sind schon längst in Sicherheit, denn alle unsere Nachbarstaaten sind sichere „Drittländer“.

Zweitens: Die wenigsten, die zu uns kommen, sind Verfolgte, also echte Flüchtlinge, die meisten suchen nur ein besseres Leben (auf unsere Kosten). Verständlich, aber alles hat einmal seine Grenze.

Drittens: Arme Menschen, die kein gutes Leben haben und benachteiligt sind, gibt es überall auf der Welt, mindestens 3000 Millionen. Wir können sie nicht alle aufnehmen und versorgen. Wir müssen irgendwann eine Grenze ziehen. Denn fast alle, die zuletzt gekommen sind, sind nicht selbsterhaltungsfähig und müssen von uns mit bedeutenden Kostenfolgen versorgt werden.

Österreich hat in den letzten Jahren bereits mehr als 100.000 sogenannte Flüchtlinge, in der überwiegenden Mehrheit Armutsmigranten, aufgenommen und ist mit der Versorgung dieser Leute belastet, weil die nicht selbsterhaltungsfähig sind. Dabei ist der Großteil dieser Leute nicht asylberechtigt, was allerdings erst nach Monaten festgestellt wird. Aber in der Zwischenzeit laufen auch für diese Leute Integrationsmaßnahmen mit entsprechenden Kosten, eigentlich unberechtigterweise. Wenn schließlich festgestellt wird, dass jemand nicht asylberechtigt ist, dann ist in neun von zehn Fällen eine Abschiebung nicht möglich, weil das Heimatland ihn nicht zurücknimmt, weil das Heimatland überhaupt nicht feststellbar ist (der Betreffende hat ja meist seine Papiere weggeworfen) oder weil festgestellt wird, zu Hause würde es dem Betreffenden schlecht gehen. Und dann gibt es noch Interventionen für ihn, wenn er in der Zwischenzeit schon notdürftig etwas Deutsch gelernt hat und damit angeblich integriert (wenn auch nicht selbsterhaltungsfähig) ist.

Mit der bisher gehandhabten Vernebelungsaktion, nämlich der Taktik, dem Volk einzureden, wir sind zu weiteren Aufnahmen verpflichtet, muss ein Ende gemacht werden!

Wir Österreicher, die Bevölkerung, nicht die Politiker, haben auf dem Sektor der sogenannten „Flüchtlingshilfe“ schon genug geleistet, wobei es meistens ja gar nicht um Flüchtlinge geht, sondern um Armutsmigranten (aber viele dieser “Armen“ haben Tausende Euro für die Flucht bezahlt). Im Rückblick gesehen, haben wir all das ohne rechtliche Verpflichtung getan (alle, die gekommen sind, waren schon in Sicherheit), sondern bloß aus humanitärer Gesinnung, freiwillig. Aber genug ist genug!

Die Österreicher in ihrer Mehrheit wollen niemanden mehr als „Flüchtling“ aufnehmen!

Ihr Politiker nehmt das zur Kenntnis oder Ihr werdet es bei den Wahlen zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Eure hoffnungsvollen Karrieren ein abruptes Ende nehmen!

 

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Die Politik von „Das geht nicht“

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Wir haben genug, von einer Politik der Untätigkeit mit der Begründung: „Das geht nicht“. Die noch dazu nachgepfeffert wird mit dem Ausdruck „Voll-Holler“.

Maßnahmen zur Beendigung der Masseneinwanderung über die Mittelmeerroute gehen nämlich schon! Man muss nur Mut und Entschlossenheit zeigen! Dann kann man die Schlepperei beenden! Und dann wird sich auch die Massenmigration in Richtung Libyen und der Sturm auf seeuntüchtige Schlauchboote und das Massensterben im Mittelmeer aufhören!

Die Schleppertätigkeit beenden: Natürlich muss man Schiffbrüchige in Seenot retten! Jeder Staat ist nach Seerecht verpflichtet, dies innerhalb eine Zone von 200 Meilen vor der eigenen Küste zu tun. Also auch Libyen. Aber kein Staat ist aber verpflichtet, außerhalb der eigenen Zone sich auf die Suche nach Schiffbrüchigen zu machen. Wenn dies aber sogenannte „Hilfsorganisationen“ tun, so ist das auch okay, sofern sie es nicht in der Absicht tun, die „Geretteten“ dann nicht an einen nahen Hafen zu bringen, sondern 500 km weit über das ganze Mittelmeer in ein von ihnen gewähltes Zielgebiet, nämlich nach Italien. Eine solche Aktion ist rechtlich als Schlepper-Aktivität zu qualifizieren. Das würde bedeuten, dass zwar die transportierten „Schiffbrüchigen“ in dem jeweiligen europäischen (italienischen) Hafen aufzunehmen sind, dass aber die Verantwortlichen für die Schlepperaktion als Schlepper vor Gericht gestellt gehören und dass die Schlepperschiffe vom jeweiligen Staat (Italien) zu requirieren sind. Und wenn das passiert, dann würde es sich bald herumsprechen und der Massenansturm von Afrikanern auf Schlauchboote, die dann von Schlepperschiffen gerettet“ werden, würde sich bald aufhören. Damit würde sich auch der Untergang solcher Boote und der Tod in den Fluten des Mittelmeeres aufhören! Man muss also verlangen, dass Italien auf diese Weise gegen die Schlepperei vorgeht!

Es ist also möglich, sehr wohl etwas gegen die Massenmigration über das Mittelmeer zu unternehmen. Auch von österreichischer Seite! In jedem Fall kann man wohl erwarten, dass die zuständigen österreichischen Politiker diese Position klar und deutlich vor den dafür zuständigen EU-Stellen vertreten, wenn von diesen EU-Stellen verlangt wird, dass Österreich Migranten aus Italien aufnehmen soll, solange Italien und die EU ihrer eigenen Verpflichtung, die Außengrenzen zu sichern, selbst nicht nachkommen!

Zweiter Punkt: Es geht angeblich nicht, eine Obergrenze für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ festzulegen. Das ist rechtlich vollkommen unbegründet. Denn „Flüchtling“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer von seinem Heimatland zu Unrecht verfolgt wird und sich in Gefahr befindet. Das trifft auf die Leute nicht zu, die an unsere Grenzen kommen. Denn alle befinden sich in Sicherheit, weil unsere Nachbarstaaten sicher „Drittstaaten“ sind. Abgesehen davon sind die meisten von ihnen keine Verfolgten, sondern Migranten, die ein besseres und sicheres Leben suchen.

Daher zeigt sich: Die Politik des „Das geht nicht“ beruht – bewusst oder unbewusst – auf einer falschen Argumentation und auf einer Ideologie, nämlich des übertriebenen Gutmenschentums und der Unterwürfigkeit gegenüber den EU-Mächtigen, die die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ablehnt.

Diese Politik gehört umgehend abgeändert oder der Wähler wird dafür sorgen, dass dies geschieht!

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